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Sicherheit Terrorismusbekämpfung Nachricht 11.01.2017 "Ein wich­ti­ges Si­gnal für un­ser Land"

Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas einigen sich auf gesetzgeberischen Änderungen und Konsequenzen nach dem Anschlag in Berlin

Am 10. Januar haben sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas im BMJV zu einem Gespräch getroffen, um über die notwendigen rechts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen nach dem Anschlag in Berlin zu beraten.

Im Ergebnis haben sich die beiden Minister auf folgende zehn Maßnahmen geeinigt:

  1. Einführung einer Residenzpflicht

    Die Minister haben sich auf die Einführung einer Residenzpflicht verständigt. Dies beinhaltet eine verschärften Wohnsitzauflage, "untechnisch gesprochen: für diejenigen Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen", so de Maizière.

  2. Erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft

    Weiterhin habe man sich auf erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft geeinigt. Dabei gehe es laut Bundesinnenminister um zwei Dinge: Das Eine sei die Einführung eines neuen Haftgrundes für diejenigen, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eine Terrorgefahr ausgehe. Zum Zweiten soll die Haft auch dann verhängt werden können, wenn sie möglicherweise länger als drei Monate dauere, da die Herkunftsländer die erforderlichen Passersatzpapiere nicht ausstellen.

  3. Schärfere Überwachungsauflagen für Ausreisepflichtige

    Konsens bestand auch darin, die Überwachungsauflagen für ausreisepflichtige Ausländer in bestimmten Fällen zu verschärfen. Zudem wolle man "für diesen Personenkreis dann, wenn eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder Terrorgefahr vorliegt, auch eine Fußfessel einführen", erklärte de Maizière.

  4. Einführung einer Fußfessel für sogenannte Gefährder

    Im BKA-Gesetz soll zudem künftig die Möglichkeit der Einführung einer Fußfessel auch für sogenannte "Gefährder" geregelt werden. De Maizière wies jedoch darauf hin, "dass diese Regelung nur ganz wenige Gefährder umfasst, weil die allermeisten Gefährder, von denen wir reden, nach Landesrecht gesetzlich überwacht werden und deswegen sehen wir diese Regelung auch als dringende Anregung und Aufforderung an die Länder, in ihren Polizeigesetzen ähnliche Regelungen vorzunehmen, sonst liefe sie nämlich ins Leere."

  5. Einführung einer Fußfessel für verurteilte Straftäter

    Zur Einführung einer Fußfessel für verurteilte Straftäter liegt bereits ein Gesetzesentwurf des BMJV vor, der vom Innenministerium unterstützt werde.

  6. Verlängerung des Ausreisegewahrsams

    BMI und BMJV haben sich darauf verständigt, den Ausreisegewahrsam auf zehn Tage zu verlängern.

  7. Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung verstärken

    "Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass die Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung insbesondere im Bereich des Islamistischen Terrors ausgeweitet und erheblich verbessert werden sollen", so der Bundesinnenminister.

  8. Verhandlungen mit Herkunftsländern forcieren

    Weiterhin erklärte de Maizière, dass Einigkeit bestünde, dass bei Verhandlungen mit Herkunftsländern, die verpflichtet sind ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, alle denkbaren Politikfelder einzubeziehen sind - vor allem dann, wenn die Verhandlungen stocken. Dies gelte insbesondere auch für die Entwicklungshilfe.

  9. Fluggastdatenspeicherung

    Das Bundesinnenministerium wird in Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie in Kürze den Gesetzesentwurf zur Fluggastdatenspeicherung einbringen, "um Gefährdungen von denjenigen, die über den Luftverkehr nach Europa und Deutschland einreisen, möglichst klein zu halten."

  10. Verbesserung des Informationsaustauschs auf EU-Ebene

    Zuletzt unterstrich der Bundesinnenminister, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene zum besseren Austausch der Informationen aus den "verschiedenen Datentöpfen, die wir haben." sehr wichtig seien und zügig zu einem Abschluss gebracht werden sollen. Nur so könne für die Zukunft ausgeschlossen werden, dass "immer wieder über mangelnde Informationsmöglichkeiten, die Lücken, die dadurch entstehen, dass der Eine etwas nicht meldet, der Andere nicht zugreifen kann" geklagt werde.

De Maizière bewertete diese Vorschläge, als "vernünftige Ergebnisse, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erhöhen, ohne eine unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger zu bewirken." Dies sei "in diesen Zeiten ein wichtiges Signal für unser Land", so der Minister weiter.

Bundesjustizminister Maas betonte, dass man in "einer freiheitlichen Demokratie keinen totalen Schutz vor terroristischen Taten für Bürgerinnen und Bürger versprechen" könne. Es bestehe jedoch die Verantwortung, "alles in die Wege zu leiten, dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt." Er erklärte: "Das ist die Grundlinie unserer Beratung gewesen und dazu sind wir, nachdem in den letzten Wochen viel geredet worden ist, heute auch innerhalb der Bundesregierung zu Entscheidungen gekommen."

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