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Ministerium Minister Nachricht 06.05.2015 State­ment des Bun­desin­nen­mi­nis­ters

Dr. Thomas de Maizière zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 06. Mai 2015

Die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums heute hat Folgendes ergeben:

Ich habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder Ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland. Es wurden auch keinerlei Firmennamen genannt. 2008 ging es vielmehr um den Wunsch der amerikanischen Seite nach Ausweitung der Kooperation, einer problematischen Kooperation. Der BND riet von dieser Kooperation ab. Wir haben dann den Wunsch der amerikanischen Seite nach dieser Kooperation einvernehmlich abgeschlagen. Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig.

Ich möchte hinzufügen, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, der Polizei und der Sicherheitsbehörden zwischen der deutschen Seite und der amerikanischen Seite im nationalen Interesse Deutschlands liegt und der Freiheit und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands dient. Diese Zusammenarbeit muss auch in Zukunft fortgesetzt werden. Sie braucht allerdings Maß und Mitte. Und wo es um Kooperationen geht, die wir für nicht vertretbar halten, da sollten wir solche Zusammenarbeit ablehnen, so wie auch 2008 unter meiner Führung. Das war und ist, damals wie heute, richtig.

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