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Bevölkerungsschutz Interview 21.02.2013 Zi­vil- und Katastrophenschutz: EU-Vor­schlä­ge und die Po­si­ti­on der Mit­glieds­staa­ten

Bundesinnenminister Dr. Friedrich zur Europäischen Zivil- und Katastrophenschutzdebatte
Interview mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich in The European am 20.02.2013

Herr Minister, Sie haben im vergangenen September beim Europäischen Katastrophenschutz des Behördenspiegels in Bonn in einer bemerkenswerten Rede den Spagat aufgezeigt zwischen europäischer Solidarität und nationalen Verpflichtungen im Zivilschutz und der Krisenprävention. Welches bleiben die Essentials für die Nationen mit Blick auf das EU-Gemeinschaftsverfahren. Die Lissabonner Solidaritätsklausel scheint durch ihre politische und ethische Bindungswirkung die Krisenmechanismen der Nationen im Zivilschutz doch erheblich zu beeinflussen?

"Essentiell" ist aus deutscher Sicht zunächst das Subsidiaritätsprinzip.Bei uns baut sich der Katastrophenschutz von unten nach oben auf. Es hat sich bewährt, die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung möglichst nah bei den Betroffenen anzusiedeln, d.h. in erster Linie auf der lokalen Ebene, die mit den örtlichen Verhältnissen bestens vertraut und zu einer schnellen unmittelbaren Reaktion in der Lage ist. Daran soll weder in Deutschland etwas geändert werden, noch könnte europäischen Regelungen zugestimmt werden, die die operative Verantwortung für den Bevölkerungsschutz von den Mitgliedsstaaten auf die Gemeinschaft verlagern.

Wir schätzen das EU-Gemeinschaftsverfahren als wirksames Instrument zur Unterstützung bei der Koordinierung gemeinsamer Hilfseinsätze der Mitgliedstaaten sowohl innerhalb der EU als auch in Drittstaaten. An der weiteren Verbesserung des Verfahrens wollen wir uns aktiv beteiligen.

Wie sehen Sie das Thema Solidarität?

Im Zuge der anstehenden Rechtsänderungen setzen wir uns in Brüssel dafür ein, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Solidarität mit den von Katastrophen betroffenen Staaten und der nationalen Eigenverantwortung, die jeder Staat für den Schutz der Bevölkerung hat, zu wahren.
Solidarität bedeutet nicht jederzeitige Hilfe zum Nulltarif. Im Katastrophenfall sollen sich die betroffenen Staaten auf die Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten verlassen können, jedoch im Regelfall gegen Erstattung der anfallenden Selbstkosten. Ein solches arbeitsteiliges System, bei dem nicht jeder Mitgliedsstaat für jedes denkbare Risiko eigene Ressourcen schaffen und vorhalten muss, ermöglicht ein kosteneffektives Zusammenwirken und schafft einen echten europäischen Mehrwert.

Dort wo Staaten durch außergewöhnliche Ereignisse überfordert sind, die den Rahmen einer angemessenen Bereitschaftsplanung übersteigen, kann auf die Kostenerstattung verzichtet werden. Das haben wir in vielen Fällen auch getan. Die Garantie jederzeitiger kostenloser Hilfe über das künftige EU-Katastrophenschutzverfahren wäre jedoch ein falsches Signal, das zum Nachlassen nationaler Anstrengungen führen könnte und dadurch gerade nicht zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus in der EU beitragen würde.

Die Solidaritätsklausel, auf die sich die Mitgliedstaaten in besonders folgenschweren Extremfällen berufen können, setzt die vorgenannten Prinzipien nicht außer Kraft.

Sie begründet allerdings eine Verpflichtung zur Unterstützung.

Die Wahl der dafür am besten geeigneten Mittel bleibt dabei den um Hilfe ersuchten Mitgliedstaaten überlassen. Insofern wird durch die Solidaritätsklausel weder ein eigenständiges operatives Instrument geschaffen, noch werden konkrete Handlungsvorschriften für die Anwendung bestehender Rechtsinstrumente - wie dem EU-Gemeinschaftsverfahren - vorgegeben. Der durch die Klausel postulierten politischen und ethischen Beistandspflicht werden sich die Mitgliedstaaten in wirklichen Extremsituationen aber weder entziehen wollen noch können. Das künftige EU-Katastrophenschutzverfahren wird einen angemessenen Rahmen zur gegenseitigen Unterstützung bilden.

Wie weit sollte die EU mit ihrem Krisenmechanismus auf die Nationen durchgreifen dürfen. Sie verfügt ja über keine eigenen Systeme auf die sie zurückgreifen kann und ist auf die Solidarität der Nationen angewiesen.

Artikel 196 des Vertrags von Lissabon überträgt der Kommission eine unterstützende und ergänzende Kompetenz im Katastrophenschutz. Ein "Durchgreifen" auf die Nationen im Sinne einer Weisungsbefugnis wäre damit nicht vereinbar. Die Beteiligung der Mitgliedsstaaten am künftigen EU-Katastrophenschutzverfahren wird wie bisher freiwillig sein.

Die Kommission strebt eine bessere Voraus-Planbarkeit gemeinsamer Hilfseinsätze an – ein Anliegen, das wir teilen - und plant dazu die Einrichtung eines freiwilligen Ressourcenpools. Mitgliedsstaaten sollen freiwillig Einsatzkapazitäten in diesen Pool einstellen und sich damit gleichzeitig politisch verpflichten, diese auf Anforderung der Kommission im Katastrophenfall unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen den Wunsch der Kommission nach einer besseren Voraussplanbarkeit gemeinsamer Hilfseinsätze und werden uns mit deutschen Hilfsteams an dem geplanten freiwilligen Ressourcenpool beteiligen.

Das hieße doch, dass die EU eigentlich in ganz bestimmten Bereichen eigene Mittel zur Verfügung haben sollte, um in zeitkritischen Lagen schnell und ohne kompliziertes Abstellungs/ Freigabeverfahren, handeln zu können.

Das sehe ich nicht so.

Ich meine damit, ein relativ einfaches, aber politisch noch brisantes Unterfangen: Die EU und die Nationen legen gemeinsam fest, für welche Fälle die EU welche Sofortmittel Mittel braucht. Diese werden von der EU beschafft (EU owned) und an ein oder zwei Nationen zum Betrieb übergeben, mit Personal bestückt und gehen in die Einsatzausbildung (nations operated). Die Mittel hierfür für den Unterhalt stellt die EU bereit. Dafür wird ihr die Einsatzbereitschaft garantiert

Die EU-Mitgliedsstaaten verfügen über eine Vielzahl schnell einsetzbarer Einsatzmodule, die nach unserer Einschätzung eine solide Basis für die gegenseitige Hilfeleistung und die Hilfe in Drittländern bieten.

Die schnellen Einsatzeinheiten des THW beispielsweise stehen in 6 Stunden zum Abflug bereit, gleich ob sie im EU-Katastrophenschutzverfahren oder Rahmen bilateraler Aktionen eingesetzt werden. EU-eigene Ressourcen könnten nicht schneller mobilisiert werden.

Die Beschaffung EU-eigener Reaktionskapazitäten stellt aus meiner Sicht eine Verlagerung der Finanzierungsverantwortung für den Katastrophenschutz von den nationalen Budgets auf den Gemeinschaftshaushalt dar, die letztlich nicht zu einem höheren Sicherheitsniveau führen würde, wie ich vorhin schon angedeutet habe.

Zudem würde die Einführung EU-eigener Reaktionskapazitäten einen grundsätzlichen Wandel vom derzeitigen System der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten hin zu einem maßgeblich von der EU gesteuerten EU-Katastrophenschutzsystem darstellen, das mit der unterstützenden und ergänzenden Kompetenz der EU im Bereich Katastrophenschutz nicht vereinbar wäre.

Der für den Zivilschutz und humanitäre Hilfe zuständige Generaldirektor der Kommission, Claus Sörensen, hat auf dem Katastrophenschutzkongress in Bonn, den deutschen Zivilschutz als äußerst kooperativ, innovativ und in sich stringent bezeichnet. Er sagte: "Deutschland ist im Zivilschutz optimal in der Kooperation." Wie gehen Sie mit dieser Anerkennung der EU um?

Wir freuen uns selbstverständlich über das Lob, in dem auch zum Ausdruck kommt, dass für Deutschland die Solidarität im Katastrophenschutz nicht nur ein leeres Wort sondern eine Verpflichtung ist, der wir im europäischen Kontext und auch bei gemeinsamen Einsätzen in Drittländern nachkommen.

Mit den deutschen EU-Modulen, z.B. den schnellen Einsatzeinheiten des Technischen Hilfswerks (THW) für die Suche und Rettung, für die Wasseraufbereitung oder Hochkapazitätspumpen für die Hochwasserbekämpfung – um nur einige zu nennen -, sind wir für Auslandseinsätze gut vorbereitet.

Die im eher strategisch ausgerichteten Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorhandene Expertise ermöglicht sowohl Beratung im Rahmen der Soforthilfe im Katastrophenfall einschließlich z.B. der psychosozialen Notfallversorgung, als auch Hilfestellung bei längerfristig angelegten strukturellen Projekten. Wissenschaftliche Beratung kann darüber hinaus in speziellen Bereichen, wie z.B. zu Maßnahmen in Bezug auf chemische, biologische, radiologische oder nukleare Risiken geleistet werden.

Sie erwähnten gerade die strategisch operativen Fähigkeiten, die Sie mit dem BBK haben und das operationsfähige gut ausgestattete THW. Sollten solche Fähigkeiten nicht Standard werden in der EU? Wie könnte Deutschland anderen Staaten, die sich nicht einmal die Fähigkeiten zur Risikoanalyse leisten können, helfen?

Neben der unmittelbaren Katastrophenhilfe liegt gerade in den Möglichkeiten zum gegenseitigen „Voneinanderlernen“ eine der wesentlichen Stärken des EU-Katastrophenschutzverfahrens.

Deutschland bringt seine Kenntnisse und Erfahrungen z.B. im Rahmen der Festlegung von Funktions- und Qualitätsanforderungen für EU-Katastrophenschutzmodule ein, was auch der Verbesserung nationaler Fähigkeiten zugutekommt.

Mit dem Stichwort Risikoanalyse sprechen Sie die Bereiche Prävention und Bereitschaft an, die uns besonders wichtig sind. Im neuen EU-Katastrophenschutzverfahren hat die Kommission hier eine stärkere Zusammenarbeit vorgesehen. Sie wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, von den Arbeiten anderer, die bei der Risikoanalyse, Risikobewertung und Risikomanagementplanung weiter fortgeschritten sind, stärker als bisher zu profitieren. Das ist ganz in unserem Sinne. Daneben bieten wir natürlich auch bilaterale Beratung an, unter anderem auch im Rahmen des von der EU geförderten Expertenaustauschprogramms.

Lassen Sie abschließend zu Schengen kommen. Unter welchen Umständen halten Sie vorübergehende Grenzkontrollen für gerechtfertigt?

Bei schwerwiegenden Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit ist es möglich, dass die Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex, einer verbindlichen EU-Verordnung, Grenzkontrollen an ihren Schengen-Binnengrenzen vorübergehend wieder einführen dürfen. Dies ist – mit Blick auf die bedeutende Errungenschaft eines grenzkontrollfreien Reisen innerhalb des Schengenraumes – immer eine sorgfältig abzuwägende Einzelfallentscheidung. Dies könnte unter anderem bei herausragenden sportlichen und politischen Großveranstaltungen, z.B. bei einer Fußballweltmeisterschaft oder einem internationalen Gipfeltreffen, in Betracht kommen; wie bereits in der Vergangenheit geschehen. Ebenso wären terroristische Bedrohungen ein möglicher Grund. Im Ergebnis kommt es maßgeblich auf die Einschätzung der Bedrohungslage an.

Auf europäischer Ebene werden derzeit Ergänzungen zum Schengener Grenzkodex verhandelt. Diese sollen ermöglichen, dass etwaigen erheblichen Defiziten beim Schutz der Außengrenzen entgegengewirkt werden könnte. Die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen käme dann nur als ultima ratio in Betracht.

Herr Minister, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

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