"Der Staat darf nicht religiös sein!" – Schäuble zu Gast beim Wissenschaftskolleg zu Berlin

+ Prof. Abdullahi An-Na'im, Dr. Schäuble und Prof. Dr. Grimm während der Diskussion Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

In den Räumen des Wissenschaftskollegs zu Berlin fand am 19. Mai 2009 die dritte "Carl Heinrich Becker Lecture" der Fritz Thyssen Stiftung statt. In einem in weiten Teilen übereinstimmenden, aber dennoch tiefgehenden Meinungsaustausch war das Verhältnis des Islam zum Staat das Kernthema, um das die Beiträge der Podiumsteilnehmer, Prof. Dr. Abdullah An-Na’im (Emory University, Atlanta, USA) und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, kreisten. Der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Dieter Grimm, Permanent Fellow des Wissenschaftskollegs, kommentierte die Beiträge der Podianten.

Prof. An-Na’im betonte in seinem Beitrag "Sharia and the Secular State in the Middle East and Europe", dass der Staat, egal wo auf der Welt, religiös neutral sein müsse. Er verwies auf ein Paradox: "Religion und Politik kann man nicht trennen, aber Religion und Staat müssen voneinander getrennt sein." Sein Appell an den Islam: Dieser müsse Abstand nehmen vom religiösen Staat.

In seiner Erwiderung auf den Beitrag von An-Na’im betonte Bundesminister Schäuble den vielfältigen Nutzen der Partnerschaft zwischen Staat und Religionsgemeinschaften. "Vor diesem Hintergrund", so Schäuble, "ist auch der Anspruch grundsätzlich berechtigt, dass Muslime die gleiche Partnerschaft einfordern."

Allerdings könne der Staat nicht entscheiden, wann der Zeitpunkt für eine Anerkennung des Islam oder der islamischen Organisationen als Religionsgemeinschaft gekommen sei. Vielmehr müsse am Ende der zurzeit laufenden Debatten und Gespräche eine Entscheidung der beteiligten muslimischen Gemeinschaften stehen, ob sie sich den Rahmenbedingungen zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft anpassen möchte.

Dies betonte auch Prof. Grimm in seinem Kommentar der Vorträge: "Religionsfreiheit verlangt vom Staat nicht, dass er seine Identität preisgibt." Andererseits stelle sich die Frage, dass manche Religionsgemeinschaften den Status staatlicher Anerkennung nicht erreichen könnten, ohne ihre Identität aufzugeben: "Können Muslime das oder müssen sich neue Regelungen entwickeln?" Schäuble: "Genau das enthebt uns nicht von der Notwendigkeit, die Muslime in dieser Sache entscheiden zu lassen."