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Gesellschaft und Verfassung Europa Nachricht 10.11.2015 Bun­desin­nen­mi­nis­ter beim Son­der­rat der EU-In­nen­mi­nis­ter

Treffen der Innenminister der Europäischen Union am 9. November 2015 in Brüssel

Die Innenminister der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der dem Schengen-Raum angehörenden Drittstaaten sind am 9. November zu einem Sonderrat in Brüssel zusammengekommen.

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Gegenstand des Sonderrates waren vor allem die Umsetzungen der Beschlüsse und Maßnahmen, die u.a. im Rahmen des Sonderinnenrates am 22. September 2015 und des JI-Rates und der Westbalkanroutenkonferenz am 8. Oktober 2015 gefasst worden sind.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Sonderrat der Innenminister in BrüsselBild vergrößernBundesinnenminister Thomas de Maizière beim Sonderrat der Innenminister in Brüssel Quelle: Wiktor Dabkowski/dpa

Bereits im Vorfeld der Sitzung führte der Minister gegenüber Pressevertretern aus, dass bei diesem Sonderrat keine neuen Beschlüsse geben werde. "Aber wir drängen darauf, dass das, was beschlossen worden ist, zügig in die Tat umgesetzt wird. [...] Wir sind einfach zu langsam angesichts [...] der immer gleich bleibenden Flüchtlingszahlen. [...] Wir wollen Schengen erhalten, aber die Zeit läuft uns weg", betonte de Maizière eindringlich die Bedeutung der heutigen Sitzung.

Schutz der EU-Außengrenzen

Im Fokus der Unterredungen stand zunächst eine verbesserte Sicherung der EU-Außengrenzen und zwar insbesondere der Seegrenzen etwa der zwischen Griechenland und der Türkei. "Ich bin auch bereit, ein Mandat für FRONTEX zu erweitern, damit [die Agentur] entschlossener als bisher seine Aufgabe erfüllen kann", betonte der Minister in diesem Zusammenhang.

Eine Schlüsselfunktion für den Schutz der Außengrenzen hat dabei die Türkei.

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Derzeit halten sich ca. 2,4 Mio. Flüchtlinge in der Türkei auf. Ein Großteil der derzeit die Europäische Union und Deutschland erreichenden Flüchtlinge und Migranten passiert auf der sog. Ostmittelmeer- und Westbalkanroute die Türkei, bevor sie in Griechenland erstmals in die EU einreisen.

Eine verstärkte Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei hat u.a. humanitäre Hilfe und strukturbildende Maßnahmen für Flüchtlinge in der Türkei, eine Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern und eine Verhinderung illegaler Grenzübertritte nach und aus der Türkei zum Ziel. Außerdem soll von dort effizienter gegen Schleuser vorgegangen und die Küstenwache gestärkt werden.

EU-Hotspot-Ansatz

Die Überwachung der Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen betrifft ferner die Einrichtung sog. Hotspots in Griechenland und Italien.

"Wir werden uns darüber informieren lassen, ob es jetzt endlich so weit ist, dass Ende diesen Monats große Hotspots in Griechenland funktionsfähig sind", mahnte der Minister abermals die Dringlichkeit des Realisierung des EU-Hotspot-Ansatzes an.

Umverteilung von Flüchtlingen

Die Funktionsfähigkeit der Hotspots sei auch vor dem Hintergrund der im Juni und September diesen Jahres beschlossenen Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas zwingend geboten, so der Minister weiter. Dass es hier bislang zu keinen nennenswerten Fortschritten gekommen sei, sei auf ein "Bündel von Ursachen" zurückzuführen, so de Maizière. "Deswegen sind die bisherigen Zahlen [von verteilten Flüchtlingen zwar] wichtig für die Symbolik, aber das Verfahren kann erst in Gang kommen, wenn es große funktionierende Hotspots gibt", ergänzte der Minister.

Dauerhafter Verteilmechanismus

Spaniens Innenminister Jorge Fernandez Diaz, Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve, EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Sonderrat in BrüsselBild vergrößernv.l.n.r.: Fernandez Diaz, Cazeneuve, Avramopoulos, Asselborn und de Maizière Quelle: YE PINGFAN/dpa

Ausdruck europäischer Solidarität ist für de Maizière auch die Verständigung auf einen permanenten Verteilungsschlüssel, für den er im Rahmen der Unterredungen erneut "streiten" wird, so de Maizière bei seinem Doorstep.

Derzeit bestehen gegen einen entsprechenden Vorschlag der Kommission zur Ergänzung der Dublin-VO um einen Verteilungsmechanismus bei mehreren Mitgliedstaaten immer noch grundsätzliche Vorbehalte.

Dialog mit Afghanistan

"Unsere [...] Sorge ist im Moment in Europa die große Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan. Wir wollen, dass in Afghanistan das Signal ankommt: 'Bleibt dort! Wir führen euch aus Europa [...] direkt nach Afghanistan zurück!'", beschrieb der Minister mit deutlichen Worten das Problem der steigenden Zahl von Asylbewerbern aus dem südasiatischen Staat trotz in der Regel niedriger Chancen auf eine Anerkennung der Schutzbedürftigkeit.

Einhalt gebieten könne man dieser Entwicklung nur, wenn die EU-Kommission einen entschlosseneren Dialog mit Afghanistan führe, so der Vorschlag des Ministers.

Familiennachzug ein Thema für die IMK

Angesprochen auf seinen Vorstoß vom vergangenen Wochenende, auch die Möglichkeiten zur Begrenzung des Familiennachzugs bei syrischen Flüchtlingen zu prüfen, verwies der Minister auf kommende Gespräche mit dem Koalitionspartner und eine Befassung der Innenministerkonferenz mit diesem Thema.

"Ich habe heute mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz vereinbart, dass wir [...] die Frage des Familiennachzugs für die Syrer in der IMK sachlich besprechen und dann die politischen Entscheidungen vorbereiten", so de Maizière abschließend.

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