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Sicherheit Gesellschaft und Verfassung Nachricht 26.02.2014 Bundesregierung zieht Leh­ren aus Um­gang mit NSU-Ver­bre­chen

Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas stellen in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Kabinettsbericht über den Umsetzungsstand der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vor.

In seinem Abschlussbericht hatte der NSU-Untersuchungsausschuss 50 konkrete Empfehlungen zu Verbesserungen in den Bereichen Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Demokratieförderung herausgearbeitet.

BMJ und BMI haben nunmehr dem Bundeskabinett einen Bericht vorgelegt, der den Umsetzungsstand der einzelnen Empfehlungen auf Bundesebene darstellt. Der Bericht wird auch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und dem Präsidenten des Bundesrates zugeleitet.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte hierzu: "Die Bundesregierung hat aus den Verbrechen des NSU und den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung dieser Verbrechen bereits in der vergangenen Legislatur wichtige Lehren für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gezogen. Diese reichen von der nachrichtendienstlichen Früherkennung bis zur Strafverfolgung. Sie umfassen die Verbesserung der internen Abläufe wie auch strukturelle Verbesserungen bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Hier ist vor allem das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus aber auch die Rechtsextremismusdatei zu erwähnen, die im Herbst 2012 in Betrieb genommen wurde."

Es müsse jedoch auch künftig weiter daran gearbeitet werden, dass Sicherheitsbehörden sich effektiv über Erkenntnisse austauschen und zu präzisen Lagebildern und Analysen kommen. Das Bundesinneministerium bereite zu diesem Zwecke u.a. eine Novellierung des Gesetzes über das Bundeamt für Verfassungschutz vor.

Wichtig sei auch der im Bericht des Untersuchungsausschusses angemahnte Wandel in der Arbeitskultur der Sicherheitsbehörden. "Wir brauchen eine Arbeitskultur, die ausschließt, dass Menschen vorschnell falsch verdächtigt und Ermittlungen eindimensional geführt werden." Hassmotive bei Straftaten müssten systematischer untersucht und aufgeklärt werden.

"Wir wollen, dass jeder in unserem Land sicher leben kann!" betonte de Maizière. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf einem guten Weg befinden."

Den vollständigen Bericht können Sie hier herunterladen:

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