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Migration und Integration Asyl und Flüchtlingsschutz Nachricht 09.10.2015 Bun­desin­nen­mi­nis­ter beim JI-Rat der Eu­ro­päi­schen Uni­on

Treffen der Justiz- und Innenminister der EU am 8./9. Oktober 2015 in Luxemburg

Nachdem jüngst beim Sonderrat der EU-Innenminister am 22. September 2015 eine Entscheidung über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen erfolgte, findet am 8. und 9. Oktober 2015 das reguläre Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union statt. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière war am ersten Tag zur Debatte über die innenpolitischen Themen vor Ort in Luxemburg und nahm im Anschluss gemeinsam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an der Westbalkankonferenz teil.

Schutz der EU-Außengrenzen im Fokus

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei seiner Ankunft beim JI-Rat der Europäischen Union am 8. Oktober 2015 (Quelle: Julien Warnand/dpa)Bild vergrößernBundesinnenminister de Maizière bei seiner Ankunft beim JI-Rat der Europäischen Union Quelle: Julien Warnand/dpa

Im Vorfeld des Zusammentreffens mit seinen europäischen Amtskollegen benannte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Sicherung der europäischen Außengrenzen als einen Schwerpunkt der Ratssitzung. "Ein Europa ohne gesicherte Außengrenzen wird weiter ein Europa voller interner Grenzkontrollen sein. Das wollen wir nicht. Deswegen muss der Schutz der Außengrenzen verbessert werden", so de Maizière. Die Mitgliedstaaten sollen hierbei verstärkt durch die Grenzschutzagentur Frontex unterstützt werden.

Debatte über Aktionsplan Rückführung

Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte der Minister war ein von der EU-Kommission vorgelegter Aktionsplan zur Rückführung von Flüchtlingen sein. "Wir können schutzbedürftigen Flüchtlingen nur dann Platz bieten und Unterstützung geben, wenn die nicht-schutzbedürftigen gar nicht erst kommen oder schnell zurückgeführt werden", betonte der Minister die Bedeutung dieser Dimension des Flüchtlingsthemas.

Unterstützung für die Mitgliedstaaten beim Thema Rückführung könne es von Frontex, aber auch von der EU-Kommission selbst geben. Wichtig seien aber in diesem Zusammenhang auch Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten. "Dabei unterstützen wir auch den Ansatz, dass Wirtschafts- und Entwicklungspolitik verknüpft werden muss [...] mit der Rücknahmebereitschaft der Staaten", so de Maizière.

Bericht über Errichtung von Hotspots

Ebenfalls Gegenstand der Unterredung der Minister war ein Bericht über die Fortschritte bei der Errichtung der Hotspots vor allem in den Erstaufnahmestaaten Italien und Griechenland. Bis Ende November diesen Jahres sollen viele davon in Funktion sein.

Dialog mit Westbalkanstaaten

Am Abend nach der Ratssitzung zu den innenpolitischen Themen nahm der Bundesinnenminister gemeinsam mit Außenminister Steinmeier an der Konferenz mit den Westbalkanstaaten statt.

Hervorhebung mit Text oder Bild

Der luxemburgische Minister für Immigration und Asyl, Jean Asselborn, und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben gemeinsam zu der Konferenz zur Östlichen Mittelmeer- und Westbalkan-Route nach Luxemburg eingeladen. Sowohl die Innenminister, die für Migration und Asyl zuständig sind, als auch die Außenminister der Europäischen Union treffen in diesem Rahmen mit Repräsentanten der Türkei, des Libanons, Jordaniens und der Westbalkanstaaten zusammen. Die assoziierten Staaten sowie Vertreter internationaler Organisationen werden ebenfalls an der Konferenz teilnehmen.

"Die Flüchtlingsströme haben die ohnehin labile und schwierige Lage in den Westbalkanländern destabilisiert. [...] Deswegen wollen wir uns heute zusammensetzen und einen ersten Versuch machen, Gemeinsamkeiten herzustellen. [...] Dazu gehört vor allem, dass man sich nicht öffentlich kritisiert und dazu gehört, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht und dazu gehören die sehr wichtigen Gespräche mit der Türkei, die in Gang gekommen sind und an denen sich Deutschland beteiligen wird", so de Maizière im Vorfeld über die Bedeutung der Schaffung des neuen Gesprächsformats mit den Westbalkanstaaten.

Bei seinem Doorstep betonte der Bundesinnenminister: "Ein nüchterner Blick zeigt, dass eine Lösung nur in und für Europa zustande kommen kann. [...] Ich bin sehr froh, dass auch die Regierungen dieser Staaten begrüßen, dass - als Teil eines politischen Kompromisses - in Deutschland die Westbalkanstaaten alle als sogenannte sichere Herkunftsstaaten bezeichnet werden. Wir wollen nicht, dass die jungen Menschen dort [...] in Deutschland Asyl beantragen. [...] Wir haben die entsprechenden Vorkehrungen, dass das in Zukunft in der Form nicht mehr stattfindet, getroffen".

Als einen Themenschwerpunkt der Konferenz hob de Maizière abermals die mehr denn je wichtigen Beziehungen mit der Türkei hervor. "Ein pragmatisches Verhältnis mit der Türkei, konstruktive Verhandlungen, die auch ihren Preis verlangen werden, sind nötig, damit der Zuzug und der Zuwachs von Flüchtlingen nach Europa verringert wird", fand der Minister klare Worte am Rande der Konferenz zur Östlichen Mittelmeer- und Westbalkan-Route.

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