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Migration und Integration Asyl und Flüchtlingsschutz Nachricht 03.03.2016 Hu­ma­ni­täre Un­ter­stüt­zung durch die EU in der Flücht­lings­kri­se

Bundesinnenminister de Maizière im Gespräch mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides

Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) sind heute knapp 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Gerade die Europäische Union und seine Anrainerstaaten sehen sich mit nie dagewesenen Herausforderungen durch Flucht und Vertreibung konfrontiert. So sind - laut UNHCR - allein im laufenden Jahr bisher mehr als 120.000 Migranten über den Seeweg nach Griechenland gelangt.

Neben Fragen einer zielgerichteten Steuerung des Migrationsgeschehens und der dauerhaften Verringerung der Flüchtlingszahlen etwa durch einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen geraten damit notwendigerweise Maßnahmen der humanitären Hilfe verstärkt in den politischen Fokus. Gerade diejenigen EU-Staaten, die einen plötzlichen, starken Andrang von Flüchtlingen erleben, sind hierbei auf Nothilfemaßnahmen angewiesen.

Speziell zu diesem Themenkomplex hat sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nun heute in Berlin mit dem für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen EU-Kommissar Christos Stylianides ausgetauscht.

Christos Stylianides wurde am 26. Juni 1958 in Nikosia geboren. Zwischen 1998 und 2014 bekleidete der zypriotische Politiker unterschiedliche Funktionen in Exekutive und Legislative seines Heimatlandes, bevor er 2014 in das Europäische Parlament gewählt und später am 1. November desselben Jahres durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zum EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement ernannt wurde.

Humanitäre Hilfe durch die Europäische Union (in der EU)

Ein neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass den besonders stark von der Flüchtlingskrise betroffenen Mitgliedstaaten künftig auch direkte Unterstützung durch die Europäische Union gewährt werden kann. Der neue Hilfsmechanismus würde sich dabei auf außergewöhnliche Ereignisse erstrecken, die schwerwiegende und weitreichende humanitäre Konsequenzen haben. Bisher kann humanitäre Hilfe nur bei Notlagen außerhalb der Europäischen Union, in sog. Drittstaaten, geleistet werden.

Bundesinnenminister de Maizière begrüßt den EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Christos Stylianides, im Bundesinnenministerium (Quelle: BMI)Bild vergrößern

Die Abwicklung der Unterstützung würde vor allem im Wege von Partnerschaftsrahmenabkommen ablaufen, über die seitens der EU-Kommission künftig Maßnahmen von Organisationen der Vereinten Nationen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und "spezialisierten Agenturen" der Mitgliedstaaten (z.B. das THW in Deutschland) (voll)finanziert werden könnten. Erst am gestrigen Tage hatte Stylianides in diesem Zusammenhang ein Fördervolumen von bis zu 700 Millionen Euro über die kommenden drei Jahre in Aussicht gestellt.

Bei ihrem gemeinsamen Treffen im Bundesinnenministerium dankte de Maizière Stylianides heute für den raschen und engagierten Beschluss der EU-Kommission, der auf eine Schlussfolgerung des Europäisches Rates vom 19. Februar 2016 zurückgeht, mit der die Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag zur Verbesserung der humanitären Lage der Migranten entlang der Westbalkanroute erbeten hatten.

Der Bundesinnenminister und der EU-Kommissar waren sich einig, dass für außergewöhnliche humanitäre Notlagen ein Instrument für die Gewährung von entsprechenden Hilfen auch innerhalb der Europäischen Union notwendig ist. De Maizière sicherte zu, dass Deutschland sich an der weiteren Ausgestaltung dieses Instruments konstruktiv beteiligen wird.

Der Verordnungsentwurf soll baldmöglichst im Europäischen Rat beschlossen werden.

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