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Sicherheit Migration und Integration Nachricht 17.10.2014 Son­der­tref­fen der In­nen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern in Ber­lin

Innenminister legen ein gemeinsames Positionspapier zum Kampf gegen den Terrorismus und zur Flüchtlingspolitik vor

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat sich heute in Berlin mit seinen Länderkollegen getroffen, um über die Bedrohungen durch Reisebewegungen islamistischer Terroristen und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland zu beraten. Ein weiteres Schwerpunktthema des Gesprächs waren die Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation.

In der anschließenden Pressekonferenz legten die Innenminister ein gemeinsam erarbeitetes Positionspapier vor.

"Wir haben im Kampf gegen den Terrorismus den vollen Schulterschluss von Bund und Ländern festgestellt", erklärte de Maizière. "Dies betrifft auch die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden."

Bestehende Lücken im Katalog möglicher Maßnahmen müssten nun gemeinsam geschlossen werden, sagte de Maizière weiter. Dies gelte insbesondere für die Verhinderung der Ausreise von radikalisierten Personen, die beabsichtigten, sich im Ausland einer Terrorgruppe anzuschließen.

Zu diesem Zweck soll nun auf Vorschlag des Bundesinnenministers ein Personalausweis-Ersatzdokument geschaffen werden, dessen Geltungsbereich auf Deutschland beschränkt ist und das einen deutlichen Hinweis auf diese Geltungsbeschränkung enthält. Ein Muster des Ersatzdokuments präsentierte de Maizière in der Pressekonferenz.

Einigkeit besteht bei den Innenministern und -senatoren von Bund und Ländern auch über die Notwendigkeit, das Schengener Informationssystem so fortzuentwickeln und einzusetzen, dass Reisebewegungen von Jihadisten unmittelbar an den Schengenaußengrenzen erkannt und unterbrochen werden können.

Mit Blick auf die weiterhin steigenden Asyl- und Flüchtlingszahlen betonte de Maizière die Notwendigkeit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Durch das neue Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten seien die Voraussetzungen geschaffen, um aussichtslose Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Wichtig sei es nun, dass Asylanträge, deren Ablehnung sicher sei, möglichst früh - bereits im Erstaufnahmelager - beschieden und bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt würden.

Im Sinne eines integrierten Rückkehrmanagements planen Bund und Länder überdies die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Problemfälle.

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