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Migration und Integration Integration Interview 22.02.2013 "Zur In­te­gra­ti­on ge­hö­ren im­mer zwei Sei­ten"

Bundesinnenminister Dr. Friedrich zum Thema Integration
Interview mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich im österreichischen Kurier am 22.02.2013

ImInterview mit dem KURIER sagt Friedrich zu:

Freizügigkeit ab 1. 1. 2014

Wer hier arbeiten oder studieren will, ist willkommen, wer nur Sozialleistungen in Anspruch nehmen will,nicht.Bis1.1.2014 müssen wir daher auf EU-Ebene bilaterale Maßnahmen setzen, die dem Sozialmissbrauchbegegnen.

Missbrauch der Freizügigkeit

Kommunen und Länder müssen dafür sorgen, dass das vorhandene rechtliche Instrumentarium auch konsequent angewendet wird. Die Bürger erwarten zu
Recht, dass die Behörden vor Ort entschlossen gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Auch bei Gewerbeanmeldungen zum Erschleichen von Sozialleistungen gibt es klare Vorschriften, auch für Berlin.

Finanziellen Hilfen für die Kommunen durch den Bund

Die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen muss verstärkt werden. Dazu ist Ende vergangenen Jahres eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingerichtet worden, deren Ziel praxistaugliche Handlungsansätze zur Entlastung der betroffenen Kommunen sind. Die Kommunen sind darin eingebunden. Schon jetzt ergänzt der Bund die Angebote vor Ort durch zentrale Maßnahmen zur allgemeinen sowie arbeitsmarktspezifischen Integrationsförderung. Aber
zur Integration gehören immer zwei Seiten. Die Angebote müssen auch angenommen werden.

Umgang mit Abgeschobenen

Derzeit können wir die Wiedereinreise nur denjenigen untersagen, die wegen schwerer Straftaten ausgewiesen wurden. Das reicht aber nicht. Auch jene, die hier betrogen oder Dokumente gefälscht haben, müssen dauerhaft außer Landes gehaltenwerden. Daran haben auch unsere europäischen Nachbarn Interesse. Daher müssen wir auf EU-Ebene gemeinsam so schnell wie möglich Lösungen finden.

Druck auf die Heimatländer

Es ist völlig klar, dass Bulgarien und Rumänien die Lebensbedingungen der Menschen im Land verbessern müssen, damit sie gar nicht erst ausreisen. Und sie müssen die Gelder, die heute schon über den EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden, auch so verwenden, dass es tatsächlich vor Ort hilft. Es ist Aufgabe der Europäischen Kommission, die zielgerichtete Verwendung dieser Mittel konsequent zu überwachen. Es kann nicht sein, dass wir zwei Mal zahlen: Einmal
über die Europäische Union und ein zweites Mal durch Sozialleistungen hier.

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