POLITIK UND GESELLSCHAFT Nachricht 02.11.2010 Schule trifft BMI
+ Im Gespräch mit Schülern
Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel
Internetsperren, Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen, Gewaltprävention, der Umgang mit jugendlichen Straftätern und die Ausstattung der Polizei - diese und weitere Themen waren am 2. November bei der 8. Veranstaltung der Reihe "Schule trifft BMI" auf der Tagesordnung. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, tauschte sich eine Stunde lang mit Schülerinnen und Schülern der Pinneberger Kreisberufsschule zu verschiedenen innenpolitischen Themen aus. Die Inhalte wurden diesmal in Anlehnung an den Lehrplan, der dem Unterricht der Schüler zugrunde liegt, von Seiten der Gäste vorgeschlagen.
Nachdem Schröder einführend die Aufgabenbereiche des BMI skizziert hatte, forderte er die Schülerinnen und Schüler auf, mit ihrer Agenda zu beginnen und stellte sich gern ihren - auch kritischen - Fragen. Diese ließen sich nicht lange bitten, denn die Gelegenheit, mit einem hochrangigen Politiker zu diskutieren bietet sich ja nicht alle Tage. Die Schüler waren vor allem an Themen interessiert, die ganz konkrete Spannungsfelder beschreiben: Was will der Staat in Sachen "Internetsperren" tun? Mit dieser Frage begann die Diskussion, und der Staatssekretär erläuterte seinen Gästen, warum es so wichtig sei, bestimmte IP-Adressen zurückverfolgen zu können. Ein weiteres Beispiel zur Notwendigkeit der richtigen Balance von Freiheit und Sicherheit erklärte Schröder anhand der Versammlungsfreiheit, die auf friedliche Versammlungen beschränkt ist. Beim Missbrauch der Versammlungsfreiheit oder gar Angriffen gegen Polizeibeamte, müsse der Staat in angemessener Weise reagieren. Polizeieinsätze müssten immer verhältnismäßig sein, d. h. der Polizeibeamte habe das mildeste Mittel unter mehreren gleich geeigneten zu wählen. Im Anschluss an diesen Ausflug ins Verfassungs- und Polizeirecht schwenkten die Schüler zum Thema "Gewaltprävention". Es wurde lebhaft darüber diskutiert, was zu tun sei, um Menschen davor zu schützen, zu Tätern oder Opfern zu werden.
"Schule trifft BMI" wird bereits am 11. November fortgesetzt. Dann wird Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche mit Berliner Schülern über das Thema "Rechtsextremismus" diskutieren und die Die braune Falle - eine rechtsextremistische "Karriere" - eine Wanderausstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz - besuchen.
