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Gesellschaft und Verfassung IT und Netzpolitik Nachricht 22.08.2014 Ex­per­ten­run­de "Big Da­ta - ei­ne Her­aus­for­de­rung für den Datenschutz"

De Maizière diskutiert mit Vertretern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft über Chancen und Risiken von "Big Data".

Als Auftakt der Veranstaltungsreihe "Forum Digitale Gesellschaft" fand am 21. August im Bundesministerium des Innern eine Expertenrunde zum Thema "Big Data und Datenschutz" statt. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière moderierte die angeregte Diskussion, an der Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft (nicht barrierefrei  Teilnehmer der Expertenrunde) teilnahmen.

Der auf hohem fachlichen Niveau geführte Austausch machte deutlich, dass zusätzliche Regeln im Datenschutzrecht erforderlich sind, um den Herausforderungen durch Big Data gerecht zu werden. Diese müssen rasch geschaffen und in die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung integriert werden.

Die Gesprächsteilnehmer stimmten darin überein, dass Big Data sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch enorme Chancen bietet, die es unter Beachtung des Grundrechts auf Persönlichkeitsschutz zu nutzen gilt. Praktische Anwendungsmöglichkeiten von Big Data-Analysen finden sich etwa im Bereich der medizinischen Forschung oder bei der Kranken- und Energieversorgung. Big Data-Analysen liegen auch vielen innovativen Geschäftsmodellen zugrunde. So lässt sich z.B. die Analyse der Bewegung von Menschenmengen aus öffentlich verfügbaren Daten sozialer Netzwerken zur intelligenten Steuerungen des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen.

Hingewiesen wurde aber auch auf die Risiken von Big Data für das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen. Die meisten Teilnehmer waren überdies der Auffassung, dass die herkömmlichen Prinzipien des Datenschutzrechts im Angesicht von Big Data an Grenzen stoßen. Dies gelte insbesondere für die Grundsätze der Datensparsamkeit und der Zweckbindung: Das Erfolgsrezept von Big Data beruhe gerade auf der Nutzung und Verknüpfung möglichst großer und heterogener, ursprünglich für andere Zwecke erhobener Datenbestände.

Die Veranstaltung habe erneut gezeigt, dass das Datenschutzrecht nicht sein Ziel aus den Augen verlieren dürfe, erklärte Bundesinnenminister de Maizière. Der Schutz der Daten sei kein Selbstzweck. Vielmehr müsse der Schutz der Privatsphäre und des Persönlichkeitsrechts im Mittelpunkt der Reformüberlegungen stehen. So könnten beispielsweise die allgemeinen Datenschutzprinzipien um einen zusätzlichen Grundsatz der Risikominimierung und um Diskriminierungsverbote erweitert werden.

Darüber hinaus kündigte de Maizière deutsche Regelungsvorschläge für die Datenschutz-Grundverordnung zur Pseudonymisierung und zum Profiling an. Die Erkenntnisse der Expertenrunde sollen bei den Verhandlungen in Brüssel einfließen. De Maizière rief vor diesem Hintergrund die Teilnehmer dazu auf, auch nach der Veranstaltung ihre Anregungen in Form konkreter Vorschläge aktiv einzubringen.
Der Minister zeigte sich erneut zuversichtlich, die Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung im Rat bis 2015 abzuschließen.

Die Datenschutzgrundverordnung (in der Entwurfsfassung des Rates vom 30. Juni 2014) finden Sie rechts als Download. Dort steht Ihnen auch eine Übersicht der Regelungen mit Bezug zu Big Data zur Verfügung.

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