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Sicherheit Kriminalitätsbekämpfung Interview 01.02.2013 "Ei­ne Rie­sen­ge­fahr für die jun­gen Leu­te"

Fragen der Freien Presse Chemnitz zu Drogenhandel, EU-Einreiseregister und NSU
Interview mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich mit der Freien Presse Chemnitz am 01.02.2013

Herr Minister, seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien steigt in Sachsen und Bayern die Anzahl der Drogendelikte. Wie dramatisch ist die Situation?

Wir müssen in der Tat feststellen, dass sowohl die bayerische als auch die sächsische Polizei einen deutlichen Zuwachs an Rauschgiftfunden verzeichnet. Das betrifft insbesondere die Grenzregionen zu Tschechien. Es ist ein großes Problem und eine Riesengefahr für die jungen Leute, die die synthetische Droge Crystal leichtsinnig unterschätzen.

Sachsen ist also nicht nur Transitland?

Wir haben auch in Sachsen ein Problem mit Drogen aus Tschechien. Je näher wir an die Grenze kommen, desto höher werden die Aufgriffszahlen. Die gute Zusammenarbeit mit den tschechischen Partnern muss sich noch weiter verbessern. Im Rahmen des Hofer Dialogs stehe ich in engem Kontakt mit dem tschechischen Innenminister. Wir machen das gemeinsam mit den Innenministern aus Sachsen und Bayern, Markus Ulbig und Joachim Herrmann. Bei Durchsuchungen und Ermittlungen arbeiten die Länder verstärkt zusammen. So konnten im Jahr 2012 bundesweit 69 Kilogramm Crystal sichergestellt werden, darunter 7,6 Kilogramm in Bayern und 9,6 Kilogramm in Sachsen, mit Herkunft aus Tschechien. Wir müssen unseren tschechischen Partnern noch deutlicher machen, dass es auch in ihrem Interesse ist, wenn sie die Giftküchen auf ihrem Gebiet schnellstmöglich ausheben.

Welche Erkenntnisse haben Sie über die Banden?

Die Beteiligten setzen sich meist aus allen möglichen Nationalitäten zusammen. Sie haben eine hohe kriminelle Energie und sie verbindet, dass sie Geld verdienen wollen. Deshalb sind sie gut organisiert. Sie haben internationale Strukturen. Deswegen müssen wir international gegen sie vorgehen.

Ein zweites Problem im Grenzgebiet sind die Eigentumsdelikte. Auch in diesem Punkt scheint es in der deutsch-tschechischen Kommunikation noch zu haken.

Wir stoßen bei manchen tschechischen Bürgern auf Unverständnis, wenn wir auf der deutschen Seite der Grenze mit Bundespolizei, Zoll und Landespolizei zahlreiche Kontrollen durchführen. Wir müssen unseren Nachbarn aber klarmachen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen kriminellen Entwicklungen in Europa und der Notwendigkeit von schengenkonformen Kontrollen. Deshalb sollten auch die Tschechen ein großes Interesse haben, dass wir sowohl die Eigentumsdelikte als auch die Probleme mit Crystal in den Griff bekommen.

Welche Unterstützung kann die Bundespolizei den Ländern bieten?

Sachsens Innenminister Ulbig und ich haben eine noch engere Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei vereinbart. So startet unter anderem ein Pilotprojekt für gemeinsame Streifen von Landes- und Bundespolizei auf der A4 und der A17. Die Bundespolizei ist ja unter anderem für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zuständig, die Landespolizei für die Bekämpfung der Allgemeinkriminalität, beides findet insbesondere auch auf den Autobahnen im Grenzraum statt. Im Gespräch ist auch eine gemeinsame Polizeistation an der A17.

Haben diese Pläne Auswirkungen auf die Personalstärke der Bundespolizei in Sachsen?

In den ostdeutschen Ländern wird es keine Reduzierung der Bundespolizei geben. Die bisherige Personalstärke soll erhalten bleiben.

Offene Grenzen erschweren auch die Terrorfahndung. Sind Sie neidisch auf die Kontrollmöglichkeiten Ihrer US- Kollegen?

Offene Grenzen in Europa sind zunächst einmal ein Gewinn für alle Bürger, die einfacher verreisen. Aber wir brauchen ein größeres Bewusstsein dafür, dass wir unsere Grenzen sichern müssen. Der Nahe Osten und Nordafrika sind unmittelbare Nachbarn. Deswegen bin ich für die EU-weite Einführung eines elektronischen Reisesystems, wie es die USA haben. Wir brauchen eine Art ESTA-System (Abkürzung für „Electronic System for Travel Authorisazion“, Anm. d. Red.) für ganz Europa. Wer aus einem Land mit Visafreiheit in die EU einreisen will, meldet sich dann online an, sagt, wer er ist und was er in der EU will.

Sollten die Fingerabdrücke registriert werden wie in den USA?

Grundsätzlich bin ich für eine Aufnahme von biometrischen Daten in der EU. Das könnte in einem so genannten Entry-Exit-System insbesondere mit Fingerabdrücken erfolgen. Aber das ist ein sehr langfristiges Ziel. Vorher sollten wir das Machbare in Angriff nehmen. Das wäre ein elektronisches Einreisesystem mit den Personaldaten.

Das hilft aber nicht gegen die illegale Einreise?

Sicher, denn das würde es schwieriger machen, unentdeckt nach Deutschland zu kommen. Deutschland ist und bleibt Ziel für Kriminelle und Terroristen. Andererseits verlangt unsere Wirtschaft eine möglichst unbeschränkte Reisefreiheit für Partner in immer mehr Ländern. Russland und die Türkei drängen auf Visa-Freiheit. Eine Lockerung oder gar ein Wegfall der Visa-Pflicht ist allerdings mit einem Kontrollverlust verbunden, der anderweitig kompensiert werden muss – beispielsweise mit einem solchen Einreisesystem wie es die USA haben. Nur unter dieser Bedingung kann es bei der Visa-Pflicht Lockerungen geben.

Bei terroristischen Bedrohungen denken wir oft zunächst ans Ausland. Die rechtsextreme Terrorzelle NSU hat gezeigt, dass es diese Gefahren auch im Inland gibt. Bald beginnt der Prozess gegen die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Haben Sie Erkenntnisse über eine direkte Verbindung des NSU zur rechtsextremen NPD?

Die Ermittlungen führt der Generalbundesanwalt. Er hat relativ frühzeitig klargestellt, dass es eine solche Verbindung nicht gegeben hat. Ob es neue Erkenntnisse gibt, wird der Prozess zeigen.

Die NSU-Morde haben zu einem neuen Verbotsantrag der Länder gegen die NPD geführt. Der Bund zögert. Warum?

Die NPD ist, wie auch die Niedersachsenwahl zeigt, eine sterbende Partei. Das Verfahren beschert der NPD nur unnötige Aufmerksamkeit.

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