Moderne Verwaltung und Öffentlicher Dienst Nachricht 10.01.2011 Bundesinnenminister spricht auf dbb Jahrestagung 2011: "Die Zukunft der Staatsfinanzen"
+ Jahrestagung des dbb
Quelle: Marco Urban
Unter dem Motto "Die Zukunft der Staatsfinanzen" veranstaltete der dbb beamtenbund und tarifunion am 10. und 11. Januar seine Jahrestagung 2011 in Köln. In seiner Rede betonte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mit Blick auf die Haushaltslage die Notwendigkeit einer maßvollen Gehaltspolitik im öffentlichen Dienst. Neben konkreten Punkten, die den Bund als Arbeitgeber aktuell beschäftigen - wie dem Laufbahnrecht oder der Leistungsbezahlung - äußerte sich de Maizière auch zu Entwicklungen wie dem demografischen Wandel, die den öffentlichen Dienst künftig vor neue Herausforderungen stellen werden.
Was bedeutet die Schuldenbremse für die künftige Erfüllung der öffentlichen Ausgaben? Um diese Frage drehte sich die zweitägige Veranstaltung des Deutschen Beamtenbundes. Rund 600 Teilnehmer, darunter der Bundesvorsitzende des dbb, Peter Heesen, sowie zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages sowie der Landtage, kamen zusammen, um zu erötern wie die Zukünftsfähigkeit des öffentlichen Diensts bei knappen Kassen gewährleistet werden kann. In Bezug auf die Haushaltslage sagte de Maizière: "Was auch immer wir vorhaben im Beamtenrecht und für künftige Tarifverhandlungen, es muss vereinbar sein mit dem Zustand der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Schultern können wir nur das, was unsere Staatsfinanzen uns als Last erlauben."
Der Bundesinnenminister machte deutlich, dass die guten Prognosen zur Wirtschaftslage lediglich zum "gefühlten" Klima gehörten. Eine ehrliche Berechnung unserer Finanzlage zeige jedoch, dass die Finanznot der öffentlichen Haushalte nach wie vor besteht. "Sie wegzulassen und allein auf das Wachstum zu sehen, oder die Altschulden wegzudefinieren, versperrt den Blick auf die Realität"
.
De Maizière räumte ein, dass die Beamten einen schmerzlichen Sparbeitrag mit einem Teil des Weihnachtsgeldes erbracht hätten. Es habe sich allerdings um keine Kürzung des bestehenden Gehalts gehandelt, sondern um die Nicht-Auszahlung einer im Gesetz zugesagten Gehaltserwartung von 2,5 %. Die Enttäuschung der Betroffenen sei verständlich, nur sei die gesamte Geschichte der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Geschichte von Vertrauensbrüchen aller Art. "Wir alle haben Vertrauen verloren"
, betonte de Maizière. Mit dem beschlossenen Abbau von mehr als 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2014 und dem Personalabbau bei der Bundeswehr aufgrund der Strukturreform gehe der Bund keinen einfachen Zeiten entgegen. "Wir müssen das irgendwie schaffen"
, sagte der Bundesinnenminister. "Vergessen wir nicht, dass kein Beamter oder Tarifbeschäftigter seinen bestehenden Arbeitsplatz verlieren wird. Das ist in den meisten Nachbarländer anders."
Um den öffentlichen Dienst in Zeiten des demografischen Wandels weiterhin attraktiv zu halten, müssten wir uns um gute Beschäftigungsbedingungen bemühen. Finanzielle Anreize seien dabei nur ein Aspekt. Eine gute interne Ausbildung für Nachwuchskräfte solle Markenzeichen des öffentlichen Diensts bleiben. Menschen mit Migrationshintergrund müssten vermehrt eingestellt werden. Bund und Länder haben sich verpflichtet, den Anteil von Beschäftigten und Auszubildenden mit Zuwanderungsgeschichte zu erhöhen. Das ist Teil des Nationalen Integrationsplans.
Mit Blick auf das Laufbahnrecht stellte der Bundesinnenminister die verschiedenen Ansätze vor - von den bisherigen vier Laufbahngruppen über ein zwei- oder dreigliedriges System bis hin zur sogenannten einheitlichen Leistungslaufbahn in Bayern. Die nächsten Jahre würden zeigen, welches System die Erwartungen am besten erfülle. Die Überlegungen zum Thema "Mitnahme von Versorgungsansprüchen, wenn Beamte oder Soldaten aus dem Dienst ausscheiden wollen" seien noch nicht abgeschlossen. Aus Sicht eines Dienstherrn und Arbeitgebers gab de Maizière allerdings zu bedenken, dass die "Belohung" eines Beamten, wenn er den Dienst quittieren wolle, jedoch fraglich sei.
Angesichts der winterlichen Temperaturen und den Folgen durch heftigen Schneefall und Eisglätte bedankte sich der Bundesinnenminister im besonderen bei allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die in diesen Wochen besonders harte Arbeit leisten mussten. "Alle diese Menschen erleichtern unsere Arbeit, damit wir warm und trocken und bequem unseren täglichen Geschäften nachgehen können. Auch das ist öffentlicher Dienst und - das wollte ich an den Schluss stellen - verdient ein ganz großes Dankeschön."
Die vollständige Rede des Bundesinnenministers können Sie unter dem nebenstehenden Link einsehen.
Mit über 1,25 Millionen Mitgliedern ist der dbb die große deutsche Interessenvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor. Der dbb versteht sich als Reformpartner von Politik, Verwaltung und Gesellschaft und als Interessenvertreter seiner Mitglieder. Der dbb ist eine Spitzenorganisation von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors.
