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Migration und Integration Asyl und Flüchtlingsschutz Nachricht 29.10.2014 Recht­li­che Ver­bes­se­run­gen für Asyl­be­wer­ber

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern

Der vom Bundesminister der Innern und von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Gesetzentwurf sieht Änderungen in verschiedenen Bereichen vor.

Zum einen soll die räumliche Beschränkung für Asylbewerber und Geduldete, die sog. Residenzpflicht, künftig nach drei Monaten entfallen. Um eine gerechte Verteilung der Sozialkosten innerhalb Deutschlands zu gewährleisten, wird statt dessen eine Wohnsitzauflage eigeführt. Sozialleistungen sollen dann lediglich an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden.

Zudem sieht der Gesetzenwurf vor, dass künftig nach der Erstaufnahmezeit vorrangig Geld- statt Sachleistungen erbracht werden, um die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Leistungsberechtigten zu stärken. Sachleistungen bleiben daneben jedoch weiterhin möglich.

Außerdem will die Regierung Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Die Vorrangprüfung, nach der Asylbewerber nur dann eine Arbeit annehmen können, wenn sich kein geeignter Deutscher oder EU-Bürger dafür findet, soll eingeschränkt werden. Sie gilt künftig nicht mehr nach 15 Monaten rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland. Für Asylbewerber und Geduldete, die eine Qualifikation als Fachkraft vorweisen können, soll sie ganz entfallen.

Der Gesetzentwurf setzt den gesetzgeberischen Handlungsbedarf aus der Protokollerklärung vom 19. September 2014 um, die die Bundesregierung anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zu den sicheren Herkunftstaaten abgegeben hatte.

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