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Sicherheit Kriminalitätsbekämpfung Nachricht 29.08.2016 Di­gi­ta­le The­men fest im Blick

Bundesinnenminister zu Besuch bei Facebook und der ReDI School of Digital Integration

Im Rahmen seiner Sommerreise besuchte der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière heute zunächst die Facebook-Repräsentanz in Berlin und anschließend die ReDI School of Digital Integration.

Während eines Rundgangs durch die Berliner Büroräume von Facebook hatte der Bundesinnenminister zunächst die Möglichkeit, sich bei verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach ihren Aufgaben zu erkundigen. Bei den darauffolgenden 90-minütigen Gesprächen dominierten die Themen EU-Datenschutz-Grundverordnung und die Zusammenarbeit gegen Hass und Gewalt im Internet.

Datenschutz in Europa: Einheitlich statt 28 verschiedene Regelungen

Vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung Mitte 2018 besteht im nationalen Datenschutzrecht noch Anpassungsbedarf. Hierbei betonte Bundesinnenminister de Maizière, dass eine möglichst zeitnahe Umsetzung im nationalen Rahmen angestrebt wird. Ziel ist, den Abschluss noch in der laufenden Legislaturperiode zu realisieren. Dies soll auch für die Unternehmen der Internetbranche frühzeitig Rechtssicherheit schaffen. Das Vorgehen wurde von Facebook ausdrücklich begrüßt. In seinem Abschlussstatement stellt de Maizière heraus: "Facebook und ich sind uns einig, dass es im europäischen Interesse liegt, dass nach dem Marktortprinzip, wenn eine Rechtsordnung in Europa gilt, sie auch überall gleich angewandt wird - durch die Datenschutzbeauftragten und natürlich auch durch die Gerichte."

Der Kampf gegen Hass und Gewalt im Internet: Aktiv plus reaktiv

Der zweite Schwerpunkt der Gespräche betraf die Kooperation im Kampf gegen Terrorismus, Hass und Gewalt im Internet. Für die Zusammenarbeit auf Bundesebene fand der Bundesinnenminister ausschließlich lobende Worte: "Wenn das Bundeskriminalamt zur Aufklärung von Straftaten unter rechtsstaatlichen Bedingungen nach deutschem Recht ein Auskunftsersuchen an Facebook stellt, wird schnell reagiert." Auf Länder- und kommunaler Ebene gibt es hingegen Verbesserungsbedarf. Für eine effektivere Zusammenarbeit wurden daher direkt Lösungsansätze besprochen.

Bundesinnenminister de Maizière beim Rundgang durch Facebooks Deutschland-Zetrale (Quelle: Henning Schacht)Bild vergrößern

Zudem wurden Möglichkeiten eines aktiveren Vorgehens von Facebook zur Entfernung von illegalen Inhalten besprochen. Derzeit löscht Facebook zumeist nur aufgrund von Meldungen der Nutzerinnen und Nutzern oder Behörden. Hier regte der Bundesinnenminister aktivere Wege an: "Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es im Kampf gegen Kinderpornographie sehr erfolgreiche Software gibt, die proaktiv - ohne, dass es eine Beschwerde gibt - solche Inhalte blockt (…) und ich habe sehr dazu ermuntert, dass ähnliche Aktivitäten auch in diesem Bereich stattfinden, auch wenn wir wissen, dass es dort komplizierter ist." Er wünsche sich, dass daran schnell weitergearbeitet wird und das sei ihm auch zugesagt worden.

"Integration digital" in der Berliner ReDi School of Digital Integration

Die Berliner ReDi School of Digital Integration (zu den Partner und Förderern der ReDi School) macht Geflüchtete für Jobs in der Digitalwirtschaft fit. Der Bundesinnenminister besuchte das Projekt im Anschluss an Facebook und traf junge, angehende IT-Experten aus Syrien, die sich derzeit in Deutschland ein neues, auch berufliches Leben aufbauen. Gemeinsam mit den ehrenamtlichen Mentorinnen und Mentoren ist in der ReDi School beispielsweise eine App entstanden, die anderen Flüchtlingen bei Behördengängen helfen soll und auf die sogar die Washinton Post bereits aufmerksam wurde.

Selbstbewusst trugen die Studierenden dem Bundesinnenminister auch ihre eigenen Probleme mit der deutschen Bürokratie vor. Von ihm wiederum erfuhren sie, vor welch enormer administrativer Herausforderung Deutschland im letzten Jahr mit rund einer Million Geflüchteten in nur acht Monaten stand. De Maizière: "Ich bitte Sie um eins: Geduld. Gehen Sie den langen Weg, er wird erfolgreich sein." Der Minister zeigte sich beeindruckt sowohl von den Studierenden, als auch dem Mentorenprogramm: "Hiervon sollte es noch mehr geben."

Ein Gruppenbild mit dem Bundesinnenminister in der Berliner ReDi School of Digital Integration (Quelle: Henning Schacht)Bild vergrößern

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