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Gesellschaft und Verfassung Sicherheit Nachricht 22.07.2014 "An­ti­se­mi­tis­mus wer­den wir nicht to­le­rie­ren!"

Bundesinnenminister verurteilt antisemitische Parolen bei Demonstrationen gegen Israels Politik.

Die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit könne zwar auch eine Kritik an der Politik Israels umfassen, betonte Bundesinnenminister Dr. Thomas des Maizière in einem Interview mit den Sendern NDR Info und WDR 5. Bei den Demonstrationen der vergangenen Tage gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen seien allerdings rote Linien überschritten worden.

"Das Existenzrecht des Staates Israelis darf unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. Genauso wenig darf es in der deutschen Öffentlichkeit Raum geben für offenen oder verdeckten Judenhass", sagte der Minister.

Staatsanwaltschaften, Polizei und Versammlungsbehörden seien gefragt, öffentlich einzuschreiten und gegebenenfalls Strafverfahren einzuleiten.

Mikrofon

O-Ton des Ministers

Hier finden Sie den Audiomitschnitt des Interviews des Ministers

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