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Migration und Integration Asyl und Flüchtlingsschutz Interview 08.04.2016 "Wir müs­sen jetzt ein paar har­te Bil­der aus­hal­ten"

Der Tagesspiegel / 03.04.2016 (das Interview führten: Ulrike Dammer, Matthias Koch und Dieter Wonka)
Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière über den Türkei-Deal und deutsche Grundwerte

Herr Minister, am Montag wurden die ersten Flüchtlinge aus Griechenland zurück in die Türkei geschickt. Sind Sie mit den Abläufen und Ihrem neuen Partner zufrieden?

Wir hatten einen guten Start. Das ist aber noch keine Gewähr dafür, dass alles reibungslos weiterlaufen wird.

Was halten Sie von der Brüssler Idee, die Entscheidung über Asylanträge von der nationalen auf die EU-Ebene zu verlagern?

Ich begrüße die Mitteilung der Kommission zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Sie zeigt in die richtige Richtung. Wir sind für eine deutliche Stärkung der Aufgaben und Zuständigkeiten bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten und Angleichung des EU-Asylrechts in den Mitgliedstaaten. Das liegt im deutschen Interesse, damit die Lasten in Europa gleichmäßiger verteilt werden. Wir müssen die Vorschläge nun sorgfältig prüfen und zügig im Rat in die Beratungen eintreten, um Eckpunkte zu beschließen - und zwar möglichst noch unter niederländischem Vorsitz.

Kritiker halten die derzeitige Kooperation mit der Türkei für rechtswidrig. Sie sagen, den Flüchtlingen werde so das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren genommen.

Verabredet ist, dass jeder der einen Antrag stellt von den griechischen Behörden ein individuelles Verfahren erhält. Griechenland braucht sicher eine Eingewöhnungszeit. Die Rechtslage wurde gerade angepasst und die neuen Verfahren müssen sich noch einspielen. Trotzdem: Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig. Wir entziehen den Schleppern das Geschäftsmodell.

Haben Sie diesen politischen Kurs eingeschlagen, um die AfD-Wähler zurückzugewinnen?

Nein. Ich gucke nicht ins Programm der AfD, bevor ich Entscheidungen treffe und ich habe auch nicht die Absicht, das in Zukunft zu tun. Aber wir können doch politisch vernünftige Entscheidungen nicht deshalb unterlassen, weil die AfD sie fordert. Die Verschärfung des Asylrechts bleibt vernünftig, auch wenn ein Teil der AfD das ebenfalls für richtig hält.

Im Namen der Sicherheit treffen Sie den ägyptischen Staatspräsidenten al Sisi, in dessen Land gefoltert wird. Und sie kooperieren mit der Türkei, wo etwa die Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird. Wo liegt die Grenze zwischen gewissenloser Politik und Realpolitik?

Sicherheitspolitik, die nur Werte verfolgt, wird real scheitern. Aber eine Sicherheitspolitik, die nur realpolitisch getrieben wäre und jede Wertbindung vermissen lässt, ist mit mir auch nicht zu machen. Die Mischung muss stimmen. Um die aktuellen Krisen und Kriege zu bewältigen, brauchen wir Partner in der Welt. Solche Kooperationen funktionieren nur, wenn es uns gelingt, auch die Interessen des jeweiligen Partners angemessen zu berücksichtigen. Dabei werden wir natürlich nicht unser eigenes Wertefundament aufgeben.

Sollten Flüchtlinge in einer Art Gesinnungsprüfung ihre demokratische Reife belegen, wenn sie dauerhaft in Deutschland bleiben wollen?

Flüchtlinge brauchen Grundkenntnisse unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die erlangen sie in einem Integrationskurs. Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss mehr leisten. Aber ich erwarte, dass alle, die hier leben wollen,  die deutsche Kultur kennen und unsere Grundwerte akzeptieren. Jeder sollte wissen, was in Auschwitz passiert ist und jeder sollte das Existenzrecht Israels akzeptieren. Der sollte unsere Kultur, unsere großen Dichter, unsere Architektur kennen. Von jedem erwarte ich Respekt, Höflichkeit und Hilfsbereitschaft. 

Da werden auch eine Menge deutscher Staatsbürger Ihren Ansprüchen nicht genügen. 

Wer glaubt, dass es darauf nicht ankommt, der gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die reine Selbstverwirklichung von Ichlingen führt zu Instabilität. Toleranz gegenüber Fremdem entsteht, wenn man sich seiner eigenen Position sicher ist. Ein fest verankerter Christ beispielsweise wird weniger Angst vor Überfremdung durch Muslime haben, als jemand der keine ethische Verankerung hat. Je selbstsicherer, je selbstbewusster wir in unserer Freiheit, unserer Kultur, unserer Herkunft sind, umso eher sind wir imstande, tolerant zu sein und Integration gelingen zu lassen.

Muss ein Innenminister angesichts der Flüchtlingskrise und des Terrors ein harter Hund sein, wie Otto Schily, der mit dem Polizeiknüppel den Machtanspruch des Staates demonstrierte?

Jeder Mensch ist so wie er ist. Außerdem zeigt sich Konsequenz und Durchsetzungskraft weniger durchs Reden als durchs Handeln.

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