INTERVIEW MIT MINISTER DR. FRIEDRICH Interview 29.05.2012 Die NPD ist eine Absterbende Partei
- Datum
- 29.05.2012
Frage: Wieso werden kriminelle Rocker-Banden nicht im großen Stil verboten?
Hans-Peter Friedrich: Das findet statt, in sehr großem Stil sogar. Es gibt in den Ländern überall ganz unterschiedliche Organisationen solcher Rockerbanden. Sie müssen natürlich immer erst ein bestimmtes Ermittlungsverfahren durchlaufen.
Trotzdem hört der Terror nie auf. Wieso nicht ein generelles Verbot?
Wenn sie eine Organisation oder eine Vereinigung verbieten wollen, muss es eine Struktur geben. Sie können nicht sagen, ich verbiete jetzt mal Menschen. Das ist ein wenig so wie bei der Neonaziszene. Da haben sie freie Netze und Zellen, die sie nicht pauschal verbieten können. Man braucht immer konkrete Vorgänge, um strafrechtlich zugreifen können.
Themenwechsel: Ist es besser, Griechenland scheitert, als der Euro?
Das sind nicht die Alternativen. Die Griechen nhaben offensichtlich geglaubt, wenn sie nur an den Euro kommen, dann ist der Reichtum automatisch gegeben. Das ist ein großer Irrtum. Eine Volkswirtschaft, ein Land muss mit seiner Wirtschaftsstärke auch zu einer Währung passen. Das ist bei Griechenland erkennbar nicht mehr der Fall gewesen.
Ist es legitim, den Griechen den Soli- Hahn zuzudrehen, wenn sie bei der nächsten Wahl linke Parteien mit einem neuen Schuldenregime wählen?
Wer von uns Hilfe haben möchte und Solidarität einfordert, der muss auch akzeptieren, dass wir eine gewisse Seriosität und eine gewisse Vernunft des Landes erwarten, dem wir helfen sollen. Wir sind nicht bereit, Geld in ein Fass ohne Boden zu kippen.
Soll in dieser Legislaturperiode ein definitiver Schlussstrich unter die NPD-Verbotsdebatte gezogen werden?
Es ist eine absterbende Partei, jedenfalls hoffen wir das. Der Blick auf die Wahl in NRW, wo sie 0,5 Prozent bekommen haben, zeigt, die Menschen haben begriffen. Es geht darum, dass man dieser Partei keine Stimme gibt, dass man ihnen jede Unterstützung verweigert.
Wir haben viele Erscheinungen in der NPD, die klar verfassungsfeindlich sind. Hinzukommen muss eine aggressiv kämpferische Haltung gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung. Jetzt werden wir Beweise sammeln und Ende des Jahres uns dann in einer Bilanz anschauen, ob das ausreicht, um ein Verbotsverfahren erfolgreich zu gestalten.
Dann ist Schluss mit der Debatte?
Dann gehe ich davon aus, dass mit der Debatte Schluss ist. Aber eine Partei ist auch ein lebendiger Organismus.
Kommt noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Sicherung der Infrastruktur gegen Cyber-Angriffe?
Die Sicherheit unserer Daseinsvorsorge in den Netzen von Strom, Wasser, Versorgung bis hin zu Logistik und dem Finanzwesen muss uns noch stärker beschäftigen. Wir wollen herausfinden, wo es Lücken gibt in den Sicherheitssystemen, wo wir diese Lücken durch Selbstverpflichtung der Unternehmen schließen können. Am Ende wird das Ganze ineinen Gesetzentwurf münden, der sicherstellt, dass wir über sehr klare Informationswege wissen, wann und wo Angriffe stattfinden, so dass auch alle Experten in der Wirtschaft, im Bereich des öffentlichen Dienstes gemeinsam in der Lage sind, diese Angriffe auf unsere Netze der Daseinsvorsorge abzuwehren.
Ist die Wirtschaft zu leichtfertig?
Es besteht relativ wenig Problembewusstsein in der ganz normalen Wirtschaft. Da meint der kleine Mittelständler, dass er mit seinem innovativen tollen Produkt außer Gefahr ist. Die Wahrheit ist, er ist immer auch ein potenzielles Objekt für Spionage, für Betrug, für Erpressung. Deswegen wünsche ich mir mehr Bewusstsein bei den Unternehmen für die Sicherung ihrer Netze.
(Die Fragen stellte Dieter Wonka.)