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Migration und Integration Gesellschaft und Verfassung Nachricht 25.01.2014 Bun­desin­nen­mi­nis­ter Dr. Tho­mas de Mai­ziè­re im In­ter­view mit der tür­kisch­spra­chi­gen Ta­ges­zei­tung Hür­riyet

Hürriyet vom 25. Januar 2014

-- Hinweis für Medienvertreter: Zitate des Ministers aus deutschem Text frei unter Quellenangabe Hürriyet--

Herr de Maizière, schon Ihr Nachname verrät, dass die Familie, aus der Sie stammen, einen Migrationshintergrund hat. Haben Sie selbst auch dieses Bewusstsein?

Nun, die Geschichte der Zuwanderung meiner Familie von Frankreich in das damalige Preußen ist schon sehr lange her. Deswegen habe ich daran persönlich keine Erinnerung, aber ich habe einen Namen, der vielen Deutschen schwer fällt zu schreiben. Das verbindet mich mit anderen Zuwanderern: Wenn ich meinen Namen zum Beispiel für eine Bestellung angeben muss, wird er zu 90 % falsch geschrieben. Das wird ihren Lesern sicher bekannt vorkommen.

Ihre Familie waren Hugenotten, die im 17. Jahrhundert vor religiöser Verfolgung aus Metz in Frankreich nach Brandenburg flüchteten. Es ist schon sehr lange her, aber gab es nach Familienerzählungen am Anfang Integrationsschwierigkeiten?

Für meine Familie weiß ich das nicht. Das war ja auch eine Zuwanderung von Erwerbstätigen. Aber wir wissen, dass es natürlich Integrationsprobleme gab bei den Hugenotten. Viele in Preußen waren eifersüchtig. Sie müssen sich vorstellen, dass einige Jahrzehnte nach der Zuwanderung der Hugenotten am preußischen Hof die Könige französisch gesprochen haben. Das war damals so etwas wie englisch heute. Aber das hat viele Einheimische natürliche nicht gefreut. Aber insgesamt muss man sagen, die Integration der Hugenotten war auf lange Sicht eine einmalige Erfolgsgeschichte. Daraus kann man für heute natürlich viel lernen.

Die Familie de Maiziere war während der deutschen Teilung geteilt, aber sie gestaltete die Geschicke Deutschlands mit. Ihr Vater Ulrich de Maizière war General und baute nach dem 2. Weltkrieg die Bundeswehr mit auf. Ihr Cousin Lothar de Maizière war der letzte Ministerpräsident der DDR. Die Familie diente also stets dem Staat, der ihr einst Zuflucht geboten hatte. Ihre Loyalität stand nie in Frage. Wenn man jetzt eine Parallele zu den Türken in Deutschland zieht, die hier arbeiten und leben. Wenn es um die Frage doppelte Staatsbürgerschaft geht, wird die Loyalität der Türken zu Deutschland oft in Zweifel gezogen. Warum eigentlich?

Das ist eine sehr gute Frage. Sie haben darauf hingewiesen, dass meine Familie vor 300 Jahren nach Deutschland gekommen ist. Ab welcher Generation meine Vorfahren sich eher deutsch oder eher französisch gefühlt haben, weiß ich nicht. Was die türkischen Mitbürger angeht, sind wir ja teilweise schon in der dritten Generation. Zum Teil aber eben noch in erster Generation der Zuwanderung, etwa mit dem Familiennachzug. Das heißt: wir brauchen gegenseitige Geduld. Und wir dürfen uns nicht gegenseitig zu viel und zu schnell zumuten.

Was heißt das für die doppelte Staatsbürgerschaft?

Wir haben da als neue Regierung einen großen Plan. Wir wollen die doppelte Staatsangehörigkeit neu regeln. Es geht da um die Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und zwei Staatsangehörigkeiten haben. Das sind nach Schätzungen über eine halbe Million. Davon sehr viele, deren Eltern aus der Türkei stammen. Diese jungen Menschen sind hier aufgewachsen, sie sprechen meist besser deutsch als türkisch, sie kennen sich besser mit den deutschen Fußballvereinen aus als mit den türkischen. Sie sehen ihre Zukunft sehr stark in Deutschland. Deswegen war es von der alten Regelung nicht ganz falsch, zu verlangen, dass in einem bestimmten Alter eine Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit getroffen werden sollte. Nun haben wir gesehen, dass das zu Konflikten führt. In den Familien, zwischen den Eltern und den Jugendlichen. Viele Mütter und Väter empfinden eine Entscheidung eines 18-Jährigen für Deutschland als gegen die Eltern gerichtet und nicht als eine Entscheidung für Deutschland. Es gab auch Probleme, weil manche anschließend doch wieder ihre Staatsbürgerschaft bei der Türkei beantragt haben. Und dann – ohne es zu wissen – durch Gesetz die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben. Damit wir diese Konflikte und Probleme lösen, wollen wir ein Gesetz machen, nach dem sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr zwischen der deutschen und ihrer anderen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen, wenn Sie volljährig werden. Dieser Gesetzentwurf wird einer der ersten sein, den ich vorlege.

Wird bis dahin dann weiter ausgebürgert?

Ich weiß, dass es in der Zwischenzeit ein paar problematische Fälle gibt. Die Bundesländer versuchen zu helfen. Das ist nicht leicht, weil der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft durch Gesetz eintritt. Wir müssen sehen, ob wir für bestimmte Fälle eine Härtefallregelung finden können.

Herr Minister, es gibt immer wieder Beschwerden von unseren Lesern, deren Söhne in Fitnessstudios abgewiesen werden, weil sie Türken sind. Wie können und wollen Sie gegen solche Ausgrenzungen vorgehen?

Zunächst mal müssen wir in unserer Gesellschaft einig sein, dass das unerhört ist und nicht geht. Rein rechtlich gesehen: Das ist Zivilrecht, eine solche Abweisung ist nach unserem Zivilrecht unzulässig. Man könnte dagegen klagen vor Gericht. Aber vermutlich wird ein Fitnessbetreiber nie sagen, dieser junge Mann sei deswegen abgelehnt worden weil er ein Muslim ist. Sondern es wird ein anderer Grund vorgeschoben. Ähnliches gibt es vielleicht auch bei Vermietungen. Wenn wir gemeinsam ein neues Gesprächsformat in Nachfolge der Islamkonferenz finden, können wir dort auch diese Fragen diskutieren.

Die deutsche Islamkonferenz gibt es seit 2006. Muslimische Verbände forderten eine komplette Neuausrichtung dieser Konferenz nach der Bundestagswahl. Was wird jetzt aus der deutschen Islamkonferenz?

Zunächst will ich sagen, dass die Einberufung der Islamkonferenz durch Wolfgang Schäuble im 2006 ein großes Verdienst ist. Im Laufe der Jahre gab es neben großen Erfolgen in der Sache aber immer mal wieder Streit. Zum Beispiel: Wer darf dabei sein, wer nicht. Deswegen möchte ich es diesmal anders machen. Ich möchte diesmal nicht ein Format vorgeben, sondern ich möchte die Verbände fragen, was ihre Meinung ist, wie wir es organisieren können, worüber wir gemeinsam sprechen wollen, in welchem Kreis wir diskutieren sollen. Damit möchte ich am Montag beginnen.

Die islamischen Verbände wollen die rechtliche Gleichstellung von islamischen Religionsgemeinschaften mit jüdischen und christlichen, damit auch die Imame in Deutschland von diesen Verbänden ausgebildet werden können, damit sie die Lehrpläne mitgestalten können; es betrifft z.B. auch die Friedhöfe. Wird es unter Ihrer Ministerzeit zu dieser Gleichstellung kommen?

Für die Anerkennung der Religionsgemeinschaften sind die Bundesländer zuständig. Aber natürlich haben wir in der Islamkonferenz darüber diskutiert. Wir wollen, dass auch die Verbände, etwa bei der Frage der Ausbildung der Imame und bei der Frage des Religionsunterrichts, mitwirken. Und deswegen haben viele Länder jetzt entsprechende Übereinkünfte erzielt. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg. Ich begrüße das. Ich denke, wir sollten diese Fragen weiter diskutieren.

Gehört der Islam zu Deutschland?

Ich kenne natürlich die Diskussion über die großartige Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Und trotzdem zögere ich etwas, und zwar aus einem ganz anderem Grund. Was ist mit "der Islam" gemeint? Mein Verständnis der islamischen Religion ist, dass der einzelne Muslim stark ist. Deswegen würde ich lieber über Muslime in Deutschland sprechen. Muslime gehören zu Deutschland. Das ist ein Satz, der sich eher an die Menschen richtet. An die Menschen, die glauben, die ihre Kinder religiös erziehen und mit uns zusammen in der Gesellschaft leben. Deswegen sage ich ganz klar, die Muslime gehören zu Deutschland.

Die Zahl der jungen Muslime, die von Deutschland nach Syrien reisen, um dort gegen das Assad-Regime auf der Seite der Islamisten zu kämpfen, nimmt zu. Sehen Sie diese Entwicklung mit Sorge, und wie möchten Sie sie verhindern?

Zunächst muss ich Ihre Frage zurückweisen, weil Sie gesagt haben, das seien junge Muslime. Wenn wir beide so reden, fördern wir Ausländerfeindlichkeit, wir fördern diejenigen, die gegen Muslime sind. Das sollten wir nicht tun. Denn die nach denen sie fragen, das sind Terroristen oder Menschen auf dem Weg zum Terrorismus. Das sind Menschen, die sich zu Unrecht auf ihrem islamischen Glauben berufen. Jetzt zur Sache: Das besorgt mich sehr, wir reden vielleicht über rund 270 solcher ausgereisten Kämpfer. Mich besorgt vor allem, dass sie zurückkommen könnten, um hier Anschläge zu machen. Wie werden diese jungen Menschen radikalisiert? Sicher nicht von den Eltern. Es sind andere Strukturen, teilweise aus dem Kreis der Salafisten. Auch aus dem Internet. Auch einzelne Imame, die eine bestimmte Ausprägung von Gewalt predigen. Wir müssen in der Gesellschaft darüber reden, wie wir diese Radikalisierung früh erkennen und möglichst verhindern.

Was haben die Eltern für eine Aufgabe?

Ich möchte den Eltern empfehlen, nicht aus Scham zu schweigen, sondern die Beratungsangebote zu nutzen. Auch in der islamischen Community selbst gibt es viel Anstrengungen, junge Menschen von Radikalisierung abzubringen. Es gibt interessante Studien: Es gibt oft ähnliche Persönlichkeitsstrukturen, die bei bestimmten begünstigenden Faktoren in eine extreme Richtung führen. Das kann die Annährung zum Terrorismus sein, das kann Alkoholismus sein. Das kann Drogenabhängigkeit sein oder auch andere Formen von Extremismus. Das sind oft Menschen, oft junge Männer, die sich in der modernen Welt nicht zurechtfinden. Dann gibt es ein oder zwei Erwachsene, die sagen, was angeblich gut und richtig ist. Aber die Welt ist nicht nur schwarz und weiß, sondern hat Grautöne. Deswegen kann man sehr viel daran arbeiten, jungen Menschen Selbstbewusstsein zu geben. Über Bildung, über Sport, über Ehrenämter, über berufliche Erfolge. Dass sie es nicht nötig haben, eine angebliche Stärke zu entwickeln, in extreme Richtungen. Die Eltern möchte ich vor allem bitten: lasst den Gesprächsfaden zu den Kindern nie abreißen.

Im Kampf gegen al-Qaida, was für eine Zusammenarbeit ist mit der Türkei möglich? Welche Erwartungen haben Sie an die Türkei?

Wir haben eine gute Zusammenarbeit. Das ist deswegen wichtig, weil die Türkei auch ein Reiseweg ist. Das war früher schon so auf dem Weg nach Pakistan und Afghanistan und ist jetzt erst recht so auf dem Weg nach Syrien. Wir versuchen hier in Deutschland, gefährliche Menschen an der Ausreise zu hindern. Wir wollen nicht, dass aus Deutschland heraus einen Beitrag zum Bürgerkrieg in Syrien geleistet wird. Aber die Grenzen sind offen, wenn sie ein Auto nehmen, ist es nicht schwer bis nach Syrien zu kommen. Deswegen arbeiten wir sehr eng mit der Türkei zusammen. Wir tauschen Informationen aus, um möglichst Reisen von Terroristen nach Syrien und vor allem zurück nach Deutschland zu verhindern. Deswegen ist uns an einer guten Zusammenarbeit mit der Türkei im Antiterrorkampf gelegen.

Der Kampf gegen al-Qaida ist in der Türkei sehr wichtig. Insbesondere die Reise nach Syrien zu verhindern, sehen Sie da mit der Türkei wirklich eine gute Zusammenarbeit? Sind Sie tatsächlich zufrieden mit der Zusammenarbeit mit der Türkei?

Ja, ich bin mit der Zusammenarbeit zufrieden. Und ich möchte in Bezug auf den schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien sagen: Ich habe großen Respekt vor der türkischen Regierung und der türkische Bevölkerung bei der Aufnahme und Unterbringung der syrischen Flüchtlinge. Wie die Türkei damit umgeht, verdient aus deutscher Sicht großen Respekt. Zweitens möchte ich sagen, dass es aus dem Bürgerkriegsparteien in Syrien Versuche gab, die Türkei in die Kampfhandlungen hineinzuziehen. Und die Türkei hat, obwohl sie Verluste zu beklagen hatte, auf Angriffe auf türkisches Territorium stets besonnen reagiert. Auch das verdient Respekt.

Was sagen Sie zum Abhörskandal der NSA?

Das müssen wir mit den Amerikanern klären. Da gibt es Gespräche. Wir sind mit vielem, was da geschieht, nicht zufrieden. Aber ich möchte das Thema nicht auf die NSA reduzieren. Es gibt andere Staaten, die sich viel schlimmer verhalten.

Um Morde wie vom NSU in Zukunft zu verhindern, hat der Untersuchungsausschuss den Vorschlag gemacht, dass auf den höheren Ebenen der Sicherheitsorgane auch Migranten zugelassen werden. Wie ernst nehmen Sie diesen Vorschlag?

Sehr ernst, daran habe ich schon in meiner ersten Zeit als Innenminister gearbeitet. Ich habe eine große Werbekampagne gestartet, dass Migranten in den öffentlichen Dienst kommen, um auch in Führungspositionen hochzuwachsen. Und die Empfehlung des U-Ausschusses werden wir natürlich voll umfänglich umsetzen.

Sie werden als Entdecker von Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet. Sind Sie stolz darauf?

Das ist übertrieben. Frau Merkel selbst hat entschieden, in die Politik zu gehen. Ich habe sie in einer Situation einmal empfohlen, das stimmt. Aber alles Weitere verdankt sich ihrer Leistung und nicht meiner Empfehlung. Richtig ist, dass wir bis heute ein enges Vertrauensverhältnis haben. Und das wird auch so bleiben.

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