Ministerium Das BMI stellt sich vor Nachricht 21.11.2011 BMI Neubau: Baustopp aufgehoben
+ Blick auf die Baustelle
Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel
Das OLG Düsseldorf hat am 16. November 2011 der Beschwerde des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) in einem Vergabestreit zwischen einer unterlegenen Firma und dem BBR Recht gegeben. Die Beschwerde richtete sich gegen eine Entscheidung der Vergabekammer des Bundes, nachdem diese dem BBR zuvor aufgetragen hatte, das Angebot eines unterlegenen Bewerbers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer in die Angebotsprüfung und -wertung aufzunehmen. Mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16. November 2011 wurde der Beschluss der Vergabekammer aufgehoben und die Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung des BBR bestätigt.
Die Firmengemeinschaft (BATEG Ingenieurbau GmbH, Wolff & Müller GmbH & Co, Bilfinger Berger Spezialtiefbau GmbH) wurde daraufhin mit der Erstellung der Baugrube und dem Rohbau beauftragt. Damit ist nach einem ca. siebenmonatigen Rechtsstreit der Weg frei, um die Bauarbeiten für den Neubau für das Bundesministerium des Innern fortzusetzen. Das BBR hat diese Zeit jedoch intensiv genutzt, um die Ausführungsplanung vollständig abzuschließen.
Der jetzt beauftragten Firmengemeinschaft konnten daher in einer ersten Baubesprechung über 1.000 Schal – und Bewehrungspläne sowie die 17.500 Seiten umfassenden Unterlagen für die Statik übergeben werden. Erste Aktivitäten auf der Baustelle werden noch in diesem Jahr erfolgen.
Das BBR geht derzeit weiterhin davon aus, dass mit entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen die entstandene Verzögerung aufgeholt und somit der Terminplan für die Fertigstellung des Bauvorhabens bis Ende Dezember 2014 eingehalten werden kann.
