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Migration und Integration Illegale Migration Nachricht 29.02.2016 Ma­rok­ko, Al­ge­ri­en und Tu­ne­si­en sa­gen Rück­nah­me ih­rer Staats­bür­ger zu

Der Bundesinnenminister zeigt sich erfreut über die Gesprächsergebnisse

Marokko nimmt Landsleute zurück

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein marokkanischer Amtskollege Innenminister Mohamed Hassad trafen sich am 29.02.2016 zu politischen Gesprächen in Rabat. Die Gespräche waren getragen von dem gemeinsamen Verständnis, dass die bilaterale Zusammenarbeit in Migrations- und Sicherheitsfragen erweitert werden solle.

Marokko ist die erste Station einer Reise von Bundesinnenminister de Maizière durch einen Teil der Maghreb-Staaten. Bis Dienstagabend sind weitere Gespräche mit den Regierungen in Algerien und Tunesien geplant.

Der Minister spricht vor Ort mit Staatsvertretern über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie über die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.
Im Hinblick auf die Rückführung von ausreisepflichtigen marokkanischen Staatsbürgern einigten sich die beiden Minister auf ein Verfahren, das gewährleisten wird, dass diese schneller in ihr Heimatland zurückgebracht werden können. Beide Seiten waren sich einig, dass die aktuellen Flüchtlingsströme nicht von Marokkanern zur illegalen Migration ausgenutzt werden dürfen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière trifft in Rabat den marokkanischen Innenminister, Mohamed Hassad (Quelle: Henning Schacht)Bild vergrößern

Insbesondere sollen diejenigen Flüchtlinge erfasst werden, die im vergangenen Jahr mit Hunderttausenden anderen Flüchtlingen nach Deutschland gekommen waren, ihre eigenen Pässe weggeworfen hatten und sich als Syrer ausgegeben hatten. Mit Hilfe einer Identifizierung über Fingerabdrücke, die in Marokko für biometrische Pässe gespeichert sind, soll die Rückführung zügig erfolgen.

Der Minister zeigte sich zufrieden mit seinem Besuch: "Marokko hat zugesagt, innerhalb von 45 Tagen entsprechende Anfragen zu beantworten. Zudem verfügt das Land über eine hervorragende Datenbank über seine Staatsbürger." Weiterhin habe die marokkanische Regierung begrüßt, dass Deutschland Marokko zum sicheren Herkunftsland erklären wolle.

Algerien sichert Zusammenarbeit zu

Auf der zweiten Station seiner Nordafrikareise in Algier traf der Minister seinen algerischen Amtskollegen, Noureddine Bedoui. Auch hier erhielt der Minister nach entsprechenden Verhandlungen die Zusage der algerischen Regierung, dass diese ihre in Deutschland illegal aufhältigen Landsleute zurücknehmen werde.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere trifft den algerischen Innenminister, Noureddine Bedoui (Quelle: Henning Schacht)Bild vergrößern

"Die Verhandlungen haben zu einem guten Ergebnis geführt und wir werden darauf achten, dass die Abkommen jetzt auch umgesetzt werden," bestätigte der Minister.

Und er betonte ausdrücklich:

"Wir haben das Ausweisungsrecht verschärft, und wenn es mit der Passersatzbeschaffung funktioniert, wird es auch mit der Abschiebung funktionieren."

"Marokko und Algerien haben ein hohes Interesse daran, mit Deutschland zusammenzuarbeiten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Und beide Staaten wollen nicht, dass ihre Staaten, dass ihre Landsleute, die unbehelligt und friedlich und rechtstreu in Deutschland leben, in Generalverdacht gestellt werden von Straftätern," erklärte der Minister die Motivlage der beiden nordafrikanischen Länder.

Auch Tunesien kooperiert bei der Rücknahme

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere trifft den tunesischen Premierminister, Habib Essid (Quelle: Henning Schacht)Bild vergrößern

Mit der tunesischen Regierung vereinbarte Minister de Maizière als ersten Schritt ein Pilotprojekt zur beschleunigten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Demnach werden zunächst ca. 20 abgelehnte tunesische Asylbewerber zurück geschickt. Gleichzeitig wurde eine Vereinbarung über eine regelmäßige Rückführung ausreisepflichtiger Tunesier verabredet. Tunesien sicherte zu, dass künftig tunesische Konsularbeamte direkt in den betreffenden Erstaufnahmeeinrichtungen die Identitäten der Asylbewerber klären. Bislang mussten die Betroffenen zur Identitätsfeststellung in die Konsulate gebracht werden.

Ferner werden Deutschland und Tunesien ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vertiefen. Der Minister hatte deutlich gemacht, "dass wir in der ganzen Bandbreite der Sicherheitsthemen unsere Zusammenarbeit aufrecht erhalten und vertiefen."

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