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Sicherheit Extremismusbekämpfung Nachricht 24.01.2012 BMI und BMFSFJ la­den zu Spit­zen­tref­fen ge­gen Rechts­ex­tre­mis­mus

Friedrich und Schröder setzten Zeichen gegen Extremismus und Intoleranz. Enge Zusammenarbeit zwischen Staat und aktiver Bürgergesellschaft notwendig.

Ein öffentliches Zeichen gegen Rechtsextremismus haben am 24. Januar Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder gesetzt. Bei dem Spitzentreffen mit Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften im Bundesinnenministerium betonten die beiden Bundesminister, dass Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft aufgerufen sind, gemeinsam gegen jede Form der Gefährdung der demokratischen Grundwerte einzutreten.

Kampf gegen Extremismus gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Das Spitzengespräch fand gut elf Wochen nach Bekanntwerden des rechtsterroristischen Hintergrundes der Verbrechen der "Zwickauer Zelle" statt. Ziel war es, deutlich zu machen, dass ein entschlossen handelnder Staat und eine aktive und verantwortungsbewusste Bürgergesellschaft wichtige Garanten gegen Extremismus und Intoleranz sind. Das Treffen diente dem Austausch zwischen dem Bund und Vertretern der Zivilgesellschaft über bestehende Programme und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Friedrich und Schröder forderten die Teilnehmer auf, Verbesserungsvorschläge hinsichtlich der Umsetzung und Vernetzung von Programmen zu äußern.

Bundesinnenminister Friedrich führte dazu aus:

"Mit dem heutigen Spitzentreffen haben wir ein starkes Signal gesendet ins Land, an die Kommunen, an all diejenigen, die sich im Kampf gegen Extremismus engagieren. In Deutschland darf kein Raum für Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sein. Es darf nicht sein, dass Menschen Angst vor Gewalt haben. Wir sind eine Gesellschaft und haben die Verantwortung, die Menschen in unserem Land zu schützen.

In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Rechtsextremisten von insgesamt 50.900 im Jahr 2000 auf 25.000 im Jahr 2010 zurückgegangen. Diese Entwicklung spiegelt sich nicht in allen Bereichen der rechtsextremistischen Szene wider. Anlass zur Sorge gibt der erhebliche Zuwachs im Bereich der Neonazis. Auch die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der "Zwickauer Zelle" sind ein deutlicher Beleg für die in der rechtsextremistischen Szene damals wie heute vorhandene Brutalität, Aggression und Gewaltbereitschaft.

Wir haben mit dem Aufbau eines gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus und der Einführung der vergangene Woche im Kabinett beschlossenen Verbunddatei wichtige Meilensteine gesetzt. Ich freue mich über die Bestärkung, die ich im heutigen Gespräch hinsichtlich dieser Maßnahmen erfahren habe. Aber der Kampf gegen Extremismus ist nicht nur eine Frage der Sicherheitspolitik. Es muss ein Hineinwirken in die Gesamtheit der Gesellschaft geben. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, wehrhaft zu sein gegenüber denjenigen, die mit falschen Ideologien vor allem junge Menschen auf einen menschenverachtenden Weg bringen wollen.

Die heutige Runde hat auch den Fokus darauf gelenkt, dass der Kampf im Internet immer wichtiger wird. Wir wollen versuchen, auch die Internetcommunity zu gewinnen, gemeinsam unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung auch im Netz zu verteidigen. Wir haben herausgearbeitet, dass es wichtig ist, auch im Bereich der Forschung und der Medien Verbündete zu finden, die dem Rechtsextremismus entgegentreten.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis unseres heutigen Austauschs war, dass wir mehr als bisher die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt in den Blick nehmen und unsere Empathie und unser Mitleid offen zeigen müssen. Auch müssen wir mit dem Phänomen der Angst, das in vielen Bereichen unserer Gesellschaft umhergeht, fertig werden. Hierzu haben wir u.a. schon vor Weihnachten beim Bundeskriminalamt eine Hotline eingerichtet, an die sich jeder wenden kann, der Angst vor rechtsextremistischer Bedrohung hat. Den Menschen ein Stück Angst zu nehmen, ist ein wichtiger Punkt. Sie sollen wissen, dass wir alles tun, damit jeder in dieser Gesellschaft sich sicher fühlen kann."

Förderprogramme des Bundes

Das Bundesministerium des Innern fördert mit dem Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland (2010-2013). Dieses Programm ist für Menschen gedacht, die in ihren Vereinen und Verbänden Verantwortung übernehmen wollen für die Gestaltung des Verbands- und Vereinslebens und für die Zukunft des sozialen Raumes, in dem sie leben. Das Bundesfamilienministerium fördert zahlreiche Projekte im Bereich der präventiv-pädagogischen Bildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen.

Zwischen den Teilnehmern bestand Einigkeit darin, dass es kein Kompetenzdefizit bei der Bekämpfung des Extremismus gebe. Vielmehr bestehe "ein Mangel an Wissenstransfer dieser Kompetzen", so Bundesfamilienministerin Schröder. Schröder kündigte den Aufbau eines bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrums an, um die Erfahrungen aus verschiedenen Modellprojekten zu bündeln und für alle Träger zugänglich zu machen.

Die Teilnehmer im Überblick

An dem Spitzentreffen haben Vertreter folgender Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften teilgenommen:

  • Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB), Deutscher Fußballbund (DFB),
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, Deutsche Bischofskonferenz
  • Zentralrat der Juden in Deutschland, Zentralrat der Muslime in Deutschland, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma,
  • Alevitische Gemeinde Deutschland, Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB)
  • Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)
  • Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), Bundesausschusses Politische Bildung
  • "Gegen Vergessen – Für Demokratie" e.V.
  • Anne-Frank Zentrum, Amadeu-Antonio Stiftung
  • Deutscher Bundesjugendring, Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung
  • Stabsstelle des Kooperationsverbundes der Jugendsozialarbeit

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