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Ministerium Das BMI stellt sich vor Nachricht 06.09.2016 "Ge­mein­sam ha­ben vie­le in die­sem Land viel be­wegt"

Bundesinnenminister hält Rede anlässlich der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2017 (Innen, EPl 06) im Deutschen Bundestag

In seiner Rede anlässlich des ersten Sitzungstages der viertägigen ersten Lesung des Bundeshaushalts 2017 im Plenum des Deutschen Bundestages nutzte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière heute die Gelegenheit und skizzierte in einem Rückblick auf das vergangene Jahr - auch und vor allem unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise - noch einmal eindrücklich die zahlreichen politischen Initiativen im Bereich der Innenpolitik, die man in der Regierungskoalition auf den Weg gebracht hat.

Deutliche Worte fand de Maizière dabei für die jüngste Kritik aus dem medialen und politischen Umfeld:

"Aus unterschiedlichen Richtungen wurde in den vergangenen Tagen der Eindruck erweckt, als sei seit September 2015 wenig passiert. Ich frage mich ernsthaft, wo diejenigen, die das behaupten die letzten 12 Monate waren. [Denn]: Gemeinsam haben [in dieser Zeit] viele in diesem Land viel bewegt - verantwortungsbewusst, zügig und mit großem Einsatz."

De Maizière: Können stolz und dankbar auf das Geleistete sein

Der Minister benannte in diesem Zusammenhang auf nationaler Ebene Vorhaben wie die massive personelle Aufstockung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die umfassende Erneuerung des Asylsystems nebst der Schaffung eines integrierten Identitätsmanagements, die Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Bewältigung des Migrationsgeschehens wie auch die Schaffung eines ersten Integrationsgesetzes für Deutschland. Auf europäischer Ebene stünden demgegenüber Herausforderungen wie die Verhandlungen über ein neues europäisches Asylsystem, ein EU-Ein- und Ausreiseregister oder der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Küstenwache.

Auch eingedenk der mittlerweile stark zurückgegangenen Flüchtlingszahlen könne keineswegs von einer Lösung aller Probleme die Rede sein, so de Maizière, der resümierte: "So etwas wie im letzten Jahr darf und wird sich in Europa und in Deutschland nicht wiederholen. Aber was geleistet wurde, damit sich das nicht wiederholt, ist enorm. Und darauf können wir stolz und dankbar sein."

Einen wesentlichen Teil dazu beigetragen hätten nicht zuletzt die zusätzlichen Mittel, die ohne Unterstützung des Bundesfinanzministers und des Haushaltsgesetzgebers nicht hätten aufgebracht werden können.

De Maizière: Haushaltspolitik ein Spiegel der Zeit

Anschließend skizzierte der Bundesinnenminister die künftigen Herausforderungen, für die der Entwurf für Bundeshaushalt 2017 die richtigen Botschaften liefere.

Damals wie heute sei Haushaltspolitik schließlich ein Spiegel der Zeit und ein Kompass für Aufgaben und Ziele, so de Maizière. "[Haushaltspolitik] sagt etwas darüber aus, wie wir in Zukunft leben wollen."

Für das Bundesinnenministerium und den Einzelplan 06 seien - mit den Bereichen Sicherheit, Migration und Integration, Zivil- und Katastrophenschutz, digitaler Sicherheit oder auch dem Sport - eine Vielzahl von Aufgabenbereichen mit all ihren wichtigen Facetten zu nennen. "[Alle Bereiche] greifen ineinander, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Denn das ist das gemeinsame Band des Innenministeriums: Der Zusammenhalt unseres Landes durch Freiheit, Sicherheit und Ordnung", betonte der Minister.

Schwerpunkt: Terrorismus und öffentliche Sicherheit

Bundesinnenminister bei seiner Rede zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 2017 (Quelle: Henning Schacht)Bild vergrößern

Beim Themenkomplex der öffentlichen Sicherheit wünschte sich der Minister, dass die Zustimmung, die er im Zusammenhang mit der Unterbreitung von Vorschlagen zu mehr Sicherheit in Deutschland nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und nach der Amoktat von München erhalten hat, nun auch in der konkreten Zustimmung zu den einzelnen Maßnahmen zum Ausdruck komme.

Sicherheit brauche dabei die notwendigen Stellen, gutes Personal und moderne Ausstattung, so de Maizière.

Fortschreibung des Sicherheitspakets

Bereits im aktuelle Haushaltsjahr sei es gelungen, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz mit 750 neuen Stellen zu verstärken. Ausweislich des aktuellen Regierungsentwurfs für den Haushalt 2017 sollen im kommenden Jahr noch einmal 2.230 Stellen dazukommen. Allein für die Bundespolizei sollen nach bisheriger Beschlusslage in den Jahren 2016 bis 2018 zusätzlich 3.000 Stellen geschaffen werden.

"Die ernsthafte Sicherheitslage verlangt aber mehr. Wir wollen noch ein deutlicheres Signal für mehr Sicherheit und mehr Stellen in diesen Haushaltsberatungen setzen", so der Bundesinnenminister.

Für die Jahre 2017 bis 2020 sollen dann insgesamt 4.500 neue Stellen zur Verfügung stehen, die zu einem erheblichen Teil der Bundespolizei, aber auch dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesverwaltungsamt und der neuen Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) zugutekommen.

"Das ist sehr viel. Das ist nötig. Das dient der Sicherheit unseres Landes", so die Bewertung des Ministers zu der kommenden Stellenentwicklung im Bereich der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene.

"Technologieoffensive" von Bund und Ländern

Neben der personellen Verstärkungen betonte de Maizière in seiner Rede, dass Sicherheitsbehörden aber auch unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen im Internet das technisch können müssen, was sie innerhalb und außerhalb des Internets schon jetzt rechtlich dürfen. Bisherige Erfahrungen hätten gezeigt, dass Täter heute zunehmend verschlüsselt und über anonymisierende Netzwerke kommunizieren. "Das Internet ist [aber] kein rechtsfreier Raum, und Technik darf es nicht dazu machen", fand der Minister klare Worte für diese Entwicklung.

De Maizière sprach daher in seiner Rede auch von der Notwendigkeit von IT-Spezialisten und mehr verdeckten Ermittlern zur besseren Strafverfolgung im Internet und Darknet. Gerade internetbasierte Kommunikationsdienste wie Skype, WhatsApp oder Telegram dürften zudem kein sicheres Kommunikationsmittel für Gefährder, Straftäter und Terroristen sein, ohne die Verschlüsselung als solche anzugehen.

"Wir brauchen Sicherheit mit Verschlüsselung, genauso wie Sicherheit und Strafverfolgung trotz Verschlüsselung", fasste der Minister den gedanklichen Ansatz zusammen.

Schwerpunkt: Integration und Bleiberecht

Bundesinnenminister bei seiner Rede zur ersten Lesung des Bundeshaushalts 2017 (Quelle: Henning Schacht)Bild vergrößern

In seiner Rede ging de Maizière im Schwerpunkt auch noch einmal auf das Thema Integration ein. Mit dem Integrationsgesetz, so der Minister, sei ein "Grundstein für eine neue erfolgreiche Integrationspolitik" gelegt. Künftig müsse man sich neben den zentralen Fragen des Spracherwerbs allerdings verstärkt auch mit weiteren Aspekten wie den Folgen gescheiterter Integration oder mit bewusster Integrationsverweigerung - auch von Menschen, die schon lange in Deutschland leben - befassen.

Auf der anderen Seite forderte der Minister ein entschlossenes Auftreten des Rechtsstaates beim Umgang mit ausländischen Straftätern, Gefährdern und Personen, die andere radikalisieren. Dazu gehöre auch, dass zulässige und erforderliche Abschiebungen nicht durch Gesetzeslücken erschwert werden dürften. De Maizière: "Verweigern Ausreisepflichtige die Mitwirkung, müssen sie anders behandelt werden als Geduldete, die hier ihre Berufsausbildung durchführen. Und dazu gehört schließlich der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Mehrfachstaatler, die sich als dschihadistische Kämpfer für eine Terrormiliz betätigen. Wer sich derart von Deutschland und unseren Werten abwendet - und hat mehrere Staatsangehörigkeiten -, hat seinen staatsbürgerlichen Platz in unserer Gesellschaft verwirkt."

Integration der Bleibeberechtigten auf der einen Seite und Ausweisung derjenigen, die nicht bleiben dürfen, auf der anderen Seite - beides, so der Innenminister, gehöre untrennbar zusammen.

Zum Abschluss seines Redebeitrages im Plenum warb de Maizière noch einmal für eine andere Grundhaltung und Debattenkultur im Zusammenhang mit den großen gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe:

"Streit und Debatte sind gut, Hass und Gewalt aber spalten unser Land. Das werden wir nicht hinnehmen. Einem Gefühl der Verunsicherung wollen wir Nüchternheit, Stärke, Entschlossenheit und den Stolz auf unser Land gegenüberstellen".

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