Freiheit und Sicherheit in unserem Rechtsstaat
+ Bucerius Law School in Hamburg
Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble sprach am Mittwoch im Rahmen der internationalen Bucerius Summer School on Global Governance in Hamburg vor jungen Führungskräften aus 23 Ländern zum Thema “Freedom vs. Security: Guaranteeing Civil Liberties in a World of Terrorist Threats”. Die zweiwöchige internationale Sommerakademie für Nachwuchsführungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wird von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius in Zusammenarbeit mit der Heinz-Nixdorf-Stiftung durchgeführt und betrachtet aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Fragen.
In seinem Vortrag legte der Bundesinnenminister dar, wie die Freiheit der Bürger auch angesichts neuer terroristischer Bedrohungen geschützt werden kann und muss. Staatliche Handlungsbefugnisse seien an neu entstandene, auch von Terroristen genutzte Freiheitsräume anzupassen, führte Schäuble aus. Die Praxis zeige, dass die Sicherheitsbehörden von ihren neuen Befugnissen sehr maßvoll Gebrauch machen. Staatliches Handeln bedeute daher keine Bedrohung bürgerlicher Freiheit, sondern sichere erst ihre Ausübung.
Im Anschluss an seinen Vortrag diskutierte der Minister mit den engagierten Teilnehmern über grundlegende Aspekte deutscher und internationaler Sicherheits- und Integrationspolitik von Guantanamo bis zu Visaerleichterungen. Auch angesichts der Notwendigkeit staatlicher Reaktionen auf terroristische Bedrohungen, ja gerade durch sie, betonte Schäuble, könnten wir die Freiheit des einzelnen hochhalten. „Wer an den Rechtsstaat glaubt, wird mir zustimmen“
, fügte der Minister hinzu.
- Datum
- 28.08.2009
