Navigation und Service

Gesellschaft und Verfassung IT und Netzpolitik Nachricht 30.06.2014 In­itia­ti­ve zur Datenschutz-Grund­ver­ord­nung ge­star­tet

Bundesinnenminister de Maizière unterbreitet Vorschläge, um europäische Datenschutzreform voranzubringen

Die EU-Datenschutzreform bietet die große Chance, das Datenschutzrecht in Europa umfassend zu modernisieren und zu harmonisieren.

In einem Schreiben an die aktuelle griechische und die zukünftige italienische Ratspräsidentschaft hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nun Vorschläge gemacht, um die derzeit festgefahrenen Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung voranzubringen.

Die Vorschläge betreffen jeweils Kernfragen, die bislang eine Einigung im Rat verhindert hatten.

Ein wichtiges deutsches Ziel sei etwa die Einführung einer Öffnungsklausel, die es den Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaube, bei Bedarf über die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung hinauszugehen und strengere nationale Datenschutzbestimmungen im öffentlichen Bereich vorzusehen.

Beim "One-Stop-Shop" setzt de Maizière auf eine Stärkung der lokalen Datenschutzaufsicht und Bürgernähe und verwies auf einen umfassenden Vorschlag, den er bereits im Januar 2014 in Brüssel eingebracht hatte.

In Bezug auf Drittstaatenübermittlungen unterstreicht de Maizière die deutsche Forderung nach einer Regelung zur Datenherausgabe von Unternehmen an Behörden in Drittstaaten. Den Vorschlag für einen entsprechenden Art. 42a hatte Deutschland im Zuge der NSA-Debatte eingebracht.

Besondere Bedeutung misst de Maizière der gleichmäßigen Stärkung der Privatsphäre und der Meinungs- und Informationsfreiheit bei. "Die Mechanismen zum Ausgleich dieser divergierenden Grundrechte sind bislang in der Verordnung unterentwickelt", erklärte de Maizière. "Der Europäische Gerichtshof hat uns in seiner Entscheidung zu Internetveröffentlichungen und zum Recht auf Vergessen einen Auftrag erteilt, den wir umsetzen müssen."

Schließlich mahnt de Maizière die Internettauglichkeit der Regelungen an. Die Datenschutz-Grundverordnung müsse gerade auf neue Herausforderungen wie Cloud Computing, Internet der Dinge und Big Data Antworten geben. "Ich trete für ein erweitertes Schutzkonzept ein, das international wirksam ist und den Bürgern Rechte gibt, die in der neuen digitalen Welt auch durchsetzbar sind. Hierzu gehört eine nähere Ausgestaltung der Schutzgüter, wie etwa der Schutz der Privatsphäre, der Schutz vor digitaler Diskriminierung, der Schutz eines berechtigten Vertrauens in den Kontext einer Datenverarbeitung sowie der Schutz der eigenen Identität". Um hier entscheidend voranzukommen, wird er in Kürze in Deutschland Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft führen und die Ergebnisse dem Rat präsentieren.

Dieser solle sich möglichst bald auf eine Roadmap verständigen, um zu den genannten Punkten schnell Ergebnisse zu erzielen. De Maizière möchte damit die Verhandlungen deutlich voranbringen, um eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und der neuen Kommission spätestens 2015 sicherzustellen. Auf dieses Ziel hatten sich die Staats- und Regierungschefs im Oktober 2013 geeinigt.

Weitere Nachrichten zum Thema
Gesellschaft und Verfassung

Alle anzeigen

Zusatzinformationen

"Schutz, Sicherheit und Vertrauen"

Bundesinnenminister de Maizière spricht auf der Jahresfachkonferenz DuD 2014 über die Aufgaben der Politik im digitalen Zeitalter.

Mehr: "Schutz, Sicherheit und Vertrauen" …

Alle Informationen zum Thema Gesellschaft und Verfassung

mehr zum Thema: Alle Informationen zum Thema Gesellschaft und Verfassung …

Das Thema durchsuchen

Schwerpunktthemen

Mediathek

Icon: Kamera

Hier gelangen Sie zur Mediathek

Zur Mediathek

Publikationen

Icon: Publikation

Hier gelangen Sie zur Gesamtübersicht der Publikationen

Zu den Publikationen