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Sicherheit Terrorismusbekämpfung Nachricht 22.03.2016 Un­ter­zeich­nung des Deutsch-Ser­bi­schen Si­cher­heits­ab­kom­mens

Serbischer Innenminister Stefanović zu Sicherheitsgesprächen im Bundesministerium des Innern


Am heutigen Vormittag war der serbische Innenminister im Bundesinnenministerium zu Gast. Schwerpunkte der Gespräche mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bildeten die Themen Betäubungsmittelkriminalität, Eigentumskriminalität, Verschiebung von Kraftfahrzeugen und Schleusung bzw. illegale Migration.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mit dem serbischen Innenminister Nebojša Stefanović bei der AbkommensunterzeichnungBild vergrößern

Im Anschluss unterzeichneten beide Seiten das Deutsch-Serbische Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich.

Der Minister äußert sich zuversichtlich: "Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Wir heben damit die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf eine neue qualitative Stufe. ... Wir wollen gemeinsame Ermittlergruppen bilden, die den Tätern auf die Spur kommen. Unsere Beziehung soll nicht durch serbische Tatverdächtige hier oder deutsche Tatverdächtige in Serbien belastet werden."

Gegenstand des Abkommens ist die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Verhütung, Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und der schweren Kriminalität sowie die Entsendung von Verbindungsbeamten zu den Polizeibehörden des jeweils anderen Staates.

Zur Verhütung und Bekämpfung der genannten und anderer Kriminalitätsfelder werden die Vertragsparteien u.a. Fachleute sowie Informationen und Personalien von Tatbeteiligten austauschen und bei operativen Ermittlungen sowie im Bereich des Zeugenschutzes und bei der Aus- und Fortbildung zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts. Jede Vertragspartei kann die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Abkommens verweigern, wenn dies ihre Souveränität beeinträchtigt, im Widerspruch zu innerstaatlichen Gesetzen steht oder dies laufende Ermittlungen bzw. Maßnahmen gefährden könnte.

Das Abkommen tritt in Kraft, wenn die jeweils innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind und entsprechende Mitteilungen auf diplomatischem Wege ausgetauscht wurden. In Deutschland bedarf es für die innerstaatliche Inkraftsetzung eines Vertragsgesetzes gem. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG.

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