INTERVIEW MIT MINISTER DR. FRIEDRICH Sicherheit Interview 28.07.2012 Geheimdienste besser kontrollieren
- Datum
- 28.07.2012
+ Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich
Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel
Was sind die drei wichtigsten Aufgaben für den neuen Verfassungsschutzpräsidenten?
Der neue Präsident hat eine große Aufgabe vor sich, ohne Frage. Es geht um einen Neuaufbau der Behörde, auch innerhalb des Verbundes mit den Verfassungsschutzämtern der Länder. Hier wird es eine sehr enge Kooperation mit den Bundesländern geben. Dann muss der Umgang des Geheimdienstes mit seinen Akten geklärt werden. Und nicht zuletzt muss die Kontrolle der Geheimdienste durch die gewählten Volksvertreter in allen entscheidenden Bereichen sichergestellt sein.
Brauchen wir noch 17 Verfassungsschutzbehörden in Deutschland?
Auf jeden Fall brauchen wir dezentrale Strukturen, die sich um die Dinge vor Ort kümmern. Aber sie müssen auch leistungsfähig sein. Die länderübergreifende Wahrnehmung von Aufgaben durch Landesbehörden ist ebenso denkbar wie eine Abgabe von Aufgaben an den Bund.
Wo müssen Sie an der Sicherheitsarchitektur nachbessern?
Ich glaube, dass unser Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremisten, das wir im vergangenen Dezember eingerichtet haben, Vorbild auch für andere Bereiche sein könnte. Wir brauchen überall einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz, auf Bundes- wie auf Landesebene.
Der Generalbundesanwalt schlägt vor, seine Position zu stärken.
Ich unterstütze diese Forderung des Generalbundesanwalts ausdrücklich. So könnten wir vermeiden, dass die Staatsanwaltschaften in den Bundesländern grenzüberschreitende Zusammenhänge von Kriminalität übersehen.
Müssen Sie auch das Verfassungsschutzgesetz nachbessern?
Vieles lässt sich auch innerhalb der bestehenden Gesetzeslage verbessern. Aber wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen. Nehmen Sie zum Beispiel die Analysefähigkeit bei Verbunddateien, die die Behörden nun zum Rechtsextremismus entwickeln. Wenn sich das bewährt, sollten wir sie auch bei der Abwehr islamistischen Terrors verwenden. Der Staat muss laufend seine Instrumente nachschärfen und seine Abwehrkräfte zielgerichtet stärken.
Haben Sie Verständnis für Verschwörungstheorien, die Geheimdienste wollten etwas vertuschen?
Beim Thema Geheimdienste kommt es sehr schnell zu Verschwörungstheorien. Da Geheimdienste nun einmal nicht in der Öffentlichkeit arbeiten, ist es umso wichtiger, dass wir die Aufklärung der Pannen schonungslos und transparent und nachvollziehbar vornehmen. Dazu gehört auch, dass wir uns überlegen, wie wir die parlamentarische Kontrolle der Dienste noch besser machen. Vielleicht brauchen wir an der einen oder anderen Stelle auch neue Kontrollwege.
Jede Woche erfahren wir von einer weiteren Schredder-Aktion. Wie viele kommen noch?
Wir werden alles genau aufklären. Für jeden Bereich gibt es eindeutige gesetzliche Vorschriften, wann Unterlagen endgültig gelöscht werden müssen. Dies gilt besonders für Überwachungen, bei denen sehr sensible persönliche Daten gesammelt werden. Generell gilt, dass persönliche Daten bei Behörden nur so lange verbleiben dürfen, wie es der gesetzliche Zweck verlangt. Darauf weist uns der Bundesbeauftragte für den Datenschutz immer wieder hin.
Aber auch der will Sie nun vom Löschen brisanter Akten abhalten.
Und deswegen haben wir eine Herausforderung: Zwar gibt es die Anweisung, Akten nicht zu löschen, die etwas mit dem Rechtsterrorismus oder seinem Umfeld zu tun haben könnten. Nun wird von uns aber zusätzlich verlangt, dass auch alle anderen nicht gelöscht werden sollen, damit wir den Nachweis führen können, dass diese nichts mit Rechtsterrorismus zu tun haben. Wir werden mit dem Datenschutzbeauftragten besprechen müssen, wie das für jeden einzelnen Mitarbeiter handhabbar gemacht werden soll.
Hat uns der islamistische Terror noch immer im Fadenkreuz?
Wir haben es unverändert mit einer angespannten Sicherheitslage zu tun. Al Qaida und weitere islamistische Terrornetzwerke sind nach wie vor entschlossen, in Deutschland und in der gesamten westlichen Welt Anschläge auszuführen.
Sie wollten mit der Razzia gegen den Salafismus weitere Vereinsverbote vorbereiten. Wie weit sind Sie?
Die Auswertung läuft noch. Mit dem Verbot und der Durchsuchungsaktion ist uns ein Schlag gelungen, der uns auch zu tieferen Einblicken in die Zusammenhänge der Islamisten-Netzwerke verholfen hat. Ich bin guter Hoffnung, dass wir hier vorankommen.
(Das Interview führten Michael Bröcker und Gregor Mayntz.)