Herr Minister, müssen rechtsradikale Gewalttäter härter bestraft werden?

Datum

26.01.2012

Warum haben die Fahnder in Sachen Zwickauer Terror-Truppe so gnadenlos versagt?

Die Sicherheitsbehörden haben schon damals erkannt, dass die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten zunimmt, allerdings nicht, dass es in dieser Szene terroristische Strukturen gibt. Es gab wie sonst üblich kein Bekennerschreiben. Es gab keinerlei Hinweise auf rechtsextremistische Verbindungen in Thüringen. Jetzt führt der Generalbundesanwalt bei der rechtsextremistischen Mordserie die Ermittlungen. Wenn alle Ergebnisse auf dem Tisch liegen, kann man sagen, ob und wo es Verbesserungsbedarf gibt.

Wie soll es künftig laufen, was wollen Sie konkret verbessern?

Vor allem der Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten muss deutlich verbessert werden. Dieses Ziel werden wir mit Hilfe des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR) erreichen, das seit dem 16. Dezember arbeitet. Dort analysieren Sicherheitsexperten des Bundes und der Länder täglich Vorkommnisse. Früher fand dieser Austausch nur gelegentlich und lückenhaft statt. Der persönliche Kontakt, den die Experten nun regelmäßig pflegen, ist sehr wichtig. Das verbessert die Vertrauensbasis der Sicherheitsbehörden. Neben dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus wird auch die Verbunddatei dazu beitragen, dass rechtsextremistische Strukturen künftig schneller erkannt werden.

Was heißt Vertrauen? Alle Behörden werden doch verpflichtet, ihre Informationen über gefährliche Rechtsradikale in die zentrale Verbunddatei einzubringen...

Richtig. Und hätte diese Datei schon vor zehn Jahren existiert, wären mögliche Tatzusammenhänge vielleicht eher erkannt worden und man hätte die Spur zu den drei Zwickauer Tätern vermutlich eher gefunden.

Müssen rechtsradikale Gewalttäter nicht auch härter bestraft werden?

Die bestehenden Gesetze und unser Strafrahmen reichen völlig aus. Die Justiz muss dies auf den Einzelfall anwenden. Ich könnte mir vorstellen, dass die Richter künftig noch stärker darauf achten werden, ob hinter einem Einzeltäter womöglich rechtsextremistische Strukturen stecken.

Die drei NSU-Terroristen und auch die anderen Verdächtigen in deren Umfeld sind Ostdeutsche. Ihre Einschätzung: Ist Ostdeutschland besonders braun?

Rechtsextremismus ist kein spezifisch ostdeutsches Phänomen. Es gibt Rechtsextremisten beispielsweise auch im Ruhrgebiet oder in der Region um Aachen. Auch in meinem Wahlkreis, im fränkischen Wunsiedel, waren wir jahrelang mit Rechtsextremisten konfrontiert. Wahr ist aber auch, dass in der DDR die SED-Propaganda mit ihrer Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Fremden diese Entwicklung begünstigt hat. Ein Beispiel dafür ist die diskriminierende Behandlung von DDR-Vertragsarbeitern.

Durch die Morde der braunen Terrorzelle ist auch das Außenbild Deutschlands beschädigt. Wie verbreitet ist Ausländerfeindlichkeit bei uns?

Vorbehalte gegenüber Fremden gibt es überall. Wir wirken dem mit Aufklärung, Bildung und Erziehung entgegen. Dabei ist es auch notwendig, die Ängste in der Gesellschaft zu erkennen und anzusprechen. Unsere ausländischen Partner und Freunde schätzen übrigens unseren offenen Umgang mit unserer jüngeren deutschen Vergangenheit.

Sie legen den Schwerpunkt auf Prävention. Trotzdem haben Sie den Etat der Bundeszentrale für politische Bildung für 2012 drastisch gekürzt, um 20 Prozent, fünf Millionen Euro. Wie passt das zusammen?

Ich habe gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung deutlich gemacht, dass sie sich verstärkt mit dem Thema Extremismus befassen muss. Wenn man Schwerpunkte richtig setzt, kann man auch mit knapper werdenden Mitteln zurechtkommen. Besonders wichtig ist unser Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ in den Neuen Ländern. Damit wenden wir uns besonders an die Vereine und gemeinnützige Organisationen, die präventiv arbeiten und Menschen im Hinblick auf rechtsextremistisches Gedankengut sensibilisieren wollen.

Dass der Verfassungsschutz Informanten Honorare bezahlt, ist umstritten, wird als „Nazi-Bafög“ kritisiert. Ist auszuschließen, dass sogar V-Leute unter den Mitgliedern der Zwickauer Terror-Zelle sind?

Das werden die Ermittlungen zeigen. Grundsätzlich möchte ich noch einmal betonen, dass V-Leute – anders als viele annehmen - keine von den Sicherheitsbehörden eingeschleusten Informanten sind, sondern in der Regel Anhänger oder Mitglieder aus der rechtsextremen und neonazistischen Szene, die bereit sind, gegen Geld gelegentlich Informationen zu liefern.

Ein Verbot der rechtsradikalen Partei NPD wird heiß diskutiert und von Politikern wie zivilgesellschaftlichen Gruppen gefordert. Warum sehen Sie ein mögliches Verbot mit Skepsis?

Unsere Verfassung baut generell hohe rechtliche Hürde für das Verbot von Parteien auf. Eine Partei kann nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn sie aggressiv kämpferisch gegen das Grundgesetz wirkt. Die Beweise, mit denen wir einen Verbotsantrag zum Erfolg führen können, müssen strenge prozessrechtliche Anforderungen erfüllen.

Wird ein Verbotsverfahren noch in 2012 Jahr zustande kommen?

Gründlichkeit geht hier vor Eile. So ein Verbotsverfahren kann man nicht in wenigen Wochen durchziehen. Wir sind jetzt dabei, Kriterien für die Sammlung von Beweismitteln festzulegen. Es macht keinen Sinn, wenn wir am Ende, wie schon einmal 2003 unter dem damaligen SPD-Bundesinnenminister Otto Schily, Schiffbruch erleiden. Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein Freibrief für die NPD.

Fragen an den CSU-Politiker: Karl-Theodor zu Guttenberg hat CSU-Chef Seehofer einen Korb gegeben, will 2013 nicht für den Bundestag kandidieren. War's das mit dem Comeback?

Ich respektiere die Entscheidung von Karl-Theodor zu Guttenberg. Für mich ist wichtig, dass er ein leidenschaftlicher Politiker, Oberfranke und CSUler bleibt.