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Migration und Integration Asyl und Flüchtlingsschutz Nachricht 30.04.2014 Bundesregierung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zu si­che­ren Her­kunfts­staa­ten

Mit dem vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Durch die Einstufung der Staaten Serbien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a AsylVfG sollen aussichtslose Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und so ihr Aufenthalt in Deutschland zügiger beendet werden können.

Infolge der Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten wird kraft Gesetzes vermutet, dass dort keine politische Verfolgung droht. Die gesetzliche Vermutung der Verfolgungsfreiheit ist allerdings widerlegbar. Jeder Asylbewerber hat daher die Chance darzulegen, dass er abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat mit Verfolgung rechnen muss.

Bundesinnenminister de Maizière bei seinem Pressestatement

"Eine vernünftige und gebotene Maßnahme."

Hier finden Sie den O-Ton des Bundesinnenministers vom 30. April zum Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten.

"Die Asylberwerberzahlen rechtfertigen diese Lösung und verlangen danach", erläuterte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gegenüber Pressevertretern. "Allein im ersten Quartal dieses Jahres kam ein knappes Drittel aller Asylbewerber in Deutschland aus diesen Staaten, bei einer Anerkennungsquote von unter einem Prozent." Serbien habe sogar ausdrücklich um die Aufnahme als sicherer Herkunftsstaat gebeten.

Des Weiteren bezweckt das Gesetz die Verkürzung der Wartefrist, nach der geduldeten Asylbewerbern und Ausländern die Ausübung einer Beschäftigung grundsätzlich erlaubt werden kann, auf drei Monate. Hierdurch sollen sie früher die Möglichkeit erhalten, durch Aufnahme einer Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

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"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" heißt es in Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

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