"Gefahr von Rechts unterschätzt"

Datum

14.02.2012

Herr Minister Friedrich, was haben Sie gedacht, als Sie zum ersten Mal von den Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle gehört haben?

Festzustellen, dass der Rechtsextremismus in unserem Land in Rechtsterrorismus umgeschlagen ist, war für mich eine bittere Erkenntnis. Über viele Jahre wurde diese Gefahr unterschätzt. Es gab nach derzeitigem Erkenntnisstand nirgends einen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen der Mordserie und der Zwickauer Neonazi-Zelle.

Kann es daran liegen, dass die Behörden zu sehr die Gefahren durch den Islamismus im Blick hatten?

Nein, das glaube ich nicht. Die Gefahren des Rechtsextremismus waren immer präsent und wurden in allen Berichten auch immer wieder thematisiert. Allerdings wurde zunächst kein Zusammenhang zum Rechtsterrorismus hergestellt. Für Terroristen ist es üblich, dass sie sich zu ihren Taten bekennen. Sie wollen ein politisches Signal setzen. In diesem Fall gab es kein Bekennerschreiben.

Gibt es inzwischen irgendwelche Hinweise, warum sich diese Terrorzelle auch in Heilbronn aufgehalten hat?

Der Generalbundesanwalt führt die Ermittlungen. Den Ergebnissen kann ich nicht vorgreifen.

Sie haben jetzt eine Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Verbrechen eingesetzt. Parallel dazu arbeiten Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im thüringischen Landtag. Besteht da nicht die Gefahr, dass sich zu viele Gremien gegenseitig behindern?

Nein. Die Gremien haben unterschiedliche Aufträge. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages kann Sachverhalte ermitteln, Zeugen befragen und vernehmen und Akteneinsicht verlangen. Die Bund-Länder-Expertenkommission bewertet darüber hinaus die Dinge politisch aus Bundes- und Ländersicht. Und schließlich müssen die regionalen Ereignisse auch regional, d. h. in den Bundesländern, aufgearbeitet werden.

Haben sie den Eindruck, dass die Länder bei der Aufklärung kooperationsbereit sind? Sie müssen dem Bundestagsausschuss nicht alle Akten zur Verfügung stellen?

Die Länder haben erklärt, alle Akten zur Verfügung zu stellen, aus denen hervorgeht, wie die Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden abgelaufen ist. Auch die Innenminister haben ihre Kooperationsbereitschaft signalisiert. Unterstützung gibt es also von allen Seiten.

Gibt es für den Bund Möglichkeiten, die Verfassungsschutzämter der Länder zu mehr Zusammenarbeit anzuhalten?

Wir haben eine Koordinierungsrichtlinie, die vorsieht, dass beim Thema Islamismus alle Berichte der Landesbehörden an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergereicht werden. Beim Thema Rechtsextremismus gab es dies bisher nicht. Dort wurden nur in einzelnen Fällen Berichte weitergegeben. Das haben wir jetzt geändert.

Sollten die Landesämter für Verfassungsschutz nicht aufgelöst und in Außenstellen des Bundesamtes umgewandelt werden?

Dazu müssten wir die Verfassung ändern. Es gibt aber keinen Beleg, dass wir mit zentralistischen Strukturen effizienter arbeiten würden. Wichtig ist, die Zusammenarbeit von regionalen- und Bundesbehörden zu optimieren.

Welche Chancen hat ein NPD-Verbot im zweiten Anlauf?

Wenn wir nachweisen könnten, dass die Zwickauer Terrorzelle der militante Arm der NPD ist, dann könnte sehr schnell ein Verbot der Partei erreicht werden. Ob diese Behauptung zulässig ist, werden die Ermittlungen zeigen.

Beweise für die Verbindung von NPD und Terrorzelle dürften aber nicht von V-Leuten stammen?

Wir sind gerade dabei, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, in dem aufgeführt wird, welche Beweise vor Gericht tatsächlich Bestand hätten. Dazu analysieren wir u. a. die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2003. Und wir überlegen sehr gezielt, welche V-Leute gebraucht werden und welche – wie es heißt – „abgeschaltet“ werden können, damit die Beweise „staatsfrei“ sind, wie das Bundesverfassungsgericht es verlangt.

Verdi und der Beamtenbund fordern 6,5 Prozent mehr Lohn. Muss man sich auf eine harte Tarifrunde einstellen?

Die Forderungen der Beschäftigten sind zwar verständlich, passen allerdings nicht in die Gesamtsituation. Auf Bundesebene muss die Schuldenbremse eingehalten werden und in den Kommunen sind die Haushaltsmittel knapp. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden.