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Migration und Integration Asyl und Flüchtlingsschutz Nachricht 19.08.2015 Zahl der Asyl­be­wer­ber er­reicht neu­es All­zeit­hoch

Bundesinnenminister stellt Jahresprognose zur erwarteten Zahl an Asylanträgen vor

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei der Vorstellung der Prognose der in 2015 zu erwartenden Asylzahlen Bundesinnenminister de Maizière bei der Vorstellung der Prognose der für 2015 zu erwartenden Asylzahlen Quelle: BMI

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat die Öffentlichkeit heute im Rahmen einer Pressekonferenz über die aktualisierte Prognose zu der für das Jahr 2015 zu erwartenden Zahl von Asylanträgen informiert. Zuvor hatte der Minister bereits die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder über die neue Datenbasis zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Deutschland unterrichtet.

Das Bundesministerium des Innern rechnet damit, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Asylbewerber bzw. Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Das wären etwa viermal so viele Menschen wie im Vorjahr.

Hintergründe der Prognose

Dass die erwartete Zahl an Menschen, die in Deutschland um Asyl ersuchen, im Vergleich zur Frühjahrsprognose rund doppelt so hoch ausfällt, ist zunächst vor allem auf den nicht vorhersehbaren dramatischen Anstieg der Einreisezahlen seit Juni und Juli 2015 zurückzuführen. So sind allein im Juli fast 83.000 Personen nach Deutschland eingereist, während für den noch laufenden Monat August gar eine noch höhere Zahl erwartet wird.

Anders als vorherige Prognosen stellt die aktuelle Datenbasis nicht mehr nur auf die Zahl der gestellten Asylanträge, sondern auf die deutlich darüber liegenden tatsächlichen Zugänge ab. Die Differenz kommt dabei vor allem dadurch zustande, dass viele Asylsuchende bereits vor der Asylbeantragung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, sodass eine Asylantragstellung teilweise erst mit einer erheblichen Zeitverzögerung möglich ist. Nach Berechnungen des BAMF ist derzeit von rund 100.000 Personen auszugehen, die sich bereits in Deutschland befinden und (erst) beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen.

Eine Abschwächung dieser Entwicklung ist derzeit nicht zu erwarten. Die Gründe hierfür sind vielschichtig: Zum einen hat etwa u.a. die Migration über die Ägäis und den Balkan erheblich zugenommen - mit der Folge einer drastischen Verschärfung der Situation in Griechenland. Außerdem gibt es derzeit keine Anzeichen für eine positive Entwicklung in den migrationsrelevanten Konfliktregionen des Nahen Ostens, am Horn von Afrika und in Nordafrika. Schließlich brauchen auch notwendige EU-Ansätze zur Steuerung der Migrationsströme (u.a. Hotspots in Griechenland und Italien, Unterstützung der Transitstaaten in Afrika und auf dem Balkan) Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.

Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsströme

Angesichts der Entwicklung der Zahlen sprach der Bundesinnenminister von einer "Herausforderung für uns alle, die wir in Bund, in den Ländern und in den Kommunen Verantwortung tragen". Um diese gemeinsam bewältigen zu können, wird ab der kommenden Woche ein gemeinsamer Koordinierungsstab aus Bund und Ländern seine Arbeit aufnehmen, in dem alle in diesem Zusammenhang relevanten Fragestellungen - soweit sie keine Rechtsänderung betreffen - abgestimmt werden sollen.

Mit klaren Worten betonte der Minister, dass Deutschland sich auch künftig auf hohe Flüchtlingszahlen einzustellen habe. Es sei daher an der Zeit, neue Wege zu gehen, pragmatische Lösungen zu finden und Europa noch stärker in den Blickpunkt zu rücken.

Dabei stellte de Maizière klar: "Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, muss würdig, sicher und anständig aufgenommen und untergebracht werden. Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren und darauf, in Deutschland nicht angegriffen oder beleidigt zu werden. Hass, [...] Angriffe auf Asylbewerber oder Asylbewerbereinrichtungen sind unseres Landes unwürdig. Wir werden dem mit aller Härte entgegentreten."

Mit der Beschleunigung der Asylverfahren und der erfolgten und noch beabsichtigten personellen Verstärkung des BAMF seien bereits wichtige Schritte zur Bewältigung der durch die Flüchtlingsströme erwachsenden Herausforderungen getan worden. Die Erhöhung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen und die Verbesserung der Unterbringungsmöglichkeiten in den Ländern seien weitere Zielstellungen, an denen aktiv gearbeitet werde, so der Minister weiter.

Eine deutliche Aussage traf der Bundesinnenminister in diesem Zusammenhang auch zur verstärkten Unterstützung der Kommunen: "Der Bund hat zugesagt, insbesondere die Kommunen ab dem nächsten Jahr dauerhaft, strukturell und dynamisch zu entlasten und ihnen Hilfestellung zu geben. Noch im September soll es dazu Entscheidungen geben."

Schließlich betonte de Maizière die zentrale Rolle, die Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme spielen müsse. Deutschland werde weder seine europäischen Partner noch die Europäische Kommission aus der Verantwortung entlassen. Auch eingedenk des europäischen Solidaritätsgedankens forderte er abschließend: "Die Reform des Dublin-Systems hin zu einer fairen europäischen Lastenteilung mit festen Aufnahmequoten muss vorangetrieben werden. Auf Dauer wird es Schengen ohne Dublin [...] nicht geben können. [...] Kontrollfreie Grenzen werden auf Dauer keinen Bestand haben ohne eine wirkliche europäische Asylpolitik".

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