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Datenschutz KURZMELDUNG Nachricht 10.07.2009 Ge­setz zur Än­de­rung da­ten­schutz­recht­li­cher Vor­schrif­ten

Am 10. Juli 2009 hat das zuvor vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften den Bundesrat passiert. Damit ist der Weg frei für weitreichende Änderungen im Datenschutz. Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: 

"Mit dem Gesetz werden das Datenschutzniveau und die Transparenz der Datenverarbeitung in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens verbessert und die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten gestärkt. Sie können künftig erkennen, wer Daten über sie zu Werbezwecken nutzt. Aber auch dann, wenn ein Unternehmen Daten von Kunden bei einem Dritten, z. B. einem Call-Center verarbeiten lässt, müssen nun wesentlich deutlicher als bislang Rechte und Pflichten der Fremdfirma festgelegt werden. Die Betroffenen erhalten deutlich mehr Rechte und die Wirtschaft klarere Vorgaben, wodurch die Rechtssicherheit erhöht wird. Insgesamt schafft das Gesetz einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Betroffenen und der Wirtschaft."

Zu den inhaltlichen Schwerpunkten im Einzelnen: 

1. Die Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung bedarf in Zukunft grundsätzlich der Einwilligung des Betroffenen. Hiervon sieht das Gesetz aber verschiedene Ausnahmen vor. Das Einwilligungserfordernis gilt u. a. nicht für Eigenwerbung und berufsbezogene Werbung sowie für Spendenwerbung, insbesondere gemeinnütziger Organisationen. Keiner Einwilligung bedarf es ferner, wenn bei einer Datennutzung der Nutzende und bei Datenübermittlungen die erstmalig erhebende Stelle für den Betroffenen eindeutig aus der Werbung erkennbar sind. Bei Datenübermittlungen für Zwecke der Werbung erhält der Betroffene zudem einen Auskunftsanspruch, um die Herkunft und Empfänger seiner Daten konkret zu erfahren. Das Gesetz sieht zur Anpassung an die Änderungen eine Übergangsfrist von drei Jahren vor. 

2. Im Gesetz enthalten ist ein Kopplungsverbot, d.h. das Verbot, den Abschluss eines Vertrages von der Einwilligung des Betroffenen in die Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung abhängig zu machen. Eine solchermaßen erzwungene Einwilligung ist unwirksam, wenn für den Betroffenen ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne Einwilligung nicht zumutbar ist. Erfasst sind damit zum einen marktbeherrschende Unternehmen, aber auch marktweite Absprachen und sogar Fälle, in denen faktisch ein Vertrag nur zu bekommen ist, wenn eine Einwilligung in die Verarbeitung der Daten für Werbezwecke gegeben wird. 

3. Das Gesetz stärkt die Stellung des internen betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz. Eine Kündigung ist nunmehr grundsätzlich nicht mehr möglich und zwar auch noch bis zu einem Jahr nach dem Ende seiner Tätigkeit. Damit soll ihm seine oftmals schwierige Aufgabe erleichtert werden, als Mahner für den Datenschutz aufzutreten und zugleich dem Unternehmen zu dienen. Auch wird ihm ein Anspruch auf Fortbildung zum Erhalt seiner Fachkunde eingeräumt. Der Kündigungsschutz entspricht dem anderer Beauftragter, z. B. Gewässerschutz- oder Abfallbeauftragter. 

4. Die Anforderungen bei der Auftragsdatenverarbeitung werden präzisiert und die Kontrollpflichten des Auftraggebers ergänzt. Es wird genauer als bisher vorgegeben, welchen Mindestinhalt der schriftlich zu erteilende Auftrag enthalten muss, z. B. zur Löschung von Daten oder zum Umfang der Weisungsbefugnisse des Auftraggebers. Dadurch wird mehr Rechtssicherheit geschaffen. Zudem wird der Zeitpunkt konkretisiert, zu dem der Auftraggeber sich von der Einhaltung der Datensicherheit beim Auftragnehmer zu überzeugen hat. Dies hat erstmals vor Beginn der Datenverarbeitung zu erfolgen und anschließend - je nach Ausgestaltung und Dauer - regelmäßig. Eine ebenfalls vorgesehene Dokumentation führt zur Nachprüfbarkeit für die Aufsichtsbehörde. 

5. Bei der Markt- oder Meinungsforschung wird der Missbrauch von Daten durch unseriöse Praktiken erschwert. Die Daten dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden und müssen so früh wie möglich anonymisiert oder pseudonymisiert werden. Sie verlieren damit z. B. ihre Bedeutung für individuelle Werbemaßnahmen. 

6. Die Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden werden gestärkt. Sie können in Zukunft bei unzulässigen Datenverarbeitungen Anordnungen erlassen und diese als letztes Mittel sogar untersagen. Bislang konnten die Aufsichtsbehörden nur ein Bußgeld verhängen, nicht jedoch den rechtswidrigen Zustand beseitigen. 

7. Der Bußgeldrahmen wird für formelle Verstöße auf bis zu 50.000 EUR verdoppelt und für materielle Verstöße von 250.000 EUR auf bis zu 300.000 EUR erweitert. Vorgesehen wird die Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Vorteil des Täters aus der Ordnungswidrigkeit abzuschöpfen. Die Geldbuße kann hierfür den Bußgeldrahmen übersteigen. 

8. Um Betroffene gegen Schäden, die aus Datenverlusten bei Unternehmen – z. B. bei einem Abhandenkommen von Kreditkartendaten – zu schützen, werden Unternehmen in Zukunft zur schnellen Information der Kunden verpflichtet. Hiervon sind u. a. Daten zu Bank- und Kreditkartenkonten sowie Bestands- und Nutzungs- bzw. Verkehrsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung umfasst. 

9. Die Grundsatzregelung zum Arbeitnehmerdatenschutz gestaltet die geltende Rechtslage zum Datenschutz der Arbeitnehmer transparenter als die bisher für das Arbeitsverhältnis angewandten allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten, die im Beschäftigungsverhältnis begangen wurden, dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur verwendet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte auf eine Straftat vorhanden sind; die Anhaltspunkte müssen dokumentiert werden. Die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten und sonstigen Rechtsverstößen im Beschäftigungsverhältnis ist danach zu beurteilen, ob die Maßnahmen "zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich" sind. Die geltende Rechtslage zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis wird gegenwärtig in weiten Bereichen durch Grundsätze der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bestimmt. Die neue Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz entspricht diesen Grundsätzen und lässt die Rechtsprechung unberührt.

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