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Sicherheit Terrorismusbekämpfung Nachricht 20.11.2015 "Jetzt ist die Zeit zu ent­schei­den"

Bundesinnenminister berät sich in Brüssel mit den Innen- und Justizministern der Europäischen Union zu Konsequenzen aus den Anschlägen in Paris

Nach den verachtungswürdigen terroristischen Anschlägen in der Hauptstadt der französischen Republik sind Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas am Freitag in Brüssel mit ihren europäischen Amtskollegen zusammengekommen, um über die Konsequenzen aus den Attentaten von Paris zu diskutieren und gemeinsame Beschlüsse zu treffen.

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Paris ist am 13. November 2015 von mehreren Anschlägen erschüttert worden. Dutzende Menschen sind bei bewaffneten Angriffen und Explosionen getötet worden. In der Nähe des Stade de France, in dem die deutsche Fußball-Nationalmannschaft gegen Frankreich spielte, explodierten Bomben. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande verhängte nach den Angriffen den Ausnahmezustand. Bundesinnenminister de Maizière zeigte sich schockiert und äußerte sich nach den Anschlägen zur terroristischen Bedrohung für Deutschland.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière  beim Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union am 20. November 2015 in Brüssel Bild vergrößernBundesinnenminister de Maizière beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU Quelle: EMMANUEL DUNAND/gettyimages

Gegenüber anwesenden Pressevertreterinnen und -vertretern äußerte der Minister bereits im Vorfeld der Sitzung, dass die Innen- und Justizminister sich heute in der belgischen Hauptstadt treffen, "um unseren französischen Kollegen, dem fanzösischen Volk zu zeigen [...], dass wir solidarisch sind und dass wir auf diesen schrecklichen Anschlag in Paris gemeinsam, entschlossen, hart und klar reagieren wollen".

Deutschland habe eingedenk der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus bereits seine Gesetze verschärft, so der Minister weiter. "Auf dieser Basis haben wir hunderte von Ermittlungsverfahren, hunderte von gefährlichen Menschen in Haft gebracht und das ist auch ein Sicherheitsgewinn für Deutschland und Europa. Allerdings reicht das nicht und deswegen sind wir [heute] hier, um weitere Beschlüsse zu fassen."

Europäisches Fluggastdatenabkommen

Gegenstand der Gespräche waren verschiedene Maßnahmen; im Zentrum stand dabei zunächst die Entscheidung über ein Europäisches Fluggastdatenabkommen (PNR - Passenger Name Records), das bislang am Widerstand des Europäischen Parlaments gescheitert ist, über das nun aber noch bis Ende des Jahres entschieden werden soll. Ähnliche Abkommen gibt es bislang nur für Passagiere, die zwischen Europa und den USA oder Kanada reisen.

De Maizière hierzu: "Wir wollen, dass diejenigen, die nach Europa fliegen, erkannt werden, dass wir die Daten abrufen können. [...] Darüber [sprechen] wir seit Jahren und jetzt ist die Zeit vorbei zu reden und zu verhandeln - jetzt ist die Zeit zu entscheiden."

Das EU-Fluggastdatenabkommen sei dabei eminent wichtig, um von so genannten Foreign Fighters ausgehende Gefahren einzudämmen.

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Als Foreign Fighters werden in diesem Zusammenhang deutsche Staatsangehörige verstanden, die zum islamistisch-dschihadistischen Personenspektrum zählen und aus Deutschland in die Krisenregionen ausreisen, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen

"Fast jede Woche wird in Deutschland ein solcher Reisender festgenommen, aber es gibt auch Informationen, die uns nicht erreichen. Da haben wir Sicherheitslücken. Deswegen ist das Fluggastdatenabkommen ein zentrales Element der Sicherheit für Europa", betonte der Minister.

Kontrolle bei Gebrauch und Nutzung von Schusswaffen

Bereits am Mittwoch hatte die Kommission ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Waffenrechts in der EU verabschiedet. Ziel ist es, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, solche in rechtmäßigem Besitz besser rückverfolgen zu können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und zu gewährleisten, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.

Beim Rat der Justiz- und Innenminister wurden diese Vorschläge ausdrücklich begrüßt. "In Deutschland haben wir strenge Regeln, aber in Europa gibt es keinen Austausch über die Kennzeichnung, die Wege und die Vernichtung von Waffen. Das wollen wir entschlossen anfassen", fand der Bundesinnenminister hierzu klare Worte.

Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten verbessern

Intensiv diskutiert wurde zwischen den Ministern auch die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den europäischen Mitgliedstaaten. "Wenn nur fünf Staaten Informationen an EUROPOL melden und alle anderen nicht, dann darf man sich nicht wundern, dass der Informationsaustausch nicht richtig funktioniert. [...] Wir wollen die Informationen zwischen den europäischen Staaten so austauschen, dass wir national dann die entsprechenden Verfolgungsmaßnahmen ergreifen können", beschrieb de Maizière den Problemkomplex.

Dabei erteilte der Minister Ideen zur Errichtung einer neuen gemeinsamen nachrichtendienstlichen Behörde, bei der die Datensätze gebündelt werden, eine klare Absage: "Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, dass die bestehenden Institutionen ihre Informationen besser austauschen. [...] Das ist der eigentliche Sicherheitsgewinn - [...] das gilt [im Übrigen] auch für die Zusammenarbeit mit Diensten außerhalb Europas", so de Maizière.

In Brüssel verständigte man sich nun vor allem auf eine systematischere Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), z.B. bei der Eingabe und Abfrage von Datensätzen und bei der Kennzeichnung von Foreign Fighters im SIS. "Jeder Polizist an der Schengen-Außengrenze muss das Schengener Informationssystem nutzen. Und alle Staaten müssen das SIS, das wir [erst] im Sommer verbessert haben, [...] [zur Einstellung] ihrer Informationen über Foreign Fighter nutzen", so der Minister.

Weiterhin verstärkte Grenzkontrollen

Die vorübergehenden Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze, die sowohl den Zug-, Flug- und Straßenverkehr betreffen, sollen vorerst weiterhin durchgeführt werden. "Wir wollen Bewegung und Flucht von Attentätern erfassen. [...] Wir werden das solange aufrecht erhalten, solange es die Sicherheit erfordert", betonte der Minister.

Schutz der EU-Außengrenzen

Abermals unterstrich de Maizière, dass ein effektiver Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union von großer Bedeutung sei und weiter aktiv vorangetrieben werden müsse. "An Schengen wollen wir nicht rütteln. [...] Aber das geht nur dann, wenn der Schutz der Außengrenzen gewährleistet ist."

Verständigt hat man sich deshalb nicht nur auf eine Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX, sondern auch auf die systematische Registrierung und Kontrolle aller Flüchtlinge. Dabei sollen neben dem SIS auch andere EU-Datensysteme wie z.B. das Visa Information System (VIS) konsequent(er) genutzt werden.

Ungeachtet dieser notwendigen Maßnahmen stellte de Maizière dabei in Brüssel klar: "Wir sollten uns gegen die Vermischung von Flüchtlingen und Terrorismus wenden."

Kampf gegen den Islamischen Staat

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Frankreichs Justizministerin Christine Taubira (von hinten) beim Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union am 20. November 2015 in Brüssel Bild vergrößernv.l.n.r. Cazeneuve, de Maizière und Taubira (vorn im Bild mit dem Rücken zugewandt) Quelle: Thierry Monasse/dpa

Angesprochen auf verstärkte gemeinsame Anstrengungen bei der Bekämpfung des Islamischen Staates führte der Minister aus, dass es zunächst wichtig sei, vor Ort die Einnahmequellen zu stoppen. "Dann kommt es darauf an, die Finanzflüsse zu unterbinden; [...] es muss die Möglichkeit geben, dass das Vermögen, das dort entsteht, sofort eingefroren wird. [...] Ohne Terrorfinanzierung gibt es weniger Terror". Hier wurde vereinbart, dass die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten wird.

Hauptaugenmerk müsse aber weiterhin auf einer effektiven Strafverfolgung und Prävention liegen, so der Minister abschließend.

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