Navigation und Service

INTERVIEW BEAUFTRAGTER DER BUNDESREGIERUNG FÜR DIE NEUEN BUNDESLÄNDER Interview 18.04.2012 För­de­rung künf­tig aus­schließ­lich nach der Be­dürf­tig­keit und nicht nach der Him­mels­rich­tung

Interview mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer Christoph Bergner am 18.04.2012 in der Magdeburger Volksstimme

Wie "pervers", so die Diktion von Ruhrgebiets-Bürgermeistern, ist der Solidaritätspakt II?

Den Solidaritätspakt II als pervers zu bezeichnen, ist eine Entgleisung. Das Konzept wird von unterschiedlichen wissenschaftlichen Gutachten getragen und ist parteiübergreifend von einer rot-grünen Bundesregierung sowie schwarz-gelben und rot-grünen Landesregierungen beschlossen worden. Nichts an diesem Instrumentarium zur Entwicklung Ostdeutschlands bis Ende 2019 ist also pervers.

Nun ist Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, was die Attacke auf die Ostförderung mit ausgelöst hat. Aber am Hintergrund, dass westdeutsche Kommunen nicht länger für den Osten bluten wollen, ändert das nichts. Wird der Solipakt bis 2019 halten?

Ich sehe keine ernsten Argumente, die den Pakt gefährden könnten. Wer ihn kündigen will, muss über Alternativen reden. Und ich sehe die Alternativen nicht. Ich glaube, durch diese Diskussion wird der Pakt nicht ernsthaft in Frage gestellt. Gleichwohl ist die Atmosphäre, die durch diese Debatte entsteht, für das Zusammenwachsen im vereinten Deutschland auch für die Lösung anderer Probleme, bei denen es um die Kooperation zwischen Ost und West und Nord und Süd geht, nicht gut. Die eigentliche Ursache der Diskussion ist ein nordrhein-westfälisches Entwicklungsproblem: Es ist die große Diskrepanz zwischen Ruhrgebiets-Städten und anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, denen der Rheinschiene beispielsweise, die in einem sehr viel besseren Zustand sind. Die Gefälle an den Grenzen zwischen Düsseldorf und Duisburg etwa sind beträchtlich. Und während Gelsenkirchen große Probleme hat, gehören Bonn, Köln und Münster zu den führenden Städten in Deutschland, auch bei der Finanzausstattung. Es geht um Ungleichgewichte in Nordrhein-Westfalen, nicht zwischen Ost und West. Das haben die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens kürzlich selbst bestätigt.

Also handelt es sich um ein hausgemachtes Übel?

Ja, außerdem ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, das den Beitrag der Kommunen für den Länderfinanzausgleich nach der Einheit - ausdrücklich nicht für den Solidarpakt - extra ausweist und spitz abzurechnen versucht. Gegen das dafür geschaffene Einheitslastenfeststellungsgesetz gibt es immer wieder Verfassungsklagen.

"Finanzausgleich ist ein Zankapfel"

Nun ist wiederum der kommunale Finanzausgleich in allen Bundesländern ein Zankapfel, das kennen wir aus Sachsen-Anhalt. Aus meiner Sicht wird in Nordrhein-Westfalen völlig unberechtigt die Ostförderung in den Kampf um den kommunalen Finanzausgleich einbezogen. Das ist die Crux!

Sie sehen demnach kein Problem für den Bund?

Jedenfalls ist der Vorwurf, der Bund solle nicht mehr nach "Himmelsrichtung" sondern nach "Bedürftigkeit" fördern, unbegründet. Erstens gibt es bei uns noch besondere Bedürftigkeit. Zweitens werden Programme für die Ostförderung immer mehr geöffnet als gesamtdeutsche Programme, wie der frühere Stadtumbau Ost. Das trifft auch für die innovative Mittelstandsförderung zu. Die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung ist immer schon gesamtdeutsch angelegt gewesen. Ein einziges spezielles Programm für die Ostförderung: die Investitionszulage läuft 2013 aus. Das Instrumentarium bis 2019 ist gut ausgestaltet und muss nicht auf den Kopf gestellt werden.

Aus dem politischen Raum gab es auch Vorschläge wie die Einführung eines "Ruhrgebiets-Solis". Was halten Sie davon?

Ich weiß nicht, was damit gemeint sein soll. Es ist schon merkwürdig, dass eine Region, die kürzlich noch Kulturhauptstadt Europas war im Wahlkampf plötzlich als Armenhaus dargestellt wird. Allein dieser Kontrast macht es mir schwer über neue Bundesprogramme nachzudenken. Die nordrhein-westfälische Landespolitik muss sich vielmehr damit beschäftigen, das Gefälle zwischen reichen und armen Kommunen abzumildern.

Wie soll es nach 2019 weitergehen?

Wir brauchen 2019 eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs - das wissen alle. Das werden sehr komplizierte Verhandlungen. Wir werden Ende April das Demografie-Konzept der Bundesregierung vorstellen, die Länder werden folgen. Damit ist eine weitere wichtige programmatische Aufgabe beschrieben. Und wie bereits gesagt, künftige Förderprogramme werden sich ausschließlich nach Bedürftigkeit und nicht nach der Himmelsrichtung richten. Darauf muss sich auch Sachsen-Anhalt einstellen. Eine Sonderförderung für den Osten wird es dann nicht mehr geben.

Das entspricht dem Modell, wie wir es jetzt EU-weit haben.

Richtig, das wird ein Modell, das in etwa dem der EU entspricht und das wir bei der regionalen Wirtschaftsförderung auch schon haben. Entscheidend sind Kennziffern wie Wirtschafts- und Finanzkraft.

Ein Vorwurf aus dem Ruhrgebiet lautete: Es gibt ostdeutsche Kommunen, die nicht wissen, wohin mit ihrem vielen Geld. Kennen Sie eine solche Stadt?

Ein solches Beispiel kann ich nicht nennen. Der Vorwurf ist ziemlich billig und realitätsfern. In einem Ranking von 50 deutschen Großstädten des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft liegen auf den ersten 25 Plätzen ausschließlich westdeutsche Städte, dann folgt Dresden auf Rang 26. Aber auf Platz 50 liegt eben Gelsenkirchen.

Die Debatte hat nicht nur eine materielle, sondern auch eine starke emotionale Seite. Ist die Solidaritätsgedanke innerhalb Deutschlands gefährdet?

Wenn wir solchen Streit analysieren, wie ihn die Ruhrgebiets-Städte angezettelt haben, müssen wir in Betracht ziehen, dass es in einem auf Ausgleich bedachten föderalen System immer Diskussionen gibt.

"Bayern schimpfen über Berliner"

Das haben wir auch beim Länderfinanzausgleich. Die Bayern als größtes Geberland schimpfen auf die Berliner, die am meisten vom Finanzausgleich profitieren. Andererseits hat es Bayern vorgemacht, von einer Nehmer- zur Geberposition zu kommen. Bei dieser Art der Auseinandersetzung geht es weniger um die deutsche Einheit. Solche Konflikte stellen sich häufig ein, wenn Umverteilung und Solidarität gefordert wird. Deshalb bleibt der Streit trotzdem ärgerlich. Aber das Finanzsystem der Bundesrepublik wird auch zukünftig auf solidarische Umverteilung nicht verzichten können. Man betrachte allein die Summen, die über die Sozialversicherungssysteme umverteilt werden.

Nach der Wahl des Mecklenburgers Joachim Gauck zum Bundespräsidenten jubelte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die deutsche Einheit nun vollendet sei. Kurz danach kam der Kracher von der Ruhr. Zu früh gejubelt?

Es gibt vieles, was den Satz von Reiner Haseloff bestätigt. Wenn man sich beispielsweise das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen oder die Warenversorgung anschaut, gibt es den Ost-West-Unterschied nicht mehr. Die ostdeutsche Kanzlerin und nun die Wahl Joachim Gaucks machen eines wirklich deutlich: Bei Personalentscheidungen gibt es offenkundig keine Ost-Diskriminierung.

Eine persönliche Prognose: Wann wird Ihr Amt als Ost-Beauftragter überflüssig sein?

Das Amt des Ost-Beauftragten hat von Jahr zu Jahr an Bedeutung verloren. Das ist gut, weil es die Fortschritte bei der Vollendung der Einheit zeigt. Nach der Bundestagswahl 2013 wird die neue Regierung entscheiden müssen, wie es mit diesem Amt weitergeht.

Weitere Nachrichten zum Thema
INTERVIEW

Alle anzeigen