INTERVIEW MIT MINISTER DR. FRIEDRICH Sicherheit Interview 08.07.2012 "Wir brauchen einen funktionsfähigen Verfassungsschutz"
- Datum
- 08.07.2012
+ Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich
Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel
Herr Minister, seit dieser Woche wissen wir, dass der Verfassungsschutz Akten vernichtet, wenn es brenzlig wird, und den eigenen Präsidenten an der Nase herumführt, wenn der die Wahrheit wissen will. Derselbe Verfassungsschutz hat das Entstehen eines rechtsextremen Terrorismus in Deutschland komplett verpennt. Sagen Sie uns bitte: wozu brauchen wir diesen Verfassungsschutz?
Wir brauchen einen funktionsfähigen Verfassungsschutz, der in der Lage ist, unseren freiheitlichen Rechtsstaat vor den Gefahren des Extremismus und des Terrorismus zu schützen. In diesem Bereich hatdas Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren mehr beigetragen als öffentlich bekannt ist. Aber die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unseremVerfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt.
An dem Tag im November letzten Jahres, an dem die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle NSU eröffnete, vernichtete der Verfassungsschutz Akten zu einer geheimen Operation mit V-Leuten beim rechtsextremen Thüringer Heimatschutz. Haben Sie als oberster Dienstherr inzwischen eine plausible Erklärung dafür?
Ich bin fassungslos über diesen Vorgang. Bislang gibt es nur Erklärungsansätze für das Verhalten des einen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes. Wir werden genau prüfen, ob es sich bei der Aktenvernichtung um ein Fehlverhalten eines Einzelnen handelt oder ob wir es mit organisatorischen Mängeln in der Behörde zu tun haben, die sofort abgestellt werden müssen.
Wäre es in der Situation nicht angemessener, statt vom Bundesamt für Verfassungsschutz vom Bundesamt für Vertuschung zu sprechen?
Das wäre nicht fair. Fehlleistungen einzelner dürfen nicht dazu führen, dass das ganze Amt in Verruf kommt. Mir kommt es darauf an, dass wir den zahlreichen Verschwörungstheorien den Boden entziehen. Dafür ist es wichtig, dass wir aus Parallelakten den Inhalt der vernichteten Akten rekonstruieren. Und deshalb habe ich auch entschieden, dassdie Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einblick in nichtgeschwärzte Akten nehmen durften, die echte Identitäten, also Klarnamen der V-Leute, enthalten. Das ist im geheimdienstlichen Bereich ein einmaliger Akt der Transparenz,gerechtfertigt durch die Schwere des Verdachts.
Hat die Behörde Ihres Wissens eigentlich in jüngster Zeit konkret etwas Wesentliches zum Schutz unseres Landes beigetragen?
Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es,der Regierung, den Parlamenten und der Polizei verlässliche Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Land zu liefern. Aufgrund solcher Informationen wurden mehrere Anschläge von Islamisten verhindert -ich erinnere nur an den verhinderten Anschlag der islamistischen „Sauerlandgruppe“ 2007.Außerdem wurden zahlreiche Polizeimaßnahmen und Verbotsverfahren zum Beispiel gegen zehn neonazistische Vereine eingeleitet. Ohne die Frauen und Männer des Verfassungsschutzes wäre das alles nicht möglich.
Ist der Verfassungsschutz derzeit funktionsfähig?
Ja, aber es gibt immer Verbesserungsmöglichkeiten – neue Herausforderungen verlangen neue Antworten. Wir müssen einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz gewährleisten. Zudem müssen wir künftig sicherstellen, dass jederzeit Transparenz gegenüber den zuständigen Bundestags-Gremien besteht.
Geht das mit der bestehenden Organisation?
Ich bin entschlossen,die Organisation ohne jedes Tabuzu überprüfen und wo notwendig zu verändern. Bei der anstehenden Neuorganisation gibt es keine Schere im Kopf. Mein Ziel ist ein moderner Nachrichtendienst,der in der heutigen Zeit seine Aufgabe, den freiheitlichen Rechtsstaat zu schützen, erfüllen kann. Mit der Gründung des Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus haben wir eine erste wichtige Konsequenz aus den NSU-Morden bereits im Dezember 2011 gezogen.
Steht für Sie auch die Struktur der 16 Landesverfassungsschutzämter zur Disposition?
An die Frage des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene sollte man offen und ergebnisorientiert herangehen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des Verfassungsschutzes in Deutschland.Dabei steht fest, dass man auch im Verfassungsschutz Kräfte vor Ort braucht und eine Zentrale, in der die Fäden zusammenlaufen. Darüber werde ich mit meinen Kollegen in den Ländern sprechen.
Das Justizministerium macht schon mal Vorgaben für eine Reform: Deutlich weniger und enger geführte V-Leute sowie besser qualifizierte Verfassungsschützer. Ist das auch Ihr Ziel?
Jeder gute Vorschlag ist willkommen.Deswegen habe ich auch die Anregung gegeben, die Befugnisse des Generalbundesanwalts auszuweiten. Der Generalbundesanwalt muss Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bisher.
Hinterbliebene der Opfer der Zwickauer Terrorzelle haben diese Woche Anzeige gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Urkundenunterdrückung erstattet, wollen eine Durchsuchung der Behörde erreichen. Muss es soweit kommen?
Ich verstehe die Angehörigen. Durch die Aktenvernichtung wird allen Vorurteilen und Verschwörungstheorien gegen den Verfassungsschutz Nahrung gegeben. Die Angehörigen, die ja zum Teil selbst unter Verdacht standen, erwarten zurecht, dass alles genau untersucht wird.
Um die Mordserie an neun Männern mit Migrationshintergrund aufzuklären, machten die Ermittler unter anderem eine Dönerbude auf, engagierten einen iranischen Geisterbeschwörer, verdächtigten die Angehörigen und suchten im Drogenmilieu. Nur die Spuren, die auf einen rechtsextremen Hintergrund deuteten, gingen irgendwie unter.
Nein, ganz so war das nicht. Die Akten zeigen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits damals den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz als schwer wiegendes Problem gesehen hat. Leider ist man aber der NSU-Terror-Gruppe nicht auf die Spur gekommen.
Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Hessen war möglicherweise an einem der Morde beteiligt. Er hielt sich zur Tatzeit in dem Internet-Cafe auf, in dem am 6. April 2006 der Türke Halit Yozgat erschossen wurde. Was wissen Sie darüber?
Ich bin überzeugt, der Generalbundesanwalt wird dem mit besonderem Einsatz nachgehen. Aber an wilden Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen.
Gerade die V-Leute sind mittlerweile ein Problem. Ihr Einsatz verhindert ein Verbot der NPD, sie sind oft selbst rechtsextrem und unglaubwürdig. Macht ihr Einsatz überhaupt noch Sinn?
Wir können auf nachrichtendienstliche Informationen, beispielsweise aus der extremistischen oder islamistischen Szene, nicht verzichten - und damit auch nicht auf die Informanten.
Verfassungsschutzpräsident Fromm und sein thüringischer Kollege haben ihre Ämter bereits zur Verfügung gestellt. Erwarten Sie weitere Rücktritte?
Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen.
Kann auch Ihrem Ministerium und Ihnen persönlich die Affäre noch gefährlich werden?
Wir machen unsere Arbeit und nehmen die Vorgänge sehr ernst. Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Verfassungsschutz gründlich zu reformieren und eine Persönlichkeit an die Spitze des Amtes zu stellen, die in der Lage ist, dies umzusetzen.
Wann wird das der Fall sein?
Es besteht kein Zeitdruck, weil Herr Fromm bis 31. Juli im Dienst ist. Jetzt geht es darum, die Grundzüge einer Reform zu formulieren. Das verlangt Gründlichkeit und keine Schnellschüsse. Der neue Präsident hat dann die Aufgabe, diese Reform umzusetzen.
Braucht der neue Mann den Blick von außen?
Er braucht vor allem das notwendige Durchsetzungsvermögen, und er muss zuverlässig sein.
Herr Minister, zu Ihren Aufgaben gehört der Schutz der Verfassung. Wenn man die Diskussion über die Schaffung einer politischen Union in Europa verfolgt, gewinnt man den Eindruck, dass wir bald ein neues Grundgesetz brauchen. Wann werden die Deutschen über eine neuen Verfassung abstimmen?
Es gibt überhaupt keinen Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Deutschland müsste verrückt sein, seine Identität und sein Grundgesetz aufzugeben. Ich denke, wir haben mehr als genug Kompetenzen nach Europa übertragen.
Also sind Sie ganz bei Ihrem Parteichef Horst Seehofer, der sagt: „Hände weg vom Grundgesetz!“?
Warum sollte man eine Verfassung, die sich so hervorragend bewährt hat wie unser Grundgesetz, in Frage stellen – ich sehe keine Notwendigkeit.
(Das Interview führten Michael Backhaus und Roman Einchinger.)