"Die Linke regt sich künstlich auf"

Datum

03.02.2012

Von wo droht dem Staat die größere Gefahr – von rechts oder links?

Linke, rechte und islamistische Extremisten sind gleichermaßen als Gefahr für den Rechtsstaat richtig einzuschätzen. Unsere Abwehrkräfte müssen wir gegen jeglichen Terrorismus stärken.

Hat insbesondere der Verfassungsschutz zu lange auf die Blindschleiche Linkspartei gestarrt und die Kobra Rechtsextremismus übersehen?

Der Verfassungsschutz hat Links- und Rechtsextremismus umfassend beobachtet. Er hat auch erkannt, dass die Zahl der Neonazis zunahm, dass ihre Gewaltbereitschaft steigt. Das ist alles veröffentlicht. Was er nicht gesehen hat: Die Schwelle vom Extremismus zur terroristischen Gewalt wurde bereits überschritten.

Gibt’s Konsequenzen für die Verantwortlichen?

Wir haben schon erste Konsequenzen gezogen. Im Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus arbeiten Bundes- und Landesbehörden täglich eng zusammen. Eine Verbunddatei wird für einen lückenlosen Informationsverbund sorgen. Wo immer Strukturprobleme sichtbar werden, wird es Veränderungen geben. Im Übrigen darf man nicht übersehen, dass die Sachverhalte zum Teil über zehn Jahre zurückliegen.

Den Reflex, die ganze Behörde dichtzumachen, teilen Sie nicht?

Nein. Schauen Sie, der Verfassungsschutz ist Ergebnis einer Erkenntnis aus den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss vor ihren extremistischen Feinden geschützt werden.

Brauchen wir ein NPD-Verbotsverfahren?

Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD sind unverkennbar. Voraussetzung für ein Verbot ist aber aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die Verfassung. Das nachzuweisen, ohne auf Erkenntnisse von V-Leuten zuzugreifen, wird nicht leicht.

Gleichzeitig beobachtet der Verfassungsschutz die Linke, auch etliche ihrer Abgeordneten. Ist das nicht etwas übertrieben?

Es geht nicht um die Beobachtung von Personen, sondern um das Wissen um Strukturen in der Partei. Teile der Linkspartei sind ganz klar dem extremistischen Spektrum zuzuordnen. Welchen Einfluss haben sie? Inwieweit distanziert sich das Spitzenpersonal der Partei von Extremismus und Gewalt? Das sind Fragen für den Verfassungsschutz.

Mit dem Argument kann man, wie auch Ihr Generalsekretär Dobrindt sagt, alle Links-Abgeordneten beobachten.

Ich glaube, dass es ausreichend ist, sich Funktionsträger in Bund und Land anzusehen. Sie haben prägenden Einfluss auf die Partei. Die Linke wird übrigens seit 1995 ganz offiziell beobachtet – auch unter rot-grüner Regierung – und tut so, als habe sie das jetzt erst erfahren. Da gibt es viel gespielte Empörung und künstliche Aufregung.

Rechtfertigen die Erkenntnisse den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen von der SPD frustrierte Ex-Gewerkschafter?

Die Linke ist mehr als eine Zusammensetzung von WASG und PDS. Sie finden in der Linkspartei die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum, beide offen linksextremistisch. In Teilen fehlt die Distanzierung der Spitzenleute von Gewaltanwendung. Sarah Wagenknecht zum Beispiel sagt, Widerstand sei unterstützenswert – auch der von Autonomen. Hinzu kommt eine Verbindung der Partei zu ausländischen Guerilla-Gruppen. Die kurdische PKK zum Beispiel ist in Deutschland verboten, gilt in Europa als Terror-Organisation – und feiert jeden Erfolg der Linken in Deutschland.

Themenwechsel: Werden die brutalen Ausschreitungen in einem ägyptischen Stadion die Debatte über die Sicherheit bei uns befeuern?

In Ägypten hat die Gewalt im Stadion möglicherweise andere Hintergründe. Unabhängig davon: Gewalt rund um Fußballstadien, oft in Zusammenhang mit Alkohol, ist – vor allem auf An- und Abreisewegen und den Bahnhöfen – ein riesiges Thema für die Bundespolizei. Es gibt unverbesserliche Randalierer, die nur Gewalt wollen, die nur zum Schlägern ins Stadion kommen. Dem müssen wir mit Härte begegnen. Die Ordnung in den Stadien muss gewährleistet sein. Es bleibt auch beim Verbot von Pyrotechnik. Es mag die Ultras freuen, wenn es kracht, knallt und leuchtet. Für die Menschen im Stadion sind aber Feuerwerkskörper mit Temperaturen von 1000 Grad extrem gefährlich. Das ist nicht beherrschbar.

Ihr Innenminister-Kollege Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern fordert Gesichtsscanner in Stadien. Geht das zu weit?

Wir bewegen uns in einem Spannungsverhältnis aus dem Recht auf Sicherheit und dem Persönlichkeitsrecht. Gesichtsscanner wären schon eine neue Stufe. Man muss sich gut überlegen, ob wir schon so weit sind. Man muss sich gut überlegen, ob das nicht eine Umdrehung zu viel ist.