INTERVIEW MIT MINISTER DR. FRIEDRICH Interview 06.05.2012 Welche Drogen haben Sie schon genommen
- Datum
- 06.05.2012
Herr Friedrich, Sie sind nicht nur Innen-, sondern auch Sportminister: Seit Langem ist in Ihrem Terminkalender daher der 1. Juli dieses Jahres dick vorgemerkt - an diesem Tag findet das Finale der Fußball-EM in Kiew statt. Werden Sie auf der Tribüne sitzen?
Über die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an den EM-Spielen in der Ukraine werden wir in den kommenden Wochen im Lichte der Entwicklung dort entscheiden. Unsere Erwartungen an die Ukraine sind klar: Die Menschenrechte müssen im Umgang mit Inhaftierten gewahrt bleiben.
Eine isolierte Lösung des Falles Timoschenko wäre aus Sicht der Bundesregierung nicht ausreichend?
Uns geht es um eine Normalisierung des Umgangs mit der Opposition in der Ukraine insgesamt. Sollten wir hier in den kommenden Wochen Fortschritte erleben, wäre das ein gutes Zeichen.
Glauben Sie, dass der gegenwärtige politische Druck wie die Boykott-Drohungen hilfreich sind?
Wenn sich ein Land um ein internationales Sportereignis wie die EM bewirbt, dann auch deshalb, um in einem positiven Licht zu erscheinen. Die ukrainische Führung weiß, Europa schaut auf sie und insofern ist die aktuelle Debatte im Sinne unseres Anliegens durchaus hilfreich.
Die ersten Reaktionen aus Kiew weisen eher in eine andere Richtung. Da ist vom "Kalten Krieg" die Rede und von wirtschaftlichen Konsequenzen . . .
Das ist innenpolitisches Wortgeklingel, das sollte man nicht überbewerten.
Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Spiele aus der Ukraine in ein anderes Land zu verlegen. Wie sehen Sie das?
Wir müssen aufpassen, dass wir den Sport an dieser Stelle nicht überfordern. Sport soll die Völker verbinden, Politik muss das Ihrige tun.
Sie haben diese Woche die USA besucht. Hauptthema war Cyber-Sicherheit.
Es ging vor allem um den Schutz kritischer Infrastrukturen, also von computergesteuerten Versorgungssystemen wie Strom, Wasser, Eisenbahn, Geldautomaten. Im US-Kongress ist das ein Riesenthema, und auch bei uns steht es auf der Tagesordnung.
Was wollen Sie in Deutschland tun?
In der kommenden Woche starte ich eine Reihe von Gesprächen mit Unternehmen aus diesen Bereichen. Manche Branchen, etwa die Versicherungen, sind schon sehr weit beim Schutz ihrer Computersysteme. Andere dagegen müssen noch auf Vordermann gebracht werden.
Was erwarten Sie von den Unternehmen?
Ich fordere eine Ausarbeitung und Einhaltung von notwendigen Sicherheitsstandards. Außerdem müssen schwere Cyber-Angriffe den Behörden gemeldet werden.
In den USA wurde am 1. Mai der erste Todestag von Osama bin Laden gefeiert. Hat sein Tod die Welt sicherer gemacht?
Mit seinem Tod hat al-Qaida eine wichtige Symbol- und Propaganda-Figur verloren. Das erschwert die Rekrutierung von Nachwuchs. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Al-Qaida hat in vielen Regionen eigenständige Terror-Einheiten entwickelt, die mit bin Laden gar nichts mehr zu tun haben. In Afrika wachsen Strukturen heran, die das Ziel haben, unsere Zivilisation zu bedrohen und zu bekämpfen. Das macht uns große Sorgen.
Für wie gefährlich schätzen Sie die Salafisten ein, die mit ihrer Koran-Verteil-Aktion Aufsehen erregt haben?
Die Salafisten liefern die ideologische Basis für viele, die dann gewalttätig werden. Es gilt der Satz: "Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber fast jeder islamistische Terrorist hat einen irgendwie gearteten salafistischen Bezug."
Gehören die Salafisten zu Deutschland?
Der Salafismus ist aktuell die dynamischste islamistische Bewegung, sowohl in Deutschland als auch international. Von seinen fanatischen Anhängern geht eine besondere Gefährdung für die Sicherheit Deutschlands aus. Nicht ohne Grund steht die Bewegung seit 2010 bundesweit unter besonderer Beobachtung unserer Sicherheitsbehörden.
Um ein Verbot der NPD zu ermöglichen, soll der Verfassungsschutz jetzt seine V-Leute aus der Partei abziehen oder zumindest den Kontakt zu den V-Leuten abbrechen. Wie weit sind Sie damit?
Gemeinsam mit den Innenministern der Länder haben wir vereinbart, dass es einen Abzug der V-Leute in der Führung auf Bundes- und Landesebene geben soll. Das ist eine der Voraussetzungen für ein faires Verbotsverfahren. Aber die NPD ist ohnehin auf einem absteigenden Ast.
Woran machen Sie das fest?
Die Mitgliederzahlen sind rückläufig. In Einzelfällen erleben wir eine sehr demonstrative Abkehr von der Partei. Doch es gibt zugleich eine Zunahme von gewaltbereiten Neonazis - also absolut keinen Grund zur Entwarnung.
Für Sie steht also ein Verbotsverfahren nicht im Fokus des Kampfes gegen Rechtsextremismus?
Es bleibt dabei, was ich immer gesagt habe: Ein Verbotsverfahren ist nur sinnvoll, wenn wir realistische Chancen haben, es vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen der NPD.
Deutschland könnte demnächst Strafen an die EU zahlen müssen, weil Sie sich mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht über die Vorratsdatenspeicherung einigen können. Wer bezahlt die Strafen eigentlich: Sie oder Ihre Kollegin von der FDP?
Nicht ich bin hier federführend, sondern die Justizministerin muss ein Gesetz vorlegen, das die EU-Richtlinie umsetzt. Das ist bisher erkennbar nicht der Fall. Also muss Frau Leutheusser die Strafe aus ihrem Etat bezahlen.
Die Gegner einer Neu-Regelung argumentieren, dass man erst einmal abwarten sollte, wie die EU die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet.
Es gibt international keine Pläne, die Speicherfristen zu verkürzen, im Gegenteil: Einige meiner europäischen Kollegen sagen, sechs Monate seien bei Weitem nicht ausreichend. Ich will der Justizministerin aber noch einen Kompromissvorschlag machen: Wir setzen die EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form eins zu eins um. Im Gegenzug können wir vereinbaren, das deutsche Recht sofort anzupassen, wenn eine neue Richtlinie kommt.
Herr Minister, Drogenbekämpfung gehört auch zu Ihrem Aufgabengebiet. Haben Sie in Ihrem Leben jemals Drogen genommen?
Von Zigaretten und Rotwein einmal abgesehen: Nein. Ich war schon früh ein starker Raucher und mir der Suchtgefahren sehr bewusst. Nach 29 Jahren habe ich dann 2003 das Rauchen schließlich auch aufgegeben.
Seit Silvester verzichten Sie auch weitgehend auf Alkohol.
Ich habe festgestellt, dass mir das guttut. Aber bei manchen Gelegenheiten ist es natürlich schwierig. Ich habe wieder mit dem Joggen begonnen und der nächste Halbmarathon steht an.