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Sicherheit Extremismusbekämpfung Nachricht 16.12.2011 Fried­rich er­öff­net das Ge­mein­sa­me Ab­wehr­zen­trum ge­gen Rechts­ex­tre­mis­mus (GAR)

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eröffnete am 16. Dezember das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR)

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eröffnete am 16. Dezember das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR). Damit zieht Friedrich eine erste Konsequenz aus den laufenden Ermittlungen zur rechtsextremen Mordserie der "Zwickauer Zelle". Das Zentrum soll die Bedrohungen durch den Rechtsextremismus besser beurteilen und operative Maßnahmen wie etwa Festnahmen erleichtern. Vor allem soll der Informationsaustausch erleichtert und verbessert werden. Auch die Länder werden sich an diesem Zentrum beteiligen. Die Arbeit im Abwehrzentrum wird weit über die Aufarbeitung des Zwickauer Falles hinausgehen. Friedrich betonte, die Bekämpfung von Rechsextremismus und –terrorismus sei eine Daueraufgabe und gab einen kurzen Einblick in die Arbeitsweise des Abwehrzentrums:

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und die Präsidenten von BKA und BfV auf einer gemeinsamen PressekonferenzBild vergrößernPressekonferenz Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

"Fünf Wochen nach dem Aufdecken der Zusammenhänge mit der Ceska-Mordserie geht es jetzt darum in allen Bereichen Konsequenzen zu ziehen. Erstens im Bereich der Ermittlungen: die Ermittlungen laufen auf Hochtouren - Bund- und Länderermittler sind bei der Arbeit. Zweitens im Bereich der besseren Koordinierung unserer Sicherheitsbehörden: ich glaube, dass sich im Laufe der letzten Wochen dort in vielen Bereichen Verbesserungsmöglichkeiten und Verbesserungsbedarf gezeigt haben. Und drittens geht es darum, die gesellschaftlichen Kräfte gegen Extremismus, gegen Gewalt im Lande zu stärken.

Mit der Eröffnung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus ziehen wir die organisatorischen Konsequenzen aus den erkennbar gewordenen neuen rechtsterroristischen Gewaltstrukturen.

Es ist wichtig, dass wir jetzt gemeinsam Zusammenarbeitsformen schaffen, in denen es möglich ist diese Aktivitäten, Informationen und Aufklärungsmöglichkeiten zu bündeln und ein Gesamtbild, eine Gesamtgefährdungslage aufzeigen zu können. Wir haben auf der einen Seite die Polizei der Länder, die Landeskriminalämter, die im rechtsextremistischen Bereich Strafverfolgung, Gefahrenabwehr tätig sind. Wir haben zum Anderen das Bundeskriminalamt, das auf Bundesebene in diesem Bereich tätig ist. Wir haben Europol, wir haben die Bundespolizei - also auf verschiedenen Ebenen polizeiliche Kräfte die gemeinsam zum Teil auch mit den Justizbehörden, mit dem Generalbundesanwalt an diesen Fragestellungen arbeiten. Wir haben auf der Seite der Nachrichtendienste die Verfassungsschutzämter der Länder, wir haben das Bundesamt für Verfassungsschutz, wir haben den Bundesnachrichtendienst, wir haben den Militärischen Abschirmdienst – also auch da eine Vielzahl an Spezialisten. Jetzt geht es darum, in einem gemeinsamen Zentrum all diese Fähigkeiten, all die Erkenntnisse, die dort gewonnen werden, zusammenzufassen und zusammenzuführen.

Und ich glaube, dass das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus die richtige Antwort auf diese Herausforderung ist. Wir haben heute damit begonnen und ich freue mich, dass alle Länder dabei sind, dass alle von mir genannten Behörden BND, Europol, LKA, alle Verfassungsschutzbehörden zusammengekommen sind, um dieses Abwehrzentrum heute zu eröffnen und die gemeinsame Arbeit darin aufzunehmen.

Wir werden uns in den nächsten Wochen natürlich verstärkt mit den aktuellen brisanten Fragen beschäftigen. Aber der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe auf allen Ebenen und deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Abwehrzentrum auch als Dauereinrichtung vorgesehen haben.

Ich werde nächste Woche in Meckenheim bei einer Lagebesprechung dabei sein, die dort – bzw. im Wechsel in Köln – täglich im Plenum durchgeführt wird. Und ich werde dort auch mit den handelnden Personen über die ein oder andere Fragestellung, die sich aktuell im Zusammenhang mit Erkenntnissen aus dem Ermittlungsfall ergibt, sprechen – ebenso über manche Fragestellung zur NPD, wo es zu Überlappungen kommen kann."

Der Minister dankte den anwesenden Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundeskriminalamts (BKA) sowie den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die schnelle und gute konzeptionelle und inhaltliche Aufbauarbeit, die es möglich gemacht hat, innerhalb weniger Wochen die Arbeit im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus aufzunehmen.

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