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Moderne Verwaltung und Öffentlicher Dienst Dienstrecht Nachricht 04.02.2015 Bundesregierung bringt Ka­renz­zeit für Re­gie­rungs­mit­glie­der auf den Weg

Kabinett beschließt den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf soll für ausscheidende Ministerinnen und Minister sowie für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre eine Karenzzeit eingeführt werden, wenn diese nach ihrem Amtsverhältnis eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen und Interessenkonflikte zu befürchten sind. Dies gilt auch für die Bundeskanzlerin.

Der Entwurf sieht vor, dass amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung dieser anzuzeigen haben, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen. Dabei kann die angestrebte Beschäftigung untersagt werden, wenn durch ihre Aufnahme öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Die Untersagung soll in der Regel ein Jahr nicht überschreiten, kann in Ausnahmefällen aber auch auf einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten ausgedehnt werden. Für den Fall einer Untersagung einer angestrebten Beschäftigung steht den Betroffenen - jedenfalls für die Dauer der Karenzzeit - ein Anspruch auf Übergangsgeld zu.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei seinem Pressestatement im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses des BundestagesBild vergrößernBundesinnenminister de Maizière bei seinem Pressestatement im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses des Bundestages Quelle: Henning Schacht

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière äußerte sich nach dem heutigen Kabinettsbeschluss wie folgt: "Wir freuen uns, wenn Politiker aus der breiten Fülle des beruflichen Lebens in die Politik kommen und danach auch wieder in ihre Berufe zurückgehen. Das ist auch das, was meiner Ansicht nach Bürgerinnen und Bürger [von politischen Mandatsträgern] zurecht erwarten und gut heißen. Gleichzeitig wollen wir [allerdings], dass nicht der Verdacht entsteht, dass aus dem Amt eines Bundesministers oder parlamentarischen Staatssekretärs ein besonderer Vorteil für das berufliche Fortkommen entsteht und dass nicht die Beziehungen genutzt werden für eine Folgetätigkeit." Der Wechsel zwischen Politik und Beruf sei grundsätzlich auch weiterhin erwünscht, betonte de Maizière. Die Regelung sei nur für solche Fälle gedacht, wo ein Interessenkonflikt zu besorgen sei. Hinsichtlich der rechtlichen Qualität einer Untersagung führte der Minister aus: "Das ist eine Berufsausübungsbeschränkung. Das ist ein Grundrechtseingriff. Deswegen muss man damit verhältnismäßig und behutsam umgehen und vor allen Dingen politisch klug und sensibel."

Verfahrenstechnisch soll künftig die Bundesregierung die Entscheidung über die Untersagung treffen - und zwar auf Empfehlung eines aus drei Personen bestehenden beratenden Gremiums. Die Mitglieder dieses Gremiums sollen Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt verfügen. Die Entscheidung der Bundesregierung wird mit der Empfehlung des beratenden Gremiums veröffentlicht.

Die vorgesehenen Regelungen sollen dazu beitragen, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung nicht zu beeinträchtigen und die Betroffenen vor Unsicherheit oder ungerechtfertigter Kritik zu schützen.

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