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Sicherheit Terrorismusbekämpfung Interview 19.05.2017 "Das Ge­bot der Stun­de lau­tet Auf­klä­rung."

BILD / 19.05.2017 (das Interview führte: Franz Solms-Laubach)
Ein Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière über die neuen Entwicklung im Fall Amri

Wie bewerten Sie den Vorgang und muss jetzt der LKA-Chef zurücktreten?

Die im Raum stehenden Vorwürfe sind gravierend. Sollten sie sich im Weiteren bewahrheiten, wäre das erschütternd. Ich erwarte von den Beteiligten im Land Berlin eine umfassende und unverzügliche Aufklärung, die selbstverständlich auch die Frage der Verantwortlichkeiten umfasst. Das wird jetzt offenbar angegangen. Das ist gut und nötig. Darauf haben die Opfer, ihre Angehörigen und die Öffentlichkeit einen Anspruch.

Können Sie ausschließen, dass Amri vor einem Zugriff geschützt wurde, weil er V-Mann einer Sicherheitsbehörde auf Bundes- oder Landesebene war oder werden sollte?

Für die Sicherheitsbehörden in meinem Bereich gibt es dafür nach den mir vorliegenden Informationen keinerlei Anhaltspunkte. Die dringend gebotene Aufklärung der Vorwürfe gegen das Berliner LKA muss aber selbstverständlich auch die Frage eines möglichen Motivs umfassen. Schon um Spekulationen jedweder Natur den Boden zu entziehe.

Wären die Vorwürfe des „banden- und gewerbsmäßigen“ Drogenhandels gegen Amri schon im Herbst 2016 bekannt gewesen: Hätte das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum dann anders gehandelt?

Das weiß man im Nachhinein nie. Entscheidend ist etwas anderes: Offensichtlich geht der Berliner Innensenator ja davon aus, dass die Berliner Erkenntnisse zu Amri zu einem Haftbefehl der Berliner Staatsanwaltschaft und einem sich anschließenden Strafverfahren geführt hätten, wären sie nur vom LKA weitergegeben worden. Und Herr Geisel geht ja selbst davon aus, dass in diesem Fall der Anschlag vielleicht hätte verhindert werden können.

Ist der Wort „Staatsversagen“ angemessen?

Das Gebot der Stunde lautet Aufklärung. Schnell und umfassend. Dann erfolgt eine Bewertung. Nicht umgekehrt.

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