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Neue Länder DER BEAUFTRAGTE DER BUNDESREGIERUNG FÜR DIE NEUEN BUNDESLÄNDER Nachricht 23.12.2013 Ost­deut­sche Be­lan­ge nun in der Zu­stän­dig­keit des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie

Mit Wirkung vom 17.12.2013 wurde die Zuständigkeit für die Belange der ostdeutschen Länder aus dem Bundesministerium des Innern in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie verlagert.

Designierte Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Iris Gleicke aus Thüringen. Sie hat bereits von 2002 bis 2005 als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen den damaligen Ostbeauftragten Bundesminister Manfred Stolpe in seinem Amt unterstützt und bei Bedarf vertreten.

Zur Funktion des Beauftragten gehört die Koordinierung wichtiger Politikfelder der Bundesregierung im Hinblick auf ihre spezifischen Auswirkungen für die ostdeutschen Länder. Maßgebliches Kriterium ist dabei das im Grundgesetz verankerte Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Dies beinhaltet die Vertretung der Interessen der neuen Länder innerhalb der Bundesregierung und die Kommunikation in die Öffentlichkeit. Die Wahrnehmung der Funktion erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den anderen Bundesministerien sowie mit den Regierungen der neuen Bundesländer.

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