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Moderne Verwaltung und Öffentlicher Dienst Dienstrecht Nachricht 01.03.2012 Ta­rif­ver­hand­lun­gen im öf­fent­li­chen Dienst 2012

Auftakt für Tarifverhandlungen in Potsdam. Friedrich: "Forderungen der Gewerkschaften sind jenseits der Realität"

Am 1. März haben die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst begonnen. Verhandelt werden die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber. Als Vertreter für den Bund führt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich die Verhandlungen. Des Weiteren sitzt für die Arbeitgeberseite Dr. Thomas Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), am Verhandlungstisch.

Die Gewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion haben als Kernforderung eine lineare Erhöhung der Entgelte um 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro gefordert. Im Vorfeld der Gespräche bezeichnete Friedrich die Forderung als "jenseits der Realität". "Wir haben heute einen Auftakt, wo wir den Gewerkschaften sehr klar machen, dass wir mit der Forderung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht verhandeln können", so Friedrich vor Beginn der Gespräche.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich beim Statement nach dem ersten Tag + Statement nach dem ersten Tag Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

Mit Blick auf das zu erwartende Wachstum von nur noch 0,7 Prozent in diesem Jahr - im Vergleich zu 3 Prozent Wachstum im Vorjahr - sei eine mehr als doppelt so hohe Forderung wie sie im Jahr 2011 an die Länder herangetragen wurde nicht akzeptabel. "Wir haben gerade in diesen Tagen gehört, dass wir einen Rückgang der Steuereinnahmen haben. Insofern können auch die Zuwächse bei den Löhnen nicht in den Himmel wachsen", sagte Friedrich.

Der erste Verhandlungstag endete ohne Ergebnis. Die Gewerkschaften hielten an ihrer Forderung fest. Weitere Tarifrunden sind für den 12./13. sowie 28./29. März geplant. Nach Einschätzung des Bundesinnenministers ist mit "schwierigen Verhandlungen" zu rechnen.

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