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Migration und Integration Asyl und Flüchtlingsschutz Nachricht 26.02.2016 "Die Zeit des Durch­win­kens ist vor­bei"

Sondersitzung der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Brüssel

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 26. Februar 2016 an einem Sondertreffen des Rates der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union unter der niederländischen Ratspräsidentschaft in Brüssel teilgenommen.

Änderung des Schengener Grenzkodex

Ein zentraler Punkt der gemeinsamen Unterredungen der EU-Minister war die geplante Änderung des Schengener Grenzkodex.

Die EU-Kommission hatte am 15. Dezember 2015 als Reaktion auf die zunehmende terroristische Bedrohung in Europa einen Vorschlag zur Änderung des Grenzkodex vorgelegt, der insbesondere verpflichtende systematische Personen- und Sachfahndungsabfragen bei Ein- und Ausreisekontrollen an den Schengen-Außengrenzen vorsieht.

Dem Vorschlag der Kommission ist der Rat gefolgt. Zukünftige Kontrollen betreffen damit alle Bürger - auch EU-Bürger - bei der Ein- und Ausreise in den Schengenraum. Es wurde eine Übergangsfrist von sechs Monaten für Flughäfen beschlossen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mit Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve (Quelle: AP Photo/Geert Vanden Wijngaert (dpa))Bild vergrößern

"Wir wollen nicht, dass Terroristen aus der Europäischen Union in andere Staaten ausreisen und sich am Terror beteiligen oder umgekehrt als Foreign Fighters nach Europa zurückkommen. Das können wir durch systematische Kontrolle aller künftig besser verhindern", so der Bundesinnenminister, der die geplante Änderung als eine "Verbesserung der Sicherheit Deutschlands und der gesamten EU" bezeichnete.

Europäische Grenz- und Küstenwache

"Wir setzen alle Kraft [...] darauf, dass der Schutz der EU-Außengrenzen an der türkisch-griechischen Grenze effizient funktioniert", betonte de Maizière vor Beginn der Sitzung. Nur durch eine Stärkung des EU-Außengrenzenschutzes können die Freiheiten des Schengenraums erhalten bleiben, so der Minister.

Voraussetzung hierfür ist eine gut aufgestellte Grenz- und Küstenwache. Die Minister haben sich in Brüssel über die Vorschläge der Kommission ausgetauscht. Eine politische Einigung wird noch für das erste Halbjahr 2016 angestrebt.

Verringerung der Flüchtlingszahlen

"Zeitliche und inhaltliche Priorität" habe weiterhin die wirksame und nachhaltige Verringerung der Flüchtlingszahlen, so der Bundesinnenminister. Es wurden intensive Gespräche zur aktuellen Flüchtlingssituation geführt, an denen auch ein Vertreter des türkischen Innenministeriums teilnahm und seinerseits die Maßnahmen vorstellte, die von der türkischen Regierung eingeleitet worden sind.

Mit deutlichen Worten warnte de Maizière vor Alleingängen einiger EU-Mitgliedstaaten. Der Minister betonte, dass die Bundesregierung einseitige Maßnahmen für nicht vereinbar mit dem Beschluss des Europäischen Rates halte. Deutschland werde jedenfalls daran mitwirken, dass es an der griechisch-türkischen Grenze zu einer erheblichen Verringerung der Zahlen komme: "Wenn nationale Maßnahmen die Oberhand gewinnen, werden alle den Schaden nehmen. [...] Es kann [auch] nicht sein, dass Probleme [einseitig] zulasten anderer Staaten gelöst werden. [...] Das ist inakzeptabel und das werden wir auf Dauer [auch] nicht hinnehmen", so der Minister.

Abschließend kündigte de Maizière an, die Entwicklung in der Grenzregion bis zum kommenden EU-Türkei-Gipfel am 7. März 2016 sorgsam verfolgen zu wollen. Sollte es bis dahin zu keinen erheblichen Effekten bei der Verringerung der Flüchtlingszahlen kommen, "müssen koordinierte europäische Maßnahmen erfolgen, die auch dem Schutz der Außengrenzen dienen".

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