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Gesellschaft und Verfassung Datenschutz Nachricht 22.10.2012 In­ter­na­tio­na­le Da­ten­schutz­kon­fe­renz

Bundesinnenminister Friedrich fordert Verbesserungen bei Europäischer Datenschutzreform

Am 17. und 18. Oktober hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zur Internationalen Datenschutzkonferenz mit rund 250 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, EU-Mitgliedstaaten und Datenschutzaufsichtsbehörden nach Berlin eingeladen.

Zum Auftakt der Konferenz sprach sich der Bundesinnenminister für eine weitere Europäisierung des Datenschutzrechts im Bereich der Wirtschaft aus.

"Ein Wirtschaftsraum mit über 500 Millionen Verbrauchern braucht gemeinsame Standards für den Datenschutz. Im Zeitalter des Internets und der Cloud macht das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht an den Ländergrenzen halt", erklärte der Bundesinnenminister.

Die Diskussion über eine Reform des Datenschutzes ist in Europa in vollem Gange. Im Januar dieses Jahres hat die EU-Kommission unter anderem einen Vorschlag für eine Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt, der in Brüssel intensiv erörtert wird. Die Ergebnisse der Konferenz sollen dazu beitragen, die Europäische Reform des Datenschutzrechts voranzutreiben.

Anpassung des Datenschutzrechts an das Internet-Zeitalter

Friedrich forderte strengere Regelungen für Datenverarbeitungen, die eine hohe Relevanz für die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte haben. Inhalt und Grenzen von Profilbildungen müssten zentrale Elemente einer Datenschutz-Grundverordnung sein. Als Beispiel nannte er Suchmaschinen. Die Vorschläge der Kommission böten eine gute Grundlage und müssten gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten diskutiert werden. Friedrich plädierte dafür, Verantwortungsbereiche festzulegen und die Nutzer von sozialen Netzwerken nicht mit komplizierten Datenschutzregeln allein zu lassen.

"Die Verantwortlichen in der EU und in den Mitgliedstaaten haben hier besondere Schutzpflichten", betonte der Bundesinnenminister.

Keine Einheitslösung

Friedrich warnte davor, das Datenschutzrecht im Zuge einer Einheitslösung (One-size-fits-all-Modell) auf Sachverhalte zu erstrecken, die gemeinhin nicht als regelungsbedürftig betrachtet werden.

"Wir müssen uns auf das konzentrieren, wo die Gefahren für Persönlichkeitsrechte lauern". Er plädierte dafür, klare Verantwortungsbereiche festzulegen und insbesondere zwischen Anbietern und Nutzern zu unterscheiden.

Hoher Standard des deutschen Datenschutzes

Zugleich lobte Friedrich den hohen Standard des deutschen Datenschutzes in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern:

"Die Bürgerinnen und Bürger können vom Staat zu Recht einen besonders sorgfältigen Umgang mit ihren Daten verlangen. Dabei ist und bleibt Deutschland mit seinen Datenschutzbeauftragten Vorbild."

Ergebnisse Expertenworkshops

Wissenschaftlich begleitet wurde die Konferenz vom Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG). Im Vorfeld der Konferenz trafen sich Wissenschaftler sowie Praktiker aus Wirtschaft, Datenschutzaufsichtsbehörden und gesellschaftlichen Gruppen, um einzelne Themen auf Expertenebene zu erörtern und Empfehlungen zu erarbeiten, die auf der Konferenz vorgestellt wurden (siehe rechts "Ergebnisse Workshops").

In weiteren Vorträgen und Diskussionen haben sich die Teilnehmer der Konferenz mit den tatsächlichen und verfassungsrechtlichen Gegebenheiten sowie den Kernpunkten der europäischen Reform befasst.

Die Veranstaltung wurde als Livestream auf der BMI-Homepage übertragen.

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