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Migration und Integration Asyl und Flüchtlingsschutz Nachricht 26.01.2016 "So­li­da­ri­tät darf sich nicht am Maß der Be­trof­fen­heit ori­en­tie­ren"

Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union in Amsterdam

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat gestern am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Amsterdam teilgenommen.

Zentrale Gesprächsthemen waren erneut der (1) Kampf gegen den Terrorismus und die (2) Bewältigung der Flüchtlingsströme in die EU.

Terrorismusbekämpfung

Im Vorfeld der Ratssitzung kündigte de Maizière an, über die Folgen aus dem verabscheuungswürdigen terroristischen Anschlag in Istanbul am 12. Januar berichten zu wollen.

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Am Morgen des 12. Januar 2016 hatte sich ein Selbstmordattentäter inmitten einer Touristengruppe vor der Blauen Moschee in Istanbul in die Luft gesprengt. Die türkische Regierung macht die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) verantwortlich. Bei dem Attentat sind nach derzeitigen Erkenntnissen zwölf Menschen - darunter zehn Deutsche - gestorben. Zahlreiche weitere wurden verletzt.

Der Minister selbst besuchte am 13. Januar die türkische Republik, wo er zu Gesprächen mit Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und seinem Amtskollegen zusammenkam und Opfer, die bei dem Selbstmordattentat verletzt wurden, in einem Krankenhaus besuchte.

Im Vordergrund der Überlegungen im Kampf gegen den Terror müsse eine Verbesserung des Informationsaustausches innerhalb der Europäischen Union stehen: "Wir wollen wissen, wer sich [von den ausländischen Kämpfern] innerhalb Europas bewegt. Dazu brauchen wir die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste – auch mit der Türkei. Und wir müssen die vorhandenen Dateien, die wir in Europa haben, beispielsweise das Schengener-Informationssystem, die Visa-Warndatei, Eurodac für Flüchtlinge und Fluggastdaten miteinander verknüpfen", so de Maizière.

Bewältigung der Flüchtlingskrise

Ansicht des Veranstaltungsortes - dem National Maritime Museum Amsterdam (Quelle: ArtShotPhoto/shutterstock.com)Bild vergrößern

Bereits bei seinem Doorstep erläuterte der Bundesinnenminister die inhaltlichen Schwerpunkte, um die Flüchtlingsströme als Europäische Union zu bewältigen. So forderte er abermals eine grundlegende Überarbeitung des europäischen Asylsystems. Von großer Bedeutung sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Europäische Kommission - wie angekündigt - im März 2016 einen Vorschlag zur Reform der Dublin-Verordnung vorlege.

Im Anschluss an die Ratssitzung resümierte de Maizière:

"Ich habe viele intensive bilaterale Gespräche geführt und dabei sehr deutlich gemacht, dass unsere Partner in Europa Deutschland bei der Bewältigung der Flüchtlingslage nicht allein lassen dürfen. Nach wie vor gilt: Die Situation macht eine europäische Antwort erforderlich. Europa steht hier vor einer Bewährungsprobe."

Im Einzelnen wurden folgende Punkte diskutiert:

Stärkung von FRONTEX

Bis zur Etablierung eines langfristigen EU-weiten Systems zur Neuansiedlung und Umsiedlung ist eine rasche Umsetzung der FRONTEX-Verordnung angezeigt.

Bis spätestens Juni 2016, betonte der Bundesinnenminister nach der Ratssitzung, sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um FRONTEX zu einer richtigen europäischen Küstenwache zu machen. "Wir werden alle Maßnahmen unterstützen, die FRONTEX noch stärker machen - an welchen Grenzen auch immer", so de Maizière.

Gemeinsame Asylstandards

Daneben setzte sich der Minister abermals für die Etablierung gemeinsamer Asylstandards und -verfahren ein.

Es müsse verhindert werden, dass sich unterschiedliche Asylbewerberleistungen auf die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU auswirken, betonte de Maizière.

Entwicklung der Flüchtlingszahlen

Dass die Flüchtlingszahlen jüngst zurückgegangen seien, sei wesentlich auf das schlechte Wetter zurückzuführen, so der Bundesinnenminister.

"Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Zahlen und zwar sichtbar in den nächsten Wochen. [...] Wenn das gelingt, dann ist der europäische Weg alleine richtig. Wenn das nicht gelingt, dann müssen wir eine Zwischenbilanz ziehen und [überlegen], welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Nationale Lösungen alleine wollen wir jedenfalls vermeiden", so die Maßgabe de Maizières.

Zukunft von Schengen

Angesprochen auf eine mögliche Verlängerung von Grenzkontrollen, die aufgrund der Regelungen des Schengener Grenzkodexes (Artikel 23 und 24) eigentlich im Mai 2016 beendet werden müssten, kündigte der Minister an, rasch eine tragfähige rechtliche Lösung finden zu wollen. Entscheidend sei, dass die Kontrollen ihre Funktion erfüllen können. "Ich kann nicht vorhersehen, wie lange diese [Grenzkontrollen] dauern [werden]", ergänzte de Maizière.

"Mein Eindruck ist, dass das [Problembewusstsein] sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Wenn Schengen [aber] zusammenbricht, sind alle betroffen. [...] Das Ziel ist [es daher] Schengen zu erhalten, nicht zu zerstören. [...] Gemeinsame europäische Lösungen - in welche Richtung auch immer - sind immer besser. [...] Aber uns läuft die Zeit davon", betonte der Minister.

Europäische Solidarität

Nach dem Treffen in Amsterdam fand der Minister noch einmal klare Worte, die er an seine europäischen Partner richtete:

"Solidarität darf sich nicht am Maß der Betroffenheit orientieren. Wer so agiert, darf sich nicht wundern, wenn der Druck auf nationalstaatliche Lösungen weiter wächst. [...] Es gibt nicht den einen Punkt, wo die Lösung liegt. Weder an der Grenze von der Türkei nach Griechenland, noch allein in Griechenland, noch an den verschiedenen Grenzen zwischen Griechenland, Österreich, Deutschland und Schweden. Sondern: die Dinge müssen zusammenwirken und da hat jeder seine Rolle zu spielen."

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