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Gesellschaft und Verfassung Europa Nachricht 16.06.2015 Bun­desin­nen­mi­nis­ter auf dem JI-Rat der Eu­ro­päi­schen Uni­on

Treffen der Justiz- und Innenminister der EU am 15./16. Juni 2015 in Luxemburg

Die Justiz- und Innenminister der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind am 15./16. Juni 2015 in Luxemburg zusammengekommen.

Erster Tag: EU-Datenschutzverordnung

Nach rund 40 Monaten intensiver Verhandlungen im Rat haben sich am 15. Juni die jeweils zuständigen Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen auf eine gemeinsame Position für eine Datenschutzreform in Europa verständigt. Gerade in den letzten Wochen hatte Deutschland sehr intensiv daran gearbeitet, die innerstaatlichen Voraussetzungen für eine Zustimmung zur Verabschiedung eines Ratsstandpunkts zu schaffen.

"Das ist ein großer Schritt für die Bürgerinnen und Bürger, für die europäische Wirtschaft und für Europa selbst", so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nach dem Abschluss der Sitzung. Dabei skizzierte der Minister noch einmal die große Herausforderung, die die Schaffung eines solchen einheitlichen Rechtssystems für Europa darstellt: "Hier werden 28 Rechtskulturen zusammengefasst: In einem Land sind viele Standorte von amerikanischen Diensten, andere Länder [wiederum] sind klein und haben nicht so viele Erfahrungen mit dem Datenschutz. Deutschland [hingegen] hat eine lange Datenschutztradition und wir hatten die Absicht, diese Datenschutztradition auch zu verteidigen. Es ist verständlich, dass der Weg auf ein gemeinsames Spielfeld, auf dem für alle die gleichen Regeln gelten, mühsam war und ist."

Schon im Vorfeld des Treffens hatte de Maizière die Vorteile einer EU-Datenschutzverordnung - gerade auch aus Sicht der Wirtschaft - skizziert: "Alle Unternehmen, die in Europa Waren und Dienstleistungen anbieten, müssen sich an dieses Recht halten, auch wenn sie etwa aus den Vereinigten Staaten von Amerika kommen. [...] Das führt zu einer Verbesserung des Datenschutzes und zu einer Verbesserung der Wirtschaftschancen für die europäischen Unternehmen".

Für den sich anschließenden Trilog mit dem EU-Parlament und der Kommission gab sich de Maizière auch mit Blick auf den ehrgeizigen Zeitplan entschlossen: "Das Ziel ist, Ende diesen Jahres einen Datenschutzverordnung für Europa zu haben, die das deutsche Recht ablöst, die anderes europäisches Recht ablöst, die die Privatssphäre schützt und internettauglich sein wird."

Bundesinnenminister de Maizière beim JI-Rat der EU in Luxemburg (Quelle: EPA/Julien Warnand (dpa))Bild vergrößernBundesinnenminister de Maizière beim JI-Rat der EU in Luxemburg Quelle: EPA/Julien Warnand (dpa)

Bis dahin gäbe es allerdings noch etliche Streitpunkte zu diskutieren. Angesprochen auf die kommenden Verhandlungsrunden vor allem mit dem EU-Parlament benannte de Maizière die sog. Zweckänderung, d.h. die Frage, wann ein berechtigtes Interesse vorliegt, einem Unternehmen zu erlauben, gesammelte Daten weiterzuverwenden, als schwierigen Verhandlungspunkt. Außerdem sei die Frage des Transfers von Daten aus Europa in die Vereinigten Staaten von Amerika ein noch offener Punkt. De Maizière verwies in diesem Zusammenhang auf die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über ein sog. Safe-Harbor-Abkommen, bei dem die Frage, ob das Datenschutzniveau in den USA adäquat zum europäischen ist, um Daten sicher übertragen zu können, im Vordergrund steht.

Zweiter Tag: Terrorismusbekämpfung und Migrationsthemen

Am zweiten Tag standen Gespräche zur Terrorismusbekämpfung und insbesondere zu Migrationsthemen auf der Agenda.

Schon im Vorfeld der Sitzung forderte de Maizière im Radiointerview eine gemeinsame Solidarität bei Verteilung, angemessener Aufnahme und rechtstaatlicher Rückführung der Flüchtlinge in der EU. Im einem gemeinsamen Absschlussstament mit Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve und Italiens Innenminister Angelino Alfano lobte der Minister ausdrücklich die intensiv geführte Diskussion zwischen den Ministern, die zwar erwartbar noch zu keinem Ergebnis geführt hätte, aber von der gemeinsamen Überzeugung getragen gewesen sei, dass man nun sehr bald einer gemeinsamen Lösung gelangen müsse.

Besonders erfreut zeigte sich de Maizière dabei über die konstruktiven Beiträge vor allem der mittel- und osteuropäischen Staaten, die erstmals eine freiwillige Beteiligung an der europäischen Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flüchtlingswellen in Mittelmeerraum in Aussicht gestellt hätten.

Bereits zuvor hatte de Maizière deutlich gemacht, dass es entscheidend darauf ankomme, dass nur diejenigen Flüchtlinge nach einem gerechten Schlüssel verteilt werden, die eine dauerhafte Bleibeperspektive hätten. "Die anderen, die zwar aus verständlichen, aber mit dem Asylrecht nicht vereinbaren wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, sollen in Italien und Griechenland bleiben in sog. Hot-Spots und von dort zurückgeführt werden in ihre Heimatländer oder Regionen. Auch das durch Europa und mit europäischer Hilfe. Das verkleinert die Zahl derer, die verteilt werden, das ermöglicht Solidarität in Europa und insbesondere auch mit Italien." Mit der italienischen Republik, so de Maizière nach der Sitzung, habe man hinsichtlich dieser Verfahrensweise grundsätzliches Einvernehmen erzielen können, wenn auch noch eine Reihe von Detailfragen zu klären seien.

Für die besondere Belastung der Erstaufnahmestaaten brachte der Minister Verständnis auf und stellte deutsche Unterstützung in Aussicht. Gleichzeitig mahnte de Maizière allerdings bereits im Vorfeld, dass gegenseitige Vorwürfe nicht zielführend seien. So warnte der Minister insbesondere vor voreiligen Schlüssen bis hin zu einer dauerhaften und systematischen Nichteinhaltung der europäischen Rechtslage bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch die Erstaufnahmestaaten.

"Wir streben keine Änderung von Schengen an. Wir wollen keine systematischen Grenzkontrollen wiedereinführen. Das ist ein Kernelement der europäischen Einigung. Aber es gibt einen inneren Zusammenhang zwischen Dublin und Schengen. Und wenn Verantwortlichkeiten nicht erfüllt werden, dann könnte dass das Ende des freien Verkehrs innerhalb von Europa sein. Das wollen wir nicht und das muss vermieden werden, aber jeder muss sich der Gefahr bewusst sein", so de Maizière.

In seinem Abschlussstatement betonte Bundesinnenminister de Maizière in Anwesenheit seines italienischen Amtskollegen diesbezüglich auf Nachfrage, dass der "Zusammenhang zwischen Verantwortung und Solidarität" immer wieder von allen Ministern betont werde und brachte seine Zuversicht zum Ausdruck, dass dies auch in der Zukunft gelten wird.

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