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Migration und Integration Gesellschaft und Verfassung Nachricht 28.11.2014 Für ei­ne bes­se­re Steue­rung von Flücht­lings­be­we­gun­gen in der EU

Bundesinnenminister wirbt beim Treffen der EU-Außen- und Innenminister für mehr Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten

Auf dem gemeinsamen Treffen der Außen- und Innenminister der Europäischen Union am 27. November in Rom wurde verabredet, dass die sicherheits- und außenpolitischen Maßnahmen der EU im Bereich der Flüchtlingspolitik besser koordiniert werden sollen. Ein wesentlicher Schlüssel für die Bewältigung des aktuellen Migrationszustroms über das Mittelmeer soll dabei die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten sein.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière warb auf der informellen Ratssitzung für die Stabilisierung und Stärkung der südlichen Mittelmeeranrainer vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Migration.

"Flüchtlingspolitik darf nicht erst an unseren Grenzen beginnen. Wir haben es mit einer weltweiten Flüchtlingsnotsituation zu tun, die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Deswegen brauchen wir zwischen der Innen-, der Außen- und der Entwicklungspolitik für Europa und von Europa aus eine abgestimmte und verzahnte Flüchtlingspolitik. Wir müssen sowohl mit den Herkunfts- als auch mit den Transitländern zusammenarbeiten. Es wird hier kein generelles Konzept für alle Länder geben", betonte de Maizière am Donnerstag in Rom.

Der Start für eine umfassende EU-Initiative, die gezielte Formen der Unterstützung und Solidarität für die betroffenen Staaten und ihre Bevölkerung bietet, erfordere eine "abgestimmte, verzahnte, vernetzte und gemeinsame" Strategie von EU-Innen- und Außenpolitik, führte der Minister weiter aus. Dafür sei das Treffen in Rom nun ein erster wichtiger Schritt gewesen.

Wichtige konkrete Ansatzpunkte können hier etwa die Mobilitätspartnerschaften sein, die die Europäische Union u.a. mit Marokko und Tunesien abgeschlossen hat. In diesem Rahmen können etwa Fragen und Maßnahmen der Arbeitsmigration, Visumerleichterungen, Rückkehrfragen sowie Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit behandelt werden.

Als weitere gemeinsame Zielstellung gab de Maizière aus, den Schlepperbanden die Grundlage zu nehmen. Nur so könne eine koordinierte Rückführpolitik ermöglicht werden. "Wenn es gelingt, illegale Wege zu verschließen, bin ich bereit, in etwa gleichem Umfang auch legale Möglichkeiten nach Europa zu öffnen. Beides zusammen wird aber nicht gehen", erklärte er hierzu. Vor allem in Libyen müsse eine langfristige Stabilisierung gelingen.

In der italienischen Hauptstadt berieten Vertreter aus insgesamt 58 Staaten des europäischen und afrikanischen Kontinents über die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre.

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