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Migration und Integration Illegale Migration Nachricht 02.02.2016 "Sei­te an Sei­te und Schul­ter an Schul­ter"

Bundesinnenminister reist zu politischen Gesprächen nach Afghanistan

Bundesinnenminister de Maizière bei seinem Besuch in Afghanistan (Quelle: Jawad-Jalali/dpa)

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ist am 1. Februar 2016 zu einem zweitägigen Kurzbesuch in die Islamische Republik Afghanistan gereist.

Einen Schwerpunkt seines Besuchs bildeten u.a. die politischen Gespräche mit afghanischen Regierungsvertretern in der Hauptstadt Kabul und eine Reise ins nordafghanische Masar-i-Scharif, wo er sich über die deutsch-afghanische Polizeizusammenarbeit informierte.

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Deutschland hatte im Jahr 2002 damit begonnen, afghanische Polizisten auszubilden und in diesem Zusammenhang mehrere Trainingszentren aufgebaut. Über die Jahre wurden dort Aus- und Fortbildungen für insgesamt etwa 73.000 afghanische Polizisten organisiert. Inzwischen liegt der Fokus vor allem auf der Beratung von Führungskräften der einheimschen Polizei und auf der Fortbildung in speziellen Bereichen.

Sicherheit des Landes dauerhaft gewährleisten

De Maizière betonte, dass Deutschland mit Afghanistan "Seite an Seite und Schulter an Schulter" seit vielen Jahren zusammen daran arbeite, dass das Land sicherer werde und die ökonomische Entwicklung vorangehe.

Dabei ließ der Minister keinen Zweifel daran aufkommen, dass man auch in Zukunft ein verlässlicher Partner des südasiatischen Binnenstaates sein werde: "Wir wollen in Afghanistan bleiben - mit deutschen Soldaten und Polizisten [und zwar] [...]solange, wie es erforderlich ist, damit die afghanische Seite die Sicherheit vollständig alleine gewährleisten kann. [...] Der beste Weg für eine friedliche Zukunft Afghanistans ist ein erfolgreicher Kampf gegen die Taliban, eine gute wirtschaftliche Entwicklung und erfolgreiche und nachhaltige Friedensverhandlungen unter Einschluss der Nachbarn."

Zahl afghanischer Flüchtlinge verringern

Wenn Deutschland bereit sei, die Polizeizusammenarbeit für die Sicherheit des Landes dauerhaft und stabil fortzusetzen, wie es der Bundesinnenminister in Kabul betonte, so könne man auch von den Menschen in Afghanistan erwarten, in ihrem Land zu bleiben, es aufzubauen und ihre Zukunft in das Land zu setzen. "Die deutsche Bundesregierung und die afghanische Regierung wollen gemeinsam, dass es keine Auswanderung, keinen Exodus - gerade von begabten jungen Menschen - aus Afghanistan gibt. Wir wollen, dass alle Menschen hier frei, sicher und mit der Chance auf Wohnung und Arbeit leben können", so de Maizière.

Ein neuer Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene werde daher auch der Kampf gegen die illegale Migration sein. So sollen deutsche Polizisten ihre afghanischen Kollegen unter anderem bei Dokumentenkontrollen schulen, damit sie gefälschte Papiere besser erkennen.

Der Wunsch vieler Afghanen nach einer wirtschaftlich besseren Zukunft in Deutschland sei zwar "menschlich verständlich", aber "nicht schutzwürdig nach unseren Regeln des Flüchtlingsrechts", so de Maizière weiter.

An die Afghanen, die in die Bundesrepublik fliehen wollten, richtete der Minister daher folgenden Appell: "Es gibt kein Begrüßungsgeld in Deutschland. Es gibt nicht ohne Weiteres einen Arbeitsplatz und eine Wohnung. [...] Die Chancen in Deutschland Erfolg zu haben, sind ganz gering." Afghanen sollten nicht auf gezielte Desinformationen von Schleppern hören und sich auf dem Weg nach Deutschland in Lebensgefahr bringen, so de Maizière, der die gemeinsame Realisierung einer diesbezüglichen Informationskampagne ankündigte.

"Wir können auch in Deutschland die Zustimmung zu dem großen Einsatz in Afghanistan nur dann bekommen, wenn die deutsche Bevölkerung den Eindruck hat, dass die afghanische Jugend, die afghanische Bevölkerung der eigenen Zukunft [in ihrem Land] traut", fand der Minister klare Worte.

Rückführung fördern

Dr. Helmut Teichmann, Vizepräsident Christof Baldus, Botschafter Markus Potzel, Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere, President Dr. Ashraf Ghani, Sicherheitsberater Hanif Atmar und Innenminister Nur-ul-Haq Ulomi im Gespräch (v. l. n. r.)Bild vergrößernQuelle: Präsident Afghanistan

Ebenfalls vereinbart wurde eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Rückführung von Flüchtlingen, die sich - ohne Schutzperspektive - in Deutschland befinden.

Ungeachtet der Möglichkeit einer zwangsweisen Rückführung sollen die Anstrengungen dabei vor allem auf die Förderung einer freiwilligen Rückführung konzentriert werden. Dabei seien - neben der ohnehin bestehenden Möglichkeit der Finanzierung der Heimreise - Modelle denkbar, die Flüchtlinge dabei unterstützen, sich wieder ein Leben in Afghanistan aufzubauen. "Dabei muss klar sein, dass es sich wirklich um Afghanen handelt. [...] Und es ist für uns klar, dass es für die Rückführung eine finanzielle Unterstützung geben muss. Diese soll darauf gerichtet sein, insbesondere eine Arbeit und eine Wohnung zu finden", erläuterte de Maizière.

"Die Polizeizusammenarbeit, die Zusammenarbeit beim Thema illegale Migration und bei der Rückführung von Nicht-Schutzbedürftigen gehören zusammen und sind eng miteinander verbunden", betonte der Minister anschließend die Bedeutung des Zusammenwirkens der Maßnahmen in den unterschiedlichen Bereichen.

Derzeitige Sicherheitslage des Landes

"Natürlich ist die Sicherheitslage in Afghanistan kompliziert [...] [und] es gibt [hier] schreckliche Anschläge. [...] Ich behaupte [auch] nicht, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist", räumte de Maizière ein. Aber Afghanistan sei ein großes Land: es gebe sichere Gebiete wie zum Beispiel die Provinzen im Norden, auch innerhalb nicht ganz so sicherer Provinzen gebe es sichere Distrikte. Selbst in Kabul sei es nicht "überall unsicher", so der Minister weiter.

Viele Afghanen kämen auch nicht nach Deutschland, weil sie sich um ihre Sicherheit fürchteten, sondern weil sie sich eine bessere Zukunft wünschten.

Das eigentliche Ziel des Terrorismus in Afghanistan seien vor allem Polizeistationen, Regierungsgebäude oder Fernsehstationen, denen vorgeworfen werde, für die Regierung zu arbeiten, betonte de Maizière, um dann unmissverständlich klarzustellen: "Der internationale Terrorismus bedroht nicht nur Afghanistan, sondern uns alle. Und deswegen darf man sich in seiner Politik davon nicht beeinflussen lassen".

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De Maizières Besuch in Kabul wurde überschattet von einem Selbstmordanschlag. Der Attentäter sprengte sich nach afghanischen Angaben vor einer Polizeistation in die Luft. Dabei wurden mindestens zehn Menschen getötet und 20 weitere mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Unmittelbar nach den schrecklichen Ereignissen äußerte der Bundesinnenminister:

"Ich möchte dem afghanischen Volk und den Angehörigen der heute zu Tode Gekommenen unser tief empfundenes Beileid aussprechen und all denen, die überlebt haben, eine vollständige Genesung wünschen".

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