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Migration und Integration Sicherheit Nachricht 19.09.2014 Neu­re­ge­lun­gen im Asyl- und Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht

Bundesrat billigt Gesetzentwürfe zu sicheren Herkunftsstaaten und Staatsangehörigkeitsrecht

Am 19. September 2014 hat der Bundesrat in seiner 925. Sitzung die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Einstufung von weiteren Staaten als sichere Herkunftsstaaten sowie zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Beide Gesetze können nun Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden.

Neue Regelungen im Asylrecht

Das neue Gesetz sieht für Asylbewerber und geduldete Ausländer eine Verkürzung der Wartefrist für die Ausübung einer Beschäftigung vor. Hierdurch sollen die betreffenden Personen künftig bereits nach drei Monaten durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten dürfen.

Bosnien-Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien sollen mit Verabschiedung des Gesetzes zudem als sichere Herkunftsstaaten gelten. Damit wird kraft Gesetzes vermutet, dass in diesen Ländern keine politische Verfolgung droht. Ziel ist eine Reduzierung der Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Staaten und damit eine insgesamt schnellere Bearbeitung. Die gesetzliche Vermutung ist jedoch im Einzelfall widerlegbar. So kann der Asylbewerber darlegen, dass er "abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat" mit politischer Verfolgung rechnen muss.

Mit dem Gesetz haben sich Bund und Länder außerdem auf weitere Erleichterungen für Flüchtlinge verständigt:

Die sog. Residenzpflicht, also die behördliche Auflage, nach der sich Asylbewerber und Geduldete nur in ihrem zugewiesenen Aufenthaltsbereich bewegen dürfen, wird ab dem vierten Monat nach Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet abgeschafft. Bei Straftätern und Personen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt geworden sind oder bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen, kann eine Residenzpflicht wieder angeordnet werden.

Über die bereits im Gesetz vorgesehene Absenkung des absoluten Beschäftigungsverbots auf drei Monate hinaus soll Asylbewerbern und Geduldeten u.a. künftig die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Ablauf von 15 Monaten gestattet sein, ohne vorherige Prüfung, ob ein Vorrang von deutschen oder Bewerbern aus EU-Mitgliedstaaten besteht (sog. Vorrangprüfung).

Der bislang nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgesehene Vorrang für Sachleistungen (Sachleistungsprinzip) soll nur noch für die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen gelten. Sobald die Aufnahmephase abgeschlossen ist, sollen den Asylbewerbern die ihnen zustehenden Leistungen künftig bar ausgezahlt werden.

Schließlich haben sich Bund und Länder im Zuge der Verabschiedung des Gesetzes darauf geeinigt, dass der Bund im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit den Ländern darüber verhandeln wird, wie Länder und Kommunen aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern und Asylbewerberinnen entlastet werden können. Im Vordergrund stehen dabei vor allem die Kosten der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge.

Änderungen des Staatangehörigkeitsrechts

Mit der Abschaffung der Optionspflicht entfällt für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern künftig der Zwang, sich zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden zu müssen.

Konkret soll dies nach dem nun vom Bundesrat beschlossenen Gesetz für diejenigen Personen gelten, die sich bei Vollendung ihres 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten haben sowie für Kinder, die bereits sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht haben. Außerdem entfällt die Optionspflicht für diejenigen Personen, die über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

Auf die Neuregelung zur Optionspflicht hatten sich die die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt. Sie berücksichtigt die veränderten Lebensumstände optionspflichtiger junger Menschen und unterstreicht den besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für das Zusammenleben der Menschen in unserem Land hat.

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